Grünen-Fraktion ringt um Abstimmungsverhalten über Bundeswehr-Einsatz

Sie gingen davon aus, dass eine Mehrheit der Fraktion bei der Bundestagsabstimmung im Oktober die Empfehlung des Parteitages umsetzen und sich enthalten oder mit Nein stimmen werde, so Künast und Kuhn in Berlin. "Ansonsten fordere ich alle auf - außerhalb und innerhalb der Fraktion -, andere nicht unter Druck zu setzen", fügte Künast hinzu.

Auch Kuhn forderte, es dürfe keinerlei Druck auf Abgeordnete entstehen, die dem verbundenen Mandat "aus Gewissensgründen" zustimmen wollten. Nach der Verfassung seien die Abgeordneten "nicht gebunden, sondern ihrem Gewissen verantwortlich". Wer entgegen dem Parteitagsbeschluss dem verbundenen Mandat zustimme, stehe dabei allerdings jetzt in einer "besonderen Begründungspflicht".

Auch Parteichef Reinhard Bütikofer vertrat die Auffassung, dass die Abgeordneten anders abstimmen könnten als vom Parteitag gefordert. "Unsere Abgeordneten werden diesen Parteibeschluss ernst zu nehmen haben", so Bütikofer. Er halte es allerdings "für eine Selbstverständlichkeit, dass man anderslautende Gewissensentscheidungen akzeptiert".

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verwies ebenfalls darauf, dass die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet seien. Auch in der Vergangenheit habe es Grünen-Voten gegeben, die sich nicht mit dem Beschluss eines Parteitages gedeckt hätten. In rot-grünen Zeiten hätten Abgeordnete wie Hans-Christian Ströbele oder Winfried Hermann unter Berufung auf ihr Gewissen bei der Frage von Auslandseinsätzen wider "die Parteivorgabe" gestimmt, so Göring-Eckardt. Darüber habe sich niemand aufgeregt. Vermutlich werde es auch diesmal unterschiedliche Voten geben.