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EU-Kommission untersucht Subventionen an die Deutsche Post AG

Verdacht der Quersubventionierung

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von staatlichen Ausgleichszahlungen an die Deutsche Post AG (DPAG). Vermutlich auf Druck von Wettbewerbern hat sie daher ein förmliches Prüfverfahren gegen Deutschland eingeleitet, um zu prüfen, ob die Zahlungen mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind. Die Kommission hat offenbar Anhaltspunkte dafür, dass die Deutsche Post AG möglicherweise überhöhte Ausgleichszahlungen für die Erbringung des Universaldienstes erhalten hat. Die überschüssigen Staatsgelder könnten dann für den Ausbau anderer Geschäftsfelder und für Dumpingpreis-Angebote genutzt worden sein.

Im Jahr 2002 untersuchte die Kommission die öffentliche Finanzierung der DPAG und stellte eigenen Angaben zufolge fest, dass die DPAG staatliche Mittel – die zum Ausgleich der mit der Erbringung des Universaldienstes verbundenen Kosten bestimmt waren – zur Finanzierung einer Nachlass-Preisstrategie in ihrem Haus-zu-Haus-Paketdienstgeschäft verwendet hatte. Die Kommission ordnete an, dass Deutschland die rechtswidrige staatliche Beihilfe in Höhe von 572 Millionen Euro von der DPAG zurückforderte.

Im Anschluss an die Entscheidung von 2002 haben laut Kommission private Wettbewerber Beschwerden eingereicht, denen zufolge die finanziellen Vorteile, welche die DPAG aus den staatlichen Ausgleichszahlungen erzielt habe, wesentlich höher gewesen seien als der Betrag, den sie als unvereinbare staatliche Beihilfe hatte zurückzahlen müssen.

Darüber hinaus machten die Wettbewerber den Angaben zufolge neue Beschwerdepunkte geltend, wonach die DPAG die für die Universaldienstverpflichtung gewährten Ausgleichszahlungen verwendet habe, um ihre gewerblichen Tätigkeiten auszubauen und ihren Töchtern DHL und Postbank Dienstleistungen unter Marktpreis anzubieten.

Gemäß den EU-Beihilfevorschriften sind öffentliche Ausgleichszahlungen für die Bereitstellung von Universaldiensten nur dann mit dem EG-Vertrag vereinbar, wenn sie für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen sind. Anbieter von Universaldiensten dürfen keine überhöhten Gewinne erzielen oder die Ausgleichszahlungen für eine Quersubventionierung gewerblicher Tätigkeiten verwenden.

Mit diesen Regeln soll laut EU-Kommission gewährleistet werden, dass die Verbraucher Universaldienste zu günstigen Preisen in Anspruch nehmen können, dass die Belastung des Staatshaushalts möglichst gering gehalten und gleichzeitig die Erbringung des Universaldienstes gewährleistet wird und dass Unternehmen, die in Bereichen außerhalb des Universaldienstes tätig sind, nicht aus dem Markt gedrängt werden und weiterhin in der Lage sind, am Wettbewerb um die Erbringung der besten Dienstleistungen für Unternehmen und Verbraucher teilzunehmen.

Die Kommission möchte daher alle öffentlichen Maßnahmen, wie Transfers öffentlicher Mittel und Gebühreneinnahmen, die seit 1989 zugunsten der DPAG und ihres Vorgängers POSTDIENST ergriffen wurden, prüfen um festzustellen, ob die DPAG über die bereits zurückgezahlte unvereinbare Beihilfe hinaus zu hohe Ausgleichszahlungen erhalten hat. Mit diesem Prüfverfahren der Kommission wird die Entscheidung der Kommission von 2002 ergänzt und erweitert, um festzustellen, ob die Universaldienstverpflichtung der DPAG über das in der Entscheidung von 2002 festgestellte Maß hinaus überkompensiert wurde.

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