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Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat der Bundeswehr

Ex-Verteidigungsstaatssekretär dagegen

Der Bundestag hat am 12. Oktober mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 453 Abgeordnete mit Ja für das Vorhaben der Bundesregierung, 79 mit Nein, 48 Parlamentarier enthielten sich. Vorangegangen war eine 75 Minuten lange, teils heftige Debatte. Mit den Abgeordneten Wolfgang Börnsen, Norbert Schindler, Peter Gauweiler und dem ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer stimmten vier Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Antrag.

Bei der SPD-Fraktion stimmten 13 Abgeordnete gegen den Antrag, 13 enthielten sich, 9 Abgeordnete haben ihre Stimme nicht abgegeben. Bei der oppositionellen FDP-Fraktion stimmten insgesamt 11 Parlamentarier dem Antrag der Bundesregierung nicht zu. 50 Abgeordnete stimmten für den Antrag.

Die Linksfraktion stimmte - abgesehen von zwei nicht abgegebenen Stimmen - geschlossen gegen den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Asien. Bei den Grünen stimmten 15 Abgeordnete - unter Missachtung des Votums des grünen Sonderparteitags - für den Regierungsantrag. 7 Grüne stimmten gegen den Bundeswehreinsatz. 28 Abgeordnete enthielten sich.

Rund 3100 deutsche Soldaten beteiligen sich derzeit laut Bundestag an der "Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan" (ISAF). Das erste ISAF-Mandat für die Bundeswehr hatte der Bundestag Ende 2001 erteilt. Der Beschluss des Parlamentes vom Frühjahr 2007, auch deutsche Tornado-Flugzeuge für Aufklärungs- und Überwachungsflüge in Afghanistan zuzulassen, ist nun Teil des ISAF-Mandates.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Votum. Die Zustimmung von rund 78 Prozent sei ein Vertrauensbeweis und eine wichtige Unterstützung für die Soldaten vor Ort. Jung betonte: "Die Bürger in Deutschland müssen erkennen, dass es wichtig ist, die Gefahr an der Quelle zu beseitigen, bevor die wesentlich größere Dimension Deutschland erreicht". Er wies zugleich Vorwürfe zurück, die Lage in Afghanistan habe sich verschlechtert. Jung plädierte zugleich dafür, die Anstrengungen zur Ausbildung von Polizei und Streitkräfte in Afghanistan zu erhöhen.

Ex-Verteidigungsminister Struck: Wir müssen sicher noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben

Jungs Vorgänger, der jetzige SPD-Fraktionschef Peter Struck, sagte: "Wir müssen Geduld haben." Immerhin gebe es "unendlich viele Fortschritte in Afghanistan". Die Bundeswehr könne das Land erst verlassen, wenn die Regierung in Kabul ausreichend stabil sei und der Aufbau von Armee und Polizei weitgehend abgeschlossen sei. "Wir müssen sicher noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben", sagte Struck.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, es wäre "völlig falsch", das zivile und militärische Engagement gegeneinander auszuspielen. Der zivile Wiederaufbau stünde in Afghanistan ohne die militärische Unterstützung "auf verlorenem Posten". Die Ministerin verwies wie auch andere Redner auf große Fortschritte beim Schulbesuch von Kindern und im Gesundheitswesen. Dies dürfe nicht gefährdet werden.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle ist offenbar der Ansicht, dass die Sicherheits Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird. Er sagte, der Einsatz sei nicht nur ein Akt der Solidarität mit dem afghanischen Volk. Es gehe auch "ganz handfest um unsere eigene Sicherheit und Freiheit." Der FDP-Chef warnte, bei einem zu schnellen Rückzug würde Kabul sofort wieder zur "Hauptstadt des weltweiten Terrorismus".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, dass ihre Fraktion mehrheitlich für den ISAF-Einsatz sei. Künast warf zugleich der Bundesregierung ein "halbherziges" Engagement beim zivilen Aufbau Afghanistans vor. Die Grünen-Fraktionschefin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nach Afghanistan zu reisen, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

Linke-Parteichef Lothar Bisky kritisierte hingegen, der ISAF-Einsatz sei gemessen an seinen Zielen gescheitert. Die Schutztruppe mutiere "immer mehr zur Kampftruppe". Dies werde durch den "Tornado"-Einsatz weiter befördert. Die Unterstützung Afghanistans könne aber nur zivil geleistet werden, fügte Bisky hinzu. Dazu sei ein "sofortiger Strategiewechsel" nötig.

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