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Wirtschaft warnt Union und SPD vor Änderungen der Agenda 2010

Parteien zwischen Wählern und Konzernen

Die Parteien wollen die Wähler vor den nächsten Wahlen nicht länger vergraulen. Die Wirtschaft andererseits will politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, von der sie profitiert, nicht in Frage gestellt sehen. Per "Bild"-Zeitung warnen die vier Spitzenverbände der Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDH nun davor, Änderungen an der so genannten Agenda 2010 in Frage zu stellen. Es dürfe keine Korrekturen an der Arbeitsmarktreform geben, fordern die einflussreichen Verbände. "Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist auch eine Folge der richtigen und wichtigen Reformen der Agenda 2010", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben an die Koalitionsparteien. "Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen deshalb davor, einen Teil der Reformen zurückzudrehen."

Unterzeichnet ist Schreiben von BDA-Präsident Dieter Hundt, BDI-Präsident Jürgen Thumann, DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und ZDH-Präsident Otto Kentzler. Die Verbandschefs beziehen sich in ihrer Warnung an CDU/CSU und SPD unter anderem auf die aktuell diskutierten Änderungen beim Arbeitslosengeld I: "Deutschland darf nicht in eine populistische, rückwärtsgewandte Politik verfallen, während sich der Rest der Welt den notwendigen Veränderungen stellt." Nach Ansicht der Präsidenten ist der Konjunktur-Aufschwung in Deutschland massiv bedroht.

Kraft: Müntefering soll Parteitagsbeschluss respektieren

Hannelore Kraft, die Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes NRW hingegen hat Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) aufgefordert, neue Beschlüsse der SPD zum Arbeitslosengeld umzusetzen. Sie erwarte, dass "die SPD-Mitglieder in der Regierung den Parteitagsbeschluss respektieren und ihn aktiv in der Koalition mit der CDU umsetzen. Franz Müntefering hat das auch zugesagt. Das ist gut so", sagte Kraft der "Rheinischen Post". Bedenken, dass Müntefering sein Amt hinwerfen könnte, habe sie nicht.

Oettinger: Müntefering soll Parteitagsbeschluss respektieren

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat seine Partei vor Kompromissen mit den Sozialdemokraten beim Arbeitslosengeld I gewarnt.

Wenn es Spielräume in der Arbeitslosenversicherung gebe, müssten die Beiträge gesenkt werden. Diesem Ziel müsse alles untergeordnet werden, sagt Oettinger der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Senkung der Lohnnebenkosten sei wichtiger, als Programme aufzulegen, die Geld kosten, aber die Arbeitslosigkeit nur verwalteten, so Oettinger. An einer Senkung der Lohnnebenkosten haben die Arbeitgeber ein hohes Interesse, weil sie diese zur Hälfte tragen.

Sollte es zu Gesprächen mit der SPD kommen, fordert Oettinger, dass auch über eine Lockerung des Kündigungsschutzes gesprochen wird. Dies gehöre "mit in ein Paket".

Oettinger schlug zudem vor, den Kündigungsschutz für kleine und mittlere Betriebe bei neuen Arbeitsverträgen "probeweise für drei Jahre" abzuschaffen.

Gysi: Rückgang der Arbeitslostigkeit liegt nicht an Agenda 2010

Links-Fraktionschef Gregor Gysi hält die These, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit Ergebnis von Agenda 2010, Hartz IV und der Arbeitsmarktreform sei, für falsch. "Schon ein Ökonomiestudent weiß nach dem ersten Semester, dass die Konjunktur entscheidend ist, nicht die Agenda 2010 oder Hartz IV", so Gysi am 11. Oktober im Deutschen Bundestag.

Man müsse auch sehen, dass "die Hälfte der neuen Jobs Teilzeitjobs sind, dass mehr als die Hälfte der neuen Jobs Mini- und Midi-Jobs mit kargen Löhnen sind und dass viele in Leiharbeit mit abenteuerlichen Löhnen sind", so Gysi. Es sei auch zu erwähnen, dass der Anteil der Frauen unter den Arbeitslosen zunehme. Auch werde die Arbeitslosigkeit im Westen schneller abgebaut als im Osten, was die Schere wieder stärker auseinandergehen lasse. Langzeitarbeitslose seien auch heute noch besonders schwer zu vermitteln. Über 1,2 Millionen Menschen in Deutschland waren laut Gysi im September 2007 länger als ein Jahr arbeitslos.

26 Prozent der ALG-I-Bezieher hätten einen neuen Job gefunden, aber nur 11 Prozent der ALG-II-Bezieher. "Das ist ein dramatischer Unterschied", so Gysi. Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit seien von den 55- bis 64-jährigen Arbeitslosen 40.000 Menschen im September 2007 aus dem Bezug von Arbeitslosengeld I herausgefallen, "6000 davon deshalb, weil sie einen neuen Job hatten, 34.000 aber deshalb, weil sie ALG II beziehen, weil sie einen 1-Euro-Job haben oder weil sie Rente beziehen. Das heißt, ein Siebtel hat einen neuen Job. Das ist keine signifikante Größe", so Gysi. "Das heißt, dass die meisten, die aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes I fallen, keinesfalls eine Erwerbsarbeit aufnehmen.

Wenn man mehr Arbeit schaffen will, dann müsse man über andere Dinge diskutieren, meint der Linksfraktionschef. "Dann müssen wir darüber diskutieren, dass wir Arbeitszeit zu verkürzen haben, um Arbeit gerechter zu verteilen. Aber Sie verlängern die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre."

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