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Neue Sicherheitsdebatte nach Terrorschock

Heimliche Computer-Durchsuchungen

Sicherheitspolitiker der Union fordern nach dem angeblich "vereitelten Terroranschlag" schärfere Gesetze und mehr Befugnisse für die Polizei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneuerte am 6. September seinen Vorstoß für heimliche Durchsuchungen von Computern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen. Politiker der SPD und der Opposition wiesen die Forderungen weitgehend zurück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf der Politik vor, den jüngsten Fahndungserfolg instrumentalisieren zu wollen.

Schäuble verlangte erneut die Möglichkeit, "in eng begründeten Ausnahmefällen auch auf den Computer Zugriff zu haben." Alle Fachleute sagten, "die Terroristen" kommunizierten immer stärker mit Hilfe des Internets.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigt der Fahndungserfolg dagegen, "dass solche terroristischen Aktivitäten im Frühstadium erstickt werden können ohne die von Schäuble massiv geforderten weiteren Instrumente wie die Online-Durchsuchung". Zunächst solle ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dieser Frage abgewartet werden. Im Lichte der Karlsruher Entscheidung müsse dann geprüft werden, "unter welchen rechtsstaatlichen Bedingungen eine Online-Durchsuchung möglich ist oder nicht".

Struck kündigte an, dass er gemeinsam mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Schäuble, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der kommenden Woche "ein letztes Gespräch über die Frage der Online-Durchsuchung" führen werde.

Beckstein erwartet, dass bereits die von Schäuble vorgeschlagene Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern noch in dieser Woche einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen fasst. Bei dem Treffen solle auch der Besuch von Terrorlagern unter Strafe gestellt werden.

Zypries reagierte skeptisch auf den Vorschlag. Es sei aus rechtsstaatlichen Gründen "sehr schwierig", ein Verhalten unter Strafe zu stellen, ohne dass eine "Tathandlung in irgendeiner Form" vorliege.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) zeigte sich indes offen für die Einführung eines neuen Straftatbestandes der terroristischen Vorbereitungshandlung: "Wenn so etwas verfassungskonform ausgestaltet werden kann, habe ich dafür Sympathie."

FDP-Chef Guido Westerwelle betonte dagegen: "Man kann die Freiheit unserer Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt." Er habe den Eindruck, "dass manche Vorschläge, die jetzt gemacht werden, sei es aus Bayern, sei es vom Kollegen Schäuble selbst, eher der Parteipolitik geschuldet sind als dem Ziel, wirklich seriöse Fahndungserfolge sicher zu stellen."

Links-Fraktionsvize Petra Pau warf der Union vor, mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen, um den "Sicherheitsapparat grundrechtswidrig ausbauen zu können". Die Links-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte: "So genannte Gefährder sollen sich nach Becksteins Willen nur noch in kleinen, gut zu überwachenden Kommunen ohne Handy- und Internetzugang aufhalten. Aber ein Gefährder ist nichts weiter als jemand, gegen den keine Beweise vorliegen." Schwerwiegende Eingriffe in die freie Wohnortwahl, die Bewegungsfreiheit und das Recht auf Kommunikation lißen sich nicht rechtfertigen.

GdP-Chef Konrad Freiberg warnte davor, mit der Debatte über Online-Durchsuchungen die aktuelle Situation auszunutzen: "Ich halte es für fatal, wenn jetzt in der Innenpolitik ein Streit ausbricht über neue Gesetze und Ähnliches - das ist jetzt nicht das Thema", sagte Freiberg.

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