"Deutschland braucht ausländische Investoren"

Die Politik solle zunächst prüfen, inwieweit diese Instrumente ausreichten, um möglichen Gefahren zu begegnen. Zusätzliche Schritte müsse die Politik "genau begründen", nicht zuletzt, weil sie die Eigentümerstruktur eines Unternehmens beträfen. Sofern eine gesetzliche Neuregelung notwendig sein sollte, dürften industriepolitische Interessen oder "diffuse Globalisierungsängste" dabei keine Rolle spielen, so die Wirtschaftsverbände. Es könne lediglich um einen "engen Bereich nationaler Sicherheitsinteressen" gehen.

Transparenz, Verhältnismäßigkeit sowie objektive Kriterien seien bei künftigen Entscheidungen unabdingbar. Um das "offene Investitionsklima" nicht über Gebühr zu belasten, müsste für ausländische Investoren aber "Planungs- und Rechtssicherheit" gewährt werden. "Es sollte daher sichergestellt werden, dass die entsprechende Entscheidung vorhersehbar und zügig getroffen wird."

Unabhängig von den Überlegungen in Deutschland gelte es, die laufenden Arbeiten auf internationaler Ebene zu stärken. G8, OECD und IWF seien gefordert, sich den bei bestimmten internationalen Investoren und insbesondere bei Sovereign Wealth Funds bestehenden Problemen, wie deren mangelnde Transparenz und fehlenden Rechenschaftspflicht, anzunehmen.