Auseinandersetzung um geplante Beitragsatzsenkung auf 3,5 Prozent

Den Abgeordneten lag zu der Debatte in erster Lesung ein Regierungsentwurf vor, wonach der Beitragssatz zum 1. Januar 2008 von 4,2 auf 3,9 Prozent gesenkt werden soll. Die Koalition plant aber mittlerweile eine Senkung auf 3,5 Prozent.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) zudem ab dem Jahreswechsel einen "Eingliederungsbeitrag" von 50 Prozent der Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten für Langzeitzeitarbeitslose tragen. Im Gegenzug soll der bisherige Aussteuerungsbetrag abgeschafft werden, den die BA für jeden Arbeitlosen beim Übergang ins staatlich finanzierte Arbeitslosengeld II zahlt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), nannte es in der Debatte angesichts der BA-Überschüsse "selbstverständlich", den Beitragssatz "so weit wie möglich" zu senken. Dabei peile die Koalition einen Beitragssatz von 3,5 Prozent an, nachdem er im vergangenen Jahr noch bei 6,5 Prozent gelegen habe. Er warne allerdings vor einem "Wettlauf um die niedrigste Zahl". Wenn man den Beitrag zu stark senke und dann in einer konjunkturellen Schwächephase wieder anheben müsse, sei dies kontraproduktiv und koste Arbeitsplätze.

Der CSU-Parlamentarier Stefan Müller sagte, mit der von den Regierungsfraktionen verabredeten Senkung auf 3,5 Prozent erreiche man den niedrigsten Beitrag zur Arbeitslosenversicherung seit 20 Jahren. Damit nähere sich die Koalition weiter ihrem Ziel, die Sozialabgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken. Zugleich sorge man dafür, dass der Aufschwung bei den Menschen ankomme.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk kritisierte, die Koalition vermische den BA-Etat wieder stärker mit dem Bundeshaushalt und sorge damit für ein "Gestrüpp von Versicherungsleistung und Steuerfinanzierung". Wenn man der BA den Mehrwertsteuerzuschuss in Höhe von etwas mehr als sieben Milliarden Euro streiche, könne man im gesamten Niedriglohnbereich die Sozialversicherungsbeiträge subventionieren.

Der FDP-Abgeordnete Heinz-Peter Haustein sagte, wenn man alle Spielräume nutze, könne der Beitragssatz weiter abgesenkt werden. Die Überschüsse gehörten den Beitragszahlern und müssten ihnen zurückgegeben werden. Der Beitragsatz müsse "mindestens auf 3,5 Prozent" gesenkt werden. Die Koalition solle aber mehr Mut zeigen und einen Beitragsatz von 3,0 Prozent anstreben.

Für die Links-Fraktion lehnte ihre Abgeordnete Barbara Höll eine weitere Senkung des Beitragssatzes ab, weil dadurch die Probleme für abhängig Beschäftigten nicht gelöst würden. Auch würde die Senkung für sie nur zu einer "relativ geringen Entlastung" führen. Eine wirkliche Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer wäre nur durch bessere Tarifabschlüsse möglich. In diese Richtung müsse die Politik wirken.