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CDU-Präsidium stellt sich vor Schäubles Pläne für Online-Durchsuchung

Computer kein rechtsfreier Raum

Im Streit um Online-Durchsuchungen privater PC stellt sich die CDU-Führung uneingeschränkt vor Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Schäuble hat unsere volle Unterstützung", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Er betonte: "Der Computer darf kein rechtsfreier Raum in Deutschland sein", wenn es um die Terror-Bekämpfung gehe. Für die von der SPD scharf kritisierte Online-Durchsuchungen werde es allerdings "ganz strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen" geben.

SPD-Parteichef Kurt Beck signalisierte unterdessen im ARD-"Morgenmagazin" grundsätzlich Zustimmung für die Einführung von Online-Durchsuchungen. Bei Wohnungs- oder Online-Durchsuchungen müssten lediglich ein Verdacht sowie eine richterliche Anordnung gegeben sein.

Zudem müsse jeder Bürger die Möglichkeit besitzen, sich rechtlich zur Wehr zu setzen. Beck betonte, Online-Durchsuchungen dürften nur unter rechtsstaatlich einwandfreien Bedingungen möglich sein.

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