Bundesregierung will Pflegeversicherung reformieren

Schmidt betonte, sie halte an ihrer Idee des bezahlten zehntägigen Pflegeurlaubs für Angestellte fest. Sie gehe davon aus, dass auch in der Gesellschaft diese Diskussion weiter geführt werde. Der Vorschlag Schmidts war am Widerstand der Union gescheitert.

Der Entwurf, der zum 1. Juli 2008 in Kraft treten soll, sieht nun einen Anspruch auf eine unbezahlte kurzzeitige Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage vor, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren. Für die Dauer von bis zu sechs Monaten gibt es für die Pflege von Angehörigen einen Anspruch auf unbezahlte, sozialversicherte Freistellung von der Arbeit.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, die Finanzprobleme der Pflegeversicherung blieben ungelöst. Es würden weitere Leistungsverbesserungen beschlossen, ohne eine langfristige Finanzierung sicherzustellen. "Von den im Koalitionsvertrag verabredeten kapitalgedeckten Elementen und einer Demografiereserve findet sich im jetzigen Kabinettsentwurf nichts", kritisierte Hundt.

Der Sozialverband VdK kritisierte, dass die geplante Anhebung der Beitragssätze besonders die Rentner betreffe, da diese nicht von der Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte profitierten.

Die Beiträge zur Pflegeversicherung von derzeit 1,7 Prozent werden ab dem 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent erhöht. Bei Kinderlosen wird der derzeitige Beitrag von 1,95 Prozent auf 2,2 Prozent erhöht. Dies soll jährliche Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro bringen und den Bedarf bis Ende 2014/Anfang 2015 sicherstellen.

Nach Auffassung der Links-Abgeordneten Seifert ist von den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen im jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf so gut wie nichts übriggeblieben. "Die soziale Diskriminierung Pflegebedürftiger wird fortgesetzt. Weder kommt es zur Einbeziehung der privaten in die gesetzliche Pflegeversicherung, noch werden durch einen modernen Pflegebegriff der Teilhabeanspruch und die Assistenzfunktion neu geregelt."

Es werde "an allen Ecken und Enden gegeizt", meint Seifert. "Viele Pflegebedürftige sollen gerade einmal 10 Euro mehr im Monat erhalten. Bei den stationären Pflegestufen I und II sind überhaupt keine Erhöhungen vorgesehen. Die steigenden Kosten der Heimbetreuung werden damit weiter auf die Betroffenen, ihre Angehörigen oder die Sozialämter abgewälzt. Auch die Einbeziehung von Demenzkranken hat mit maximal 6,57 Euro Unterstützung pro Tag nur Almosencharakter."

Bestraft würden durch die Reform die ohnehin stark belasteten Pflegekräfte. "Für gutes und motiviertes Personal sollten endlich auch gute und motivierende Löhne gezahlt werden. Aus den nur marginal angehobenen Mitteln der Pflegeversicherung ist das aber nicht zu leisten."