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"Anerkennung des Kosovo wäre völkerrechtswidrig"

Serbien

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Monika Knoche, warnt die deutsche Bundesregierung vor einer Anerkennung der serbischen Provinz Kosovo als eigenständigen Staat. Hintergrund ist die Ankündigung der Kosovo-Albaner, im Falle eines Scheitern der laufenden Verhandlungen die Unabhängigkeit des Kosovo auszurufen. "Sollten sich die Kosovo-Albaner für unabhängig erklären, darf die Bundesregierung nicht mit einer bilateralen Anerkennung reagieren", meint Knoche. "Die Anerkennung des gs als eigener Staat wäre ein Präzendensfall, der die UNO schwächen und den Ansprüchen zahlreicher Sezessionsbewegungen folgen würde."

Die Bundesregierung müsse "ihren Einfluss" einsetzten, um zu einer gemeinsamen Entscheidung aller EU-Länder auf Basis der Resolution 1244 zu kommen, so die Abgeordnete. Die in der Resolution 1244 gefasste völkerrechtliche Grundlage, die den Kosovo als autonome Provinz innerhalb des Staates Serbien vorsieht, ist nach Auffassung von Knoche "die einzig vertretbare europäische Position".

Dass zwischen Serben und Kosovo-Albanern bisher kein Kompromiss hergestellt werden konnte, liege unter anderem daran, "dass die kosovarische Seite übermäßige Unterstützung von den USA erhält". Die Serben vermuteten zu Recht, "dass hinter den Bemühungen Europas und der USA das Ziel steht, im Kosovo einen dauerhaften NATO-Stützpunkt für den europäischen und islamischen Raum zu schaffen. Die unzureichende Position der deutschen Regierung, die diesbezüglich keinerlei aufklärende Auskünfte gibt, ist höchst kritikwürdig."

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