Beck und Müntefering suchen Kompromiss für Arbeitslosengeld I

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte in Berlin erklärt, dass auch Fraktionschef Peter Struck an der Kompromissuche in dieser Woche beteiligt sei. Dafür sollten "alle Kommunikationswege genutzt" werden.

Heil wies zugleich in Berlin einen "Spiegel"-Bericht zurück, wonach das jüngste Kompromisspapier des Arbeitsministers in Becks Umgebung als "bodenlose Frechheit" gewertet worden sei. Dies sei eine "Fehlmeldung", die nicht dem Willy-Brandt-Haus zugeordnet werden könne.

Die SPD-Spitze strebe eine "Lösung auf Basis des Vorschlags von Kurt Beck" an. Die Vorschläge Münteferings, die Bezugsdauer durch Fortbildungsmaßnahmen zu verlängern, sollten darin aber "einbezogen" werden, um die ursprünglichen DGB-Pläne um "aktivierende Maßnahmen" zu "ergänzen". Außerdem werde es "klare Regelungen" gegen Frühverrentungen geben, sagte Heil nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums.

Der SPD-Generalsekretär begrüßte ferner das Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Becks Initiative habe offenbar "auch bei der Kanzlerin Nachdenken ausgelöst". Die große Koalition könne daher bereits im November Möglichkeiten einer Lösung bei der Bezugsdauer ausloten.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte: "Die Frage des Arbeitslosengeldes I ist ja mittlerweile zu einer Staatskrise geworden." Seine Partei lehne eine "Politik der Verteilungsmentalität" ab. Links-Fraktionsvize Klaus Ernst forderte eine "deutlich längere Zahlung von ALG I".