"Privater Haushalt als Arbeitgeber"

Unions-Fraktion will 70 Arbeitsmarkt-Instrumente abschaffen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dazu, einen Bericht zur Straffung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorzulegen. Die Zahl der Instrumente müsse von rund 80 auf maximal 10 reduziert werden, fordert der Fraktionsvorstand in einem Positionspapier. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies am Montag nach einer Klausur des Fraktionsvorstandes darauf, dass die Überprüfung der Arbeitsmarktinstrumente laut Koalitionsvertrag eigentlich schon Ende 2006 vorgesehen war. Der Bericht müsse "jetzt" vorgelegt werden.

Der Fraktionsvorstand fordert ferner, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 "möglichst auf 3,5 Prozent" zum Jahresbeginn 2008 zu senken. Die Spielräume dafür seien vorhanden, sagte Kauder. Beschlusslage der Koalition ist eine Absenkung auf 3,9 Prozent. Im Herbst sollen aber weitere Spielräume geprüft werden.

Die Unions-Fraktion will außerdem den privaten Haushalt als Arbeitgeber stärken. Dazu sollen im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag die Spielräume ausgelotet werden.

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Am 10. Sep. 2007 unter:

arbeit

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