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US-Regierung fordert weiteren Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan

"Größtmögliche Flexibilität"

Die USA fordern die Bundesregierung zu einem weiteren "Engagement" in Afghanistan auf. Die US-Regierung sei sich bewusst, dass es in Deutschland derzeit eine "ernsthafte Diskussion" über die Verlängerung der Mandate gebe, sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Richard Boucher, am 6. September in Berlin. Der vereitelte Terroranschlag in Deutschland zeige aber, "dass wir uns weiter in Afghanistan engagieren müssen". Es sei wichtig, dass Deutschland sowohl militärisch als auch beim Wiederaufbau weiter in Afghanistan tätig sei.

Die Nato-Führung benötige eine größtmögliche "Flexibilität" der in Afghanistan stationierten Truppen, sagte der US-Staatssekretär. Zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im besonders umkämpften Südafghanistan wollte er sich nicht äußern. Eine erhöhte Terrorgefahr gebe es durch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nach Einschätzung der US-Regierung nicht.

Friedensratschlag sieht bei Afghanistan-Einsatz kein Kommunikationsproblem Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisierte am 6. September die Entscheidung der Bundesregierung, den Militäreinsatz in Afghanistan fortzusetzen, ihn aber besser in der Öffentlichkeit zu "kommunizieren". Wenn die Bundesregierung davon spreche, dass die ablehnende Haltung der Bevölkerungsmehrheit zum Afghanistan-Einsatz lediglich auf einem Informationsdefizit beruhe, dann unterschätze sie nicht nur den Kenntnisstand der Bevölkerung, sondern lüge sich hinsichtlich der wirklichen Lage in Afghanistan auch in die eigene Tasche, meint der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski.

Die Sicherheitslage sei nicht nur "problematisch", "sie ist katastrophal und wird sich bei Fortsetzung der militärischen Präsenz nur weiter verschlechtern", meint Strutynski. Dies habe die bisherige Entwicklung gezeigt: Mit jeder Aufstockung der internationalen Truppenstärke - heute im Rahmen von OEF und ISAF insgesamt 48.000 Soldaten - sei der Widerstand im Land gewachsen, hätten Angriffe auf Besatzungstruppen und terroristische Attentate zugenommen.

Die Behauptungen der Bundesregierung, das zivile Aufbauprogramm bedürfe weiter des militärischen Schutzes, seien fernab der Realität. Es handele sich hierbei um "eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit", vermutet Strutynski. "Alle Hilfsorganisationen leisten in Afghanistan dann und dort gute Arbeit, wenn und wo sich keine Soldaten blicken lassen."

Afghanistan stelle geradezu ein Musterbeispiel dafür dar, dass die von der Bundesregierung so viel gepriesene "zivil-militärische Kooperation" (CIMIC) in Wahrheit die Unterordnung ziviler Hilfe unter die militärischen Ziele bedeute. Dies habe zur Folge, dass zivile Helfer als Teil der Besatzungsarmee wahrgenommen und im Zweifelsfall auch so behandelt würden. "Deswegen, und nicht weil zu wenig Militär da ist, haben viele von ihnen bereits das Land verlassen oder haben das vor", so Strutynski.

Strutynski: Unterstützung des Karsai-Regimes - Diese Regierung hat keine Unterstützung in der Bevölkerung

Der Friedensforscher kritisiert weiterhin, dass sich die Bundesregierung aus über einen Punkt ausschweige: "ISAF ist vom UN-Sicherheitsrat ursprünglich geschaffen worden zur Unterstützung und Stabilisierung des Karsai-Regimes in Kabul. Diese Regierung hat aber keinerlei Unterstützung in der afghanischen Bevölkerung", meint Strutynski.

"Die Instabilität des Regimes wuchs mit der Anzahl der Truppen, die ins Land kamen." Selbst von den deutschen Truppen, die ihr Hauptquartier in Masar-i-Scharif hätten und von denen kolportiert werde, dass sie im Gegensatz zu den GIs ein gutes Ansehen vor Ort genössen, werde mittlerweile berichtet, dass sie ihre Stellung gar nicht mehr verlassen. "Soldaten schützen sich nur noch selber. Da können sie aber genauso gut wieder nach Hause geholt werden."

Der so genannte "Krieg gegen den Terror" ist nach Auffassung von Strutynski vor den Augen der Welt "zum gewöhnlichen Terror des Krieges" geworden. Dabei mache es keinen Unterschied mehr, ob der Krieg von den Einheiten unter OEF-Kommando oder denen unter ISAF-Kommando geführt werde. "Die Leidtragenden des Krieges sind die Menschen in Afghanistan."

Die Friedensbewegung ziehe ihre eigenen Schlüsse aus dem Desaster in Afghanistan und rufe für den 15. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin auf. Deren Motto laute: "Frieden für Afghanistan - Bundeswehr raus".

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