Merkel wirbt für ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegele der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider, sagte die deutsche Kanzlerin. Es führe deshalb kein Weg daran vorbei, das höchste UN-Sicherheitsgremium "den politischen Realitäten anzupassen".

Im Rahmen einer Gesamtreform müsse darüber hinaus auch die "Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen" insgesamt gestärkt werden, weil sie der einzige Ort seien, an dem verbindliche gemeinsame "Antworten auf globale Herausforderungen" gegeben werden könnten.

Zum Auftakt der UN-Vollversammlung hatte US-Präsident Bush ebenfalls erneut auf eine "Reform" der Vereinten Nationen gedrungen, um eine bessere "Bekämpfung" von weltweiter Armut, Krankheiten und Menschenrechtsverletzungen zu gewährleisten.

Im Hinblick auf eine Umstrukturierung des Sicherheitsrates hob Bush hervor, dass Japan für eine ständige Mitgliedschaft gut qualifiziert sei. Allerdings sollten im Rahmen der notwendigen Gesamtreform auch andere Länder in Betracht gezogen werden, betonte der US-Präsident, ohne jedoch weitere Namen zu nennen.

Bislang setzt sich der Sicherheitsrat aus fünf ständigen Mitgliedern und zehn nichtständigen Mitgliedsstaaten zusammen. Vetorecht haben aber nur die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - allesamt Atomwaffenmächte.

Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) war während seiner Kanzlerschaft mit dem eigenen Anspruch auf einen ständigen Sitz Deutschland im Sicherheitsrat offenbar vor allem am Widerstand Washingtons gescheitert. Beobachter machten dafür allgemein das zunehmend schlechtere Verhältnis wegen Schröders öffentlichen Nein zum Irak-Krieg von 2003 verantwortlich.