Elektronischer Personalausweis soll Ende 2009 kommen

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagten der Zeitung, dass man sich bei einer internen Beratung am Donnerstag mit den Eckpunkten des Gesetzentwurfes befasst habe. Wiefelspütz sprach von einer "kleinen Revolution", die nicht zuletzt dem Daten- und Verbraucherschutz diene: "Das ist der Ausweis fürs Internet."

Derzeit beraten die Innenpolitiker der Koalition nach Angaben von Wiefelspütz über das Projekt. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD hätten noch nicht über die Pläne entschieden. Eckpunkte sollen im Oktober festgelegt werden. Das Kabinett könne sich dann im ersten Halbjahr 2008 mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Die Ausstattung aller Deutschen mit dem Ausweis würde acht bis zehn Jahre dauern, schätzte Wiefelspütz.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht in der Einführung elektronischer Personalausweise Chancen und Risiken zugleich. "Die Speicherung des Fingerabdrucks im Personalausweis sehe ich sehr kritisch", sagte er. Es gebe dafür überhaupt keine europarechtliche Verpflichtung. Im Unterschied zu Pässen beträfen die Personalausweise alle, die über 16 Jahre alt sind. "Das würde bedeuten, dass wir eine Totalerfassung aller Fingerabdrücke bekämen", sagte Schaar. Elektronische Signatur und PIN-Codes auf den Ausweisen halte er hingegen "grundsätzlich für eine gute Idee".

Große datenschutzrechtliche Bedenken machte auch Links-Fraktionsvize Petra Pau geltend. Der "präventive Sicherheitsstaat" brauche drei Dinge: "einen elektronischen Personalausweis mit Fingerabdrücken zur Erkennung, eine individuelle Steuer-Identifikations-Nummer zur Zuordnung und eine elektronischen Gesundheitskarte zur Komplettierung. Das alles verknüpft und fertig ist die Totalerfassung", warnte Pau. SPD und Grüne hätten den Weg dahin geebnet. Union und SPD wollten ihn vollenden. Orwells "1984" sei näher denn je, so Pau.

Der Links-Abgeordnete Jan Korte meint, "80 Millionen Bundesbürger erkennungsdienstlich zu behandeln, dient nur einem einzigen Zweck: Der lückenlosen Erfassung aller Daten. Daran kann kein Zweifel bestehen." Die riesigen Datenmengen, die mit dem neuen Ausweis entstünden, würden Begehrlichkeiten wecken. "So erleben wir es bei fast jeden Vorhaben der Bundesregierung. Ein Beispiel ist die Online-Durchsuchung. Die Debatte hat noch nicht ihren Höhepunkt erreicht, da fordert ein CDU-Landeschef, das umstrittene Instrument gegen Fußballfans einzusetzen. Ich kann mir gut vorstellen, welche Anwendungen für die Fingerabdrücke solchen Leuten im Kopf umhergeistern."

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt ein zentrales Register mit Fingerabdrücken ab. So etwas sei nicht denkbar, wenn es darauf hinauslaufe, jeden Bürger erkennungsdienstlich zu behandeln, "so wie man früher Verbrecher behandelt hat". An die Debatte über neue Personalausweise mit Fingerabdruck wolle die FDP "mit kritischer Distanz" herangehen. "Man kann ja die Freiheit der Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt", sagte Westerwelle.

Zugleich machte Westerwelle deutlich, dass die FDP weitere Einschränkungen der Freiheit unter Umständen mittragen wird. So werde die FDP solche Vorschläge seriös prüfen, und nicht "mal eben aus der Hüfte heraus von vorneherein ablehnen".