Krimineller Verbindungsmann des Verfassungsschutzes von Behörden gedeckt?

An einem unbekannten Ort tagte am 4. September das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags in Düsseldorf zu dem Fall. Ergebnisse der Sitzung wurden nicht bekannt. Das achtköpfige Gremium besteht aus Abgeordneten der vier Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grünen, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollen.

Anlass der streng vertraulichen Sondersitzung des PKG waren mehrere Medienberichte über Verwicklungen des Verfassungsschutzes mit der rechten Szene. Die "Frankfurter Rundschau" hatte berichtet, dass ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes wegen Nötigung, Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz und Drogenhandel verurteilt worden sei.

Der Mann soll Kokain geschmuggelt, mit Waffen gehandelt, an einem Raubüberfall mitgewirkt und für den Verfassungsschutz als V-Mann im Umfeld von Neonazis gearbeitet haben. Die Polizei habe das Telefon des Mannes überwacht. Daraus sei bekannt geworden, dass dieser als V-Mann geführt wurde, schrieb die Zeitung.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" berichtet, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz den schwerkriminellen Mann "in der rechtsradikalen Szene als Spitzel geführt" habe. Der Straftäter sei gezielt vor polizeilicher Verfolgung geschützt worden, berichtete das Blatt. Die SPD hatte daraufhin Aufklärung von Wolf gefordert.

Ein Ministeriumssprecher wollte zu dem konkreten Fall keine Auskunft geben. Allgemein sei es aber so, dass der Verfassungsschutz im Falle einer schweren Straftat die Zusammenarbeit mit V-Leuten beende.