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Bundessozialgericht stärkt "Patchwork"-Familien

Arbeitslosengeld

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte sogenannter Patchwork-Familien gestärkt. Nach einem am 17. Oktober verkündeten Urteil darf die Arbeitsagentur nicht automatisch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängen, wenn Mütter oder Väter den Job kündigen, um mit ihren Kindern zu einem neuen Partner zu ziehen. "Die Begründung einer ernsthaften und auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft kann einen wichtigen Grund für die Kündigung bilden", sagte BSG-Vizepräsidentin Ruth Wetzel-Steinwedel. Bislang galt das nur, wenn leibliche Eltern einen gemeinsamen Haushalt einrichten wollten (Az.: 11a/7a AL 52/06 R).

In allen Fällen sei jedoch Bedingung, dass die Gründung der Erziehungsgemeinschaft dem Kindeswohl diene, erklärte der Senat. Das Zusammenziehen müsse eine "bessere Unterbringung, Verpflegung oder Betreuung der Kinder" zur Folge haben. Auch der Zeitpunkt der Kündigung sei davon abhängig zu machen - etwa zu Beginn eines neuen Schuljahrs.

Geklagt hatte eine Frau, die mit ihrer 14-jährigen Tochter zu ihrem Verlobten ins Ruhrgebiet ziehen wollte und deshalb ihre Arbeit als Verkäuferin in Heidenheim aufgegeben hatte. Die Arbeitsagentur zahlte ihr daraufhin in den ersten zwölf Wochen nach der Kündigung kein Arbeitslosengeld. Es sei eine Sperrzeit eingetreten, weil die Klägerin ihr Beschäftigungsverhältnis selbst beendet habe.

Das Bundesgericht widersprach dieser Auffassung, verwies die Klage aber trotzdem zurück an die Vorinstanz. Das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen habe noch nicht ausreichend geprüft, ob der Umzug wirklich dem Wohl des Kindes gedient habe und damit als wichtiger Kündigungsgrund anzuerkennen sei.

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