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Gertz sieht Afghanistan-Einsatz auf ganzer Linie gescheitert

Deutschland hat "vollständig versagt"

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, hat der Bundesregierung "völliges Versagen" beim Aufbau der afghanischen Polizei vorgeworfen. Voraussetzung für einen Truppenabzug sei eine selbsttragende Sicherheitsstruktur aus funktionierender Verwaltung und Justiz sowie loyalen Polizei- und Streitkräften, sagte Gertz am 19. September in Berlin und betonte: "In allen Bereichen sind wir nach gut fünf Jahren in Afghanistan noch um Lichtjahre von der Erreichung der selbstgesteckten Ziele entfernt." Ebenso vertrat Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine die Auffassung, die NATO-Strategie in Afghanistan sei gescheitert.

Bei der Justiz hat sich laut Gertz "so gut wie gar nichts getan", kritisierte Gertz. Beim Aufbau der Polizei, für den Deutschland jahrelang als "Lead Nation" die Verantwortung getragen habe, habe die Bundesrepublik "vollständig versagt".

Der Ansatz, sich in einer Polizeiakademie in der Hauptstadt Kabul auf Führungskräfte zu konzentrieren, verfehle vollständig das Ziel der afghanischen Regierung, die Polizei in der Fläche präsent zu machen.

Dass die Bundesregierung über Jahre nur etwa 40 Polizeiausbilder bereitgestellt habe, sei angesichts des Aufgebots von rund 3000 Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch "ziemlich beschämend". Auch die Eupol-Mission der Europäischen Union verbessere die Lage nicht. Erforderlich seien "weit mehr" als die angekündigten 190 Ausbilder.

Den Aufbau der afghanischen Streitkräfte seitens der Staatengemeinschaft bezeichnete der Verbandschef als "Katastrophe". Bis vor kurzem habe es nicht einmal in dem von der Bundesrepublik verantworteten Norden Afghanistans Anstrengungen gegeben, sich mit den übrigen Nationen auf gemeinsame Grundsätze bei der Militärausbildung zu verständigen.

Dass man erst jetzt damit beginne, sei "eine ziemlich peinliche Angelegenheit". Gertz forderte die große Koalition auf, die fortwährenden Bekundungen über die übergeordnete Bedeutung des zivilen Aufbaus in die Tat umzusetzen. Bislang sei dazu weder genügend Geld noch Personal bereitgestellt worden.

Lafontaine: Die NATO-Truppen werden als Besatzungstruppen und Vasallen der USA wahrgenommen

Nach Einschätzung von Lafontaine ist das Maximalziel einer Demokratisierung Afghanistans ebenso verfehlt worden wie das Minimalziel einer Etablierung stabiler Staatlichkeit. "Die NATO-Truppen in Afghanistan werden von der Bevölkerung als Besatzungstruppen und Vasallen der USA wahrgenommen, die einen völkerrechtswidrigen Krieg führen, bei dem unschuldige Zivilisten ums Leben kommen", meint Lafontaine.

Nach wie vor könne die Bundesregierung nicht ausschließen, dass Tornado-Aufnahmen für Kampfeinsätze Verwendung fänden, "in denen Zivilisten ermordet werden". Die Linke fordere deshalb, die Afghanistan-Mandate nicht zu verlängern und die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen.

Bundeskabinett: Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes

Das Bundeskabinett hat am 19. September beschlossen, die beiden Bundeswehrmandate für die ISAF-Truppen und die Tornado-Flugzeuge in Afghanistan zusammenzulegen und zu verlängern.

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