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Die Grünen-Führung vor dem Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz

Analyse

Die Grünen-Führung wollte den Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz eigentlich verhindern. Doch die Parteibasis erzwang das Treffen, auf dem über die grüne Außen- und Kriegspolitik diskutiert werden soll. Im Vorfeld des Sonderparteitages am 15. September in Göttingen versucht nun die Partei- und Fraktionsführung das Geschehen zu steuern. Künast, Kuhn und Bütkikofer werben für die volle Unterstützung des Militärischen. Trittin und und Roth bieten sich den Kriegskritikern als Leitfiguren an. Auf dem Parteitag könnten alle fünf schließlich einen gemeinsamen Antrag aus dem Hut zaubern, dem dann eine breite Mehrheit folgt.

Am 4. September traten die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer mit gegensätzlichen Positionen an die Öffentlichkeit. Roth erneuerte ihre Kritik an der geplanten Zusammenlegung der Bundeswehr-Mandate für die ISAF-Mission und den "Tornado"-Einsatz. Damit könne sie im Bundestag nicht ISAF zustimmen und zugleich die "Tornado"-Einsatz ablehnen, beklagte die Grünen-Vorsitzende nach einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstandes in Berlin und plädierte für eine Enthaltung bei der Parlamentsentscheidung.

Bütikofer unterstützt hingegen einen weiteren Einsatz der Aufklärungsflugzeuge und will auf dem Parteitag für eine Zustimmung zum ISAF-Mandat samt "Tornados" werben. Er verwies darauf, dass er wie Roth für eine Fortsetzung des ISAF-Mandates sei, doch bei der Bewertung des "Tornado"-Einsatzes zu einem anderen Ergebnis komme. Dieser Punkt sei jedoch nicht entscheidend, "auch wenn es natürlich besonders spannend ist, wenn sich eine Partei die Freiheit leistet, dass ihre zwei Vorsitzende da unterschiedliche Meinungen haben".

Der Parteichef arbeitete bereits auf eine Parteitagsformel hin: Entscheidend sei der von den Grünen geforderte "Strategiewechsel" mit deutlich mehr Anstrengungen beim zivilen Wiederaufbau. Vergleichbares hat soeben die Bundesregierung beschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, forderte von seiner Partei eine Zustimmung zu dem zusammengelegten Tornado- und Isaf-Mandat der Bundeswehr in Afghanistan. Er werde vor dem Afghanistan-Parteitag der Grünen "dafür streiten, dass wir für Isaf stimmen". Er wandte sich gegen Überlegungen im Leitantrag des Bundesvorstandes, die grünen Abgeordneten sollten sich wegen bei der Abstimmung im Bundestag enthalten, sagte Kuhn der Tageszeitung "Die Welt". "Die Grünen sollten sich bei einer so entscheidenden Frage nicht enthalten", sagte Kuhn.

"Tornados und Isaf kann man zusammenlegen", so Kuhn. "Dass es bislang zwei Mandate waren, liegt nur daran, dass die Tornado-Anforderung später kam."

Der einstmals dem linken Flügel der Partei zugehörige, nach seinem Ministeramt aber auch in der Opposition stets staatstragend agierende Fraktionsvize Jürgen Trittin bietet sich vor dem Sonderparteitag erstmals wieder als führender Kopf der Kriegskritiker an.

Am 2. September sagte er, dass eine Mehrheit der Partei den 'Tornado'-Einsatz "sehr kritisch" sehe. Es leuchte nicht ein, dass 70 Millionen Euro für Aufklärungsflüge verwendet werden, während es bei der zivilen Hilfe "massive Defizite" gebe. Dagegen bejahten die Grünen das ISAF-Mandat und die Beteiligung am Wiederaufbau, während sie zu OEF "einmütig Nein" sagten.

Als "reine Kosmetik" bezeichnete Trittin Pläne von Verteidigungsminister Jung, die Truppenstärke beim OEF-Mandat der Bundeswehr von 1800 auf 1400 Soldaten zu reduzieren. Schon seit Jahren werde nicht einmal die Hälfte an Soldaten eingesetzt.

Derzeit also streiten Künast, Kuhn, Bütkikofer, Trittin und Roth freundlich miteinander und bringen so die gespaltene Partei hinter sich. Wenn der grüne Sonderparteitag so verläuft wie so mancher Parteitag dieser Partei in der Vergangenheit, dann könnten die fünf Politiker am 15. September in Göttingen geschickt an einem Strang ziehen.

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