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Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten

vor der Küste Libanons

Der im Herbst 2006 gestartete erste Bundeswehreinsatz im Nahen Osten wird weitergeführt. Am 12. September verlängerte der Bundestag mit 77-Prozent-Mehrheit das UNIFIL-Mandat um ein Jahr, das den Einsatz der Marine vor der Küste des Libanons regelt. Danach können bis zum 15. September 2008 bis zu 1400 Soldaten für die Mission eingesetzt werden. Das sind 1000 weniger als bisher. Die Führung des UN-Flottenverbandes durch die Bundeswehr soll bis zum 29. Februar nächsten Jahres weitergehen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte, der Bundestagsbeschluss vom 20. September 2006 sei eine "historische Entscheidung" gewesen.

Ein Jahr später zeige sich, dass der Einsatz erfolgreich verlaufen sei. In diesem Zeitraum seien rund 9200 Schiffe abgefragt und 36 Schiffe von der libanesischen Armee untersucht worden. Das sei ein "aktiver Beitrag für den politischen Friedensprozess".

Die Liberalen äußerten sich indes skeptisch, ob der Militäreinsatz zur See angesichts des Waffenschmuggels zu Land notwendig sei. FDP-Wehrexpertin Birgit Homburger sagte, auch ein möglicher Zusammenstoß zwischen deutschen Soldaten und israelischen Streitkräften sollte nicht außer Acht gelassen werden. Daher müsse die Regierung ihre politischen Bemühungen verstärken, wobei in den Prozess auch die Hisbollah einbezogen werden sollten.

Der Grüne Winfried Nachtwei erinnerte daran, dass der Seeeinsatz dazu geführt habe, die Blockade durch Israel aufzuheben. Damit habe die UN-Mission ihren Teil zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Israel und dem Libanon beigetragen. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, zum ersten Mal seit 20 Jahren werde Israel nicht mehr vom Südlibanon aus beschossen. Richtig sei aber auch, dass UNIFIL nur Grundlage für eine politische Lösung sein könne.

Die Linke im Bundestag lehnte den Einsatz erneut ab. Die deutsche Geschichte verbiete es, im Nahen Osten militärisch aufzutreten, sagte deren Abgeordneter Norman Paech. Im Übrigen sei der Marineeinsatz militärisch "überflüssig und nutzlos".

In namentlicher Abstimmung votierten für den Regierungsantrag 441 Abgeordnete. Dagegen stimmten 126 Parlamentarier, vier enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 77,2 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Vor einem Jahr lag die Zustimmung bei 73,4 Prozent.

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