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Bundesregierung will angeblich Kosovo anerkennen

Teilung Serbiens

Die Bundesregierung erwägt einem Medienbericht zufolge, die serbische Provinz Kosovo auch nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung völkerrechtlich anzuerkennen. Wie der Deutschlandfunk am 23. Oktober unter Bezug auf "zuverlässige Quellen" berichtete, ist die Entscheidung in der Regierung bereits gefallen. Sie werde aber mit Rücksicht auf die Troika-Verhandlungen über den Status des Kosovo noch nicht offiziell bekanntgegeben.

Ursprünglich sollte nach dem Willen westlicher Industriestaaten bereits im Juni im UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung zur Unabhängigkeit des Kosovo auf Grundlage des Ahtisaari-Planes fallen, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten Provinz vorsieht. Das lehnt Belgrad ab und bekommt dafür Rückendeckung von Russland.

Nun soll eine Troika aus Russland, EU und USA bis zum 10. Dezember versuchen, auf dem Verhandlungswege die Positionen zwischen Belgrad und Pristina zusammenzuführen. Sollte es keine Einigung geben, dann wäre eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz absehbar.

Nach einer solchen Unabhängigkeitserklärung rechnet die NATO nach DLF-Informationen nicht mit einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Serbien und dem Kosovo. Nicht ausgeschlossen werden aber Gewaltakte serbischer Minderheitengruppen in der abtrünnigen Provinz.

Ungeachtet dessen wollen die NATO-Verteidigungsminister, die sich ab Mittwoch zu einem informellen Treffen im niederländischen Noordwijk versammeln, keine Verstärkung der internationalen KFOR-Truppen im Kosovo vornehmen.

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