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Deutsche Politiker begrüßen Regierungswechsel in Polen

Oppositionssieg bei Parlamentswahlen

Nach dem Oppositionssieg bei den polnischen Parlamentswahlen wächst bei deutschen Politikern die Hoffnung auf eine rasche Entspannung des bilateralen Verhältnisses. Parteiübergreifend wurde am 22. Oktober der anstehende Regierungswechsel in Warschau begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach der Regierungsbildung durch den Chef der liberalen Bürgerplattform PO, Donald Tusk, schnell mit ihm treffen. Laut Hochrechnungen vom 22. Oktober hat sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag die liberale Bürgerplattform mit mehr als 41 Prozent der Stimmen (plus 17 Punkte) überraschend klar gegen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Premier Jaroslaw Kaczynski mit rund 32 Prozent durchgesetzt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, mit der neuen Regierung in Polen sollten die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern fortgesetzt werden. SPD-Chef Kurt Beck nannte das Wahlergebnis eine gute Ausgangslage für "verbesserte Beziehungen". CSU-Chef Erwin Huber betonte: "Mit diesem Wahlergebnis haben die Polen deutlich gemacht, dass sie einen Weg mit und nicht gegen Europa gehen wollen und dass sie auf die deutsch-polnische Freundschaft setzen."

Der Linke-Vorsitzende Lothar Bisky verbindet mit dem Wahlergebnis die Hoffnung, dass Polen wieder eine "mitgestaltende Kraft" in Europa wird. Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer appellierte an die Bundesregierung, einen "neuen partnerschaftlichen Ansatz" zu finden. Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer sollte Deutschland von sich aus offen und aktiv auf die Polen zugehen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Polens Wähler hätten sich für einen politischen Wechsel entschieden. Bestehende Probleme sollten "einvernehmlich und im gegenseitigen Interesse" gelöst werden.

Vor dem Hintergrund des klaren Wahlausgangs erwartet die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, eine Entspannung zwischen Berlin und Warschau. Tusk werde stark genug sein, nationale Interessen zu vertreten, ohne dies zulasten Deutschlands oder Europas zu tun. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering nannte den Wahlsieg der liberalen Bürgerplattform ein "gutes Signal" für Europa.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sieht gute Chancen, "ein neues Kapitel der deutsch-polnischen Beziehungen" aufzuschlagen, wie der Polen-Experte der DGAP, Stephen Bastos, sagte.

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