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"Peinliches Vorpreschen" von Steinmeier und Merkel

Internationaler Einfluß

Die SPD ist in der Frage nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen uneins. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Thema auf der UN-Vollversammlung in New York vorantreiben will, gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion massive Bedenken. "Deutschland hat für einen eigenen Sitz keine aussichtsreiche Mehrheit innerhalb der Vollversammlung. Das muss man akzeptieren. Das ständige Einfordern eines deutschen Sitzes ist peinlich", sagte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er kritisierte erneut das Vorpreschen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in New York.

"Damit nimmt uns international niemand mehr ernst. Der amerikanische Präsident hat explizit Japan als ein mögliches zukünftiges Mitglied für den Sicherheitsrat genannt - Deutschland hat er in dem Zusammenhang nicht einmal erwähnt. Wir sollten uns nicht weiter anbiedern und hinter den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat herlaufen", meint Mützenich. Um international Einfluß zu haben, brauche Deutschland keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Außenminister Steinmeier hatte dagegen erneut gesagt, dass die Bundesregierung den Ehrgeiz habe, einen Sitz im Sicherheitsrat anzustreben. Er wolle die Gelegenheit nutzen, am Rande des UN-Treffens "in den Fluren" mit möglichst vielen Mitgliedsländern über die deutschen Ambitionen zu sprechen.

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