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Grünen-Führung will kein Votum der Parteibasis zum Afghanistan-Einsatz

"Wir sagen nicht Ja und nicht Nein"

Im Streit über das Abstimmungsverhalten bei der Bundestagsentscheidung zur Verlängerung des ISAF- und "Tornado"-Einsatzes in Afghanistan hat sich die Grünen-Führung auf eine gemeinsame Linie verständigt. Demnach möchte die Parteiführung, dass die Parteibasis auf dem Sonderparteitag der Grünen am 15. September in Göttingen den Bundestagsabgeordneten keine konkrete "Empfehlung" geben, ob sie dem zusammengelegten ISAF- und "Tornado"-Mandat zustimmen sollen oder nicht.

Vielmehr heißt es in einer vom Parteivorstand am 10. September beschlossenen Änderung des Leitantrages zum Parteitag, in der Fraktion werde es zu dem zusammengelegten Mandat "Zustimmung wie Nichtzustimmung" geben. "Wir erwarten, dass die Bundestagsfraktion trotz dieses Unterschiedes sich gemeinsam sowohl gegen ein falsches Ja wie gegen ein falsches Nein abgrenzt: Die Politik von Bündnis 90/Die Grünen sagt nicht Ja zum Kurs der Bundesregierung und nicht Nein zur Verantwortung im Rahmen von ISAF", heißt es in dem Papier weiter.

Erarbeitet wurde die Neuformulierung laut Parteichef Reinhard Bütikofer vom Parteivorstand und den Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn sowie von Fraktionsvize Jürgen Trittin und dem Grünen-Wehrexperten Winfried Nachtwei. Der vom Bundesvorstand einstimmig verabschiedete Passus sei auch vom Parteirat bei zwei Enthaltungen "einhellig unterstützt" worden.

Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, bei der Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der Mandate den bei den Grünen umstrittenen "Tornado"-Einsatz mit der ISAF-Mission zu verbinden. Nach dem Leitantrag des Bundesvorstandes für den Parteitag sollten die Delegierten ursprünglich entscheiden, ob sie den Grünen-Abgeordneten eine Enthaltung bei der Abstimmung im Parlament empfehlen. Kuhn und Künast sowie Bütikofer hatten sich indes offen für eine Zustimmung ausgesprochen.

Bütikofer sagte, die Grünen stünden zur Verantwortung für Afghanistan, aber seien nicht bereit, "einer falschen Politik der Bundesregierung Rückendeckung zu geben". Deren Afghanistan-Konzept sei ein "nichts anderes als ein lauwarmes 'Weiter so'", von dem sich seine Partei abgrenze.

Auf dem Sonderparteitag in Göttingen ist nach seinen Worten eine klare Unterstützung für den ISAF-Einsatz sowie für die Forderung nach einem Strategiewechsel hin zu mehr Anstrengungen beim zivilen Wiederaufbau und die Ablehnung der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) zu erwarten. Umstrittener werde dagegen die Parteitagsentscheidung zu den "Tornado"-Einsätzen sein.

Im Bundestag werde es dann bei der Abstimmung über das ISAF- und "Tornado"-Mandat" aus der Grünen-Fraktion sowohl "Ja"- als auch "Nein"-Stimmen und Enthaltungen geben, sagte Bütikofer. Daher wäre es falsch zu sagen, dass eine dieser Abstimmungsoptionen von vornherein vom Tisch sei.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast begrüßte, dass in der Neuformulierung akzeptiert werde, wenn Abgeordnete dem verbundenen Mandat zustimmen. In einem Entschließungsantrag werde die Fraktion nochmals zusammenfassen, was für sie die "dringend nötigen weiteren Schritte" in der Afghanistan-Politik seien. Sie verwies zugleich darauf, dass die Fraktion bei der Ablehnung des OEF-Einsatzes und der Zustimmung zum ISAF-Einsatz ebenso eine einheitliche Position habe wie in der Kritik an den mangelnden Anstrengungen am zivilen Wiederaufbau.

Merkel redet mit Partei- und Fraktionschefs über Afghanistan

Im Vorfeld der Bundestags-Debatten über Afghanistan will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Partei- und Fraktionschefs über die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung informieren. Das Treffen soll am 13. September stattfinden, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle in Berlin.

Noch im September stehen die Beratungen über das Mandat für den Einsatz der ISAF-Schutztruppe an, das nach dem Willen der Regierungskoalition mit dem Mandat für die Aufklärungs-"Tornados" zusammengelegt werden soll. Eine Verlängerung des "Anti-Terror-Mandats" "Enduring Freedom" soll auf Wunsch der SPD erst im November im Bundestag getrennt abgestimmt werden.

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