Liberalisierung des Handels mit Entwicklungsländern

Trotz aller Absichtserklärungen ist nach Auffassung der stellvertretenden VENRO-Vorsitzenden Christa Randzio-Plath nicht erkennbar, dass nachhaltige und gerechte Abkommen im Sinn der Entwicklungsländer abgeschlossen werden.

"Die EU redet viel von einer neuen Partnerschaft auf Augenhöhe mit den afrikanischen Staaten. Eine gleichberechtigte Partnerschaft wird aber durch den zeitlichen und politischen Druck, den die EU auf die afrikanischen Staaten ausübt, in Frage gestellt", kritisiert Randzio-Plath.

Die Schlussverhandlungen würden zur Nagelprobe für eine neue EU-Afrika-Partnerschaft, die auf dem EU-Afrika-Gipfel im Dezember beschlossen werden solle. "Zu Recht beklagen die AKP-Staaten, dass ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme an den Verhandlungen nicht möglich ist, weil Wirkungsanalysen über die Auswirkungen der neuen Abkommen auf ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihre Haushaltseinnahmen bisher fehlen."

"Die EU darf keine weiteren Liberalisierungsanforderungen an die Entwicklungsländer stellen, insbesondere nicht im Handel mit Dienstleistungen und Investitionen", fordert Randzio-Plath.

Das Verhalten der EU sei ohnehin "widersprüchlich", weil sie zwar an gegenseitiger Marktöffnung festhalte, aber nicht zur sofortigen Abschaffung aller Exportsubventionen und interner Stützungen bereit sei. Außerdem schotte sich die EU mit dem Schutz ihrer eigenen "sensiblen Produkte", wie zum Beispiel Zucker, gegenüber den Entwicklungsländern weiterhin ab.