"Simuliertes Ertrinken und Kopfschläge"

Keine Einladung für CIA-Sonderberichterstatter Marty

Er ist Manchen offenbar zu unbequem: Dick Marty, CIA-Sonderberichterstatters des Europarates. Nach Darstellung der Linksfraktion wurde die Einladung des CIA-Kritikers in den EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages am 10. Oktober durch CDU und SPD verhindert. "Die Regierungsfraktionen haben es abgelehnt, den EU-Ausschuss mit der Verschleppung und den Verhören von EU-Bürgern durch die CIA zu befassen", kritisierte der Obmann der Linksfraktion im EU-Ausschuss, Alexander Ulrich. "Simuliertes Ertrinken und Kopfschläge gehören zum Repertoire bei diesen CIA-Verhören und wurden aus US-Regierungskreisen angewiesen. Wir fallen als rechtstaatliche Demokratie hinter die USA zurück. Dort hat das US-Repräsentantenhaus die Rolle der eigenen Regierung bei dieser Verletzung von Menschenrechten in den letzten Tagen wenigstens diskutiert."

Nach Auffassung der Linksfraktion bestätitigen die Regierungsparteien die Vorwürfe des Sonderberichterstatters Dick Marty, dass Deutschland versuche, eine Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Marty habe nicht nur dem Europarat, sondern auch dem Europaparlament berichtet. "Bisher bestand ein enger Zusammenhang zwischen den Aktivitäten des Europaparlaments und dem EU-Ausschuss. Eine Einladung Dick Martys hätte daher dem Untersuchungsauftrag des BND-Untersuchungsausschuss in keiner Weise geschadet", meint Ulrich. "Die Ausschussmitglieder haben die außenpolitische Souveränität Europas und die europäische Menschenrechtspolitik beschädigt."

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Am 10. Okt. 2007 unter:

politik

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