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Gericht untersagt Bundesjustizministerium Speicherung personenbezogener Daten

Besuch von Internet-Seiten mit Folgen

Dem Bundesjustizministerium ist es offenbar gerichtlich untersagt worden, personenbezogene Daten von Besuchern der Website des Ministeriums zu speichern. Die Entscheidung erging laut "Daten-Speicherung.de" durch das Berliner Amtsgericht Mitte bereits durch Urteil vom 27. März 2007. Der Kläger hatte vom Justizministerium verlangt, die Speicherung personenbezogener Daten, darunter seine IP-Adresse, für einen Zeitraum von 14 Tagen nach dem jeweiligen Zugriff auf das Internetportal des Ministeriums zu unterlassen und die entsprechenden vorhandenen Daten zu löschen.

Nachdem das Ministerium dem letzteren Begehren im Verlauf des Verfahrens nachgekommen war, gab das Amtsgericht der Klage statt. Offenbar änderte das Landgericht Berlin aufgrund der Berufung durch das Ministerium lediglich den Tenor der Entscheidung ab (Az. 5 C 314/06, Tenor abgeändert durch Berufungsurteil des Landgerichts Berlin vom 6. September 2007).

"Wir speichern nicht"

Der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung startete am 1. Oktober eine Kampagne für ein anonymes Internet unter dem Motto: "Wir speichern nicht - We respect your privacy". Mit der Kampagne möchte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Anbieter von Internetportalen darüber aufklären, wie sie ihren Nutzern "ein vollständig anonymes Surferlebnis" ermöglichen könnten. Zur Belohnung winke ein "Gütesiegel".

Auf dem Portal der Kampagne, www.wir-speichern-nicht.de, heißt es dazu: "Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes stellen wir sicher, dass dem Nutzer auch im Internet niemand über die Schulter blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit können die Nutzer unbefangen lesen, schreiben und diskutieren." Das helfe beispielsweise dabei, vertraulich Hilfe bei Anwälten, Ärzten, Drogenberatungen oder AIDS-Beratungen zu suchen. Auch nütze es dabei, der Politik durch unbefangene Kritik auf die Beine zu helfen und Missstände anonym gegenüber der Presse aufzudecken.

Süffisant merkt der Arbeitskreis an: "Die Bürgerrechtler hoffen, bald auch dem Bundeskriminalamt das Siegel verleihen zu dürfen." In den letzten Tagen sei bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2004 speichere, wer dessen Internetseiten zur "militaten gruppe" betrachtet habe. Gegen diese Personen sollten nun Ermittlungen eingeleitet werden. Der Fall verdeutliche, "wie unschuldige Internetsurfer aufgrund einer Vorratsdatenspeicherung in Mitleidenschaft gezogen werden können. Wenn das BKA alle Daten löscht und die Protokollierung künftig deaktiviert, sind wir gerne bereit, ihm unser Siegel zu verleihen", so der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Schubert: Bürgerliche Freiheitsrechte

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katina Schubert, das Urteil sei eine "schallende Ohrfeige für die Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht geht davon aus, dass über die Aufbewahrung von Kommunikationsspuren wie IP-Adressen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird."

Im Gegensatz zu Websites des Bundes und der Länder verzichte die Linke "auf derlei Aufzeichnungsverfahren, so dass sich Interessenten und Nutzer unseres Internetauftritts unbeschwert über die Arbeit der Partei informieren können", so Schubert.

"Generalverdacht statt Unschuldsvermutung ist die verfassungswidrige Kurzform der von der Koalition unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung vorangetriebenen rigiden Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung", kritisiert die Politikerin. Bürgerliche Freiheitsrechte seien ein unveräußerliches Gut, "deshalb unterstützen wir die verfassungsrechtlichen Bedenken der Datenschützer gegen die Pläne der Koalition".

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