headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Beck für Weiterentwicklung der "Agenda 2010"

"Regierungsfähig"

SPD-Chef Kurt Beck rechnet mit einem "Parteitag des Aufbruchs" für die Sozialdemokraten. Seine Partei wolle "regierungsfähig" bleiben und zugleich geschlossen "Signale" für die Zukunft setzen, sagte Beck am Donnerstag vor einer Sitzung der SPD-Führungsgremien in der Hansestadt. Mit der Weiterentwicklung der "Agenda 2010" wolle die SPD ihre "soziale Ausrichtung" stärken. Dies sei keineswegs ein Linksruck. "Von einem Dammbruch kann nicht die Rede sein. Ich will und werde nicht rückwärts gehen", sagte der SPD-Chef, der sich am 26. Oktober auf dem Parteitag in Hamburg zur Wiederwahl stellt.

Beobachter rechnen mit einem sehr guten Ergebnis für Beck. Mit Spannung wird die Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden erwartet. Es kandidieren erneut Finanzminister Peer Steinbrück sowie erstmals Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Wortführerin der "SPD-Linken", Andrea Nahles.

Ebenfalls am 26. Oktober soll das Neun-Punkte-Papier des Parteivorstands mitsamt der Forderung nach einer Verlängerung des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitnehmer verabschiedet werden. Hierzu hatte es vor dem Parteitag einen heftigen Streit zwischen Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) gegeben.

Der Arbeitsminister erneuerte am 25. Oktober seinen Willen zu "Reformen". "Wir müssen jetzt weitermachen", meint der Vizekanzler.

Beck betonte: "Unsere Aufgabe ist es, die gesamte Breite des Spielfelds zu nutzen." Da stimme er mit Müntefering "völlig überein". "Das, was dazu in unserem Neun-Punkte-Papier steht, ist Position der SPD - nicht weniger, aber auch nicht mehr", sagte der SPD-Chef zu Forderungen, bei der "Hartz IV"-Reform auch die Regelsätze und Schonvermögen zu erhöhen. Auch Nahles sagte, bei der "Agenda 2010" sehe sie "keinen aktuellen weiteren Handlungsbedarf".

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Ottmar Schreiner, sagte: "Ich gehe davon aus, dass der Parteitag den Antrag zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I mit überwältigender Mehrheit zustimmt." Dies sei dann eine Verpflichtung für die SPD-Minister in der Regierung. Auch andere führende "SPD-Linke" forderten, Müntefering müsse den Parteitagsbeschluss zum ALG I trotz seiner gegenteiligen Auffassung eins zu eins umsetzen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte derweil eine härtere Gangart seiner Partei in der großen Koalition an. "Wir werden die Auseinandersetzung in der Koalition vor allem bei den branchenspezifischen Mindestlöhnen führen. Wir werden die Union hier treiben", so Struck.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!