"Nutzung der Terrorhysterie für innen- und außenpolitische Zuspitzungen"

Jetzt sollten "mutmaßlich" geplante Anschläge auf US-Stützpunkte "dazu herhalten, Gesetzesverschärfungen wie Online-Durchsuchungen oder die Strafbarkeit des Besuchs so genannter Terrorcamps durchzusetzen", kritisiert Jelpke. "Dass die mutmaßlichen Attentäter einer aus Zentralasien stammenden Organisation angehören sollen, passt ins Bild. So kann Stimmung für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gemacht werden, da ja die Sicherheit Deutschlands angeblich am Hindukusch verteidigt wird."

Die Linke habe die Sitzung gefordert, "damit das Parlament Berichte des Bundeskriminalamts und des Innenministeriums über die mutmaßlich geplanten Anschläge der vergangenen Woche sowie die Sondersitzung der Innenministerkonferenz vom vergangenen Freitag bekommt und nicht nur aus den Medien informiert wird."

Es gelte, "wachsam zu sein", meint die Links-Abgeordnete. "Daher rufe ich dazu auf, auf der Großdemonstration am kommenden Samstag in Berlin gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu protestieren und am 22. September an der Demonstration gegen den Überwachungsstaat teilzunehmen."