Bundesratsinitiative

Sachsen-Anhalt will Steuererhöhung auf Biodiesel zeitlich strecken

Sachsen-Anhalt will mit einer Bundesratsinitiative die Erhöhung der Steuern auf Biokraftstoffe zeitlich strecken. Wie die Staatskanzlei am 30. Oktober in Magdeburg mitteilte, ist der Antrag mit Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg abgestimmt. Es sei völlig unklar, wie wettbewerbsfähig Biodiesel und Pflanzenöle gegenüber fossilen Brennstoffen seien, sagte Umweltministerin Petra Wernicke (CDU). Bevor dies nicht geklärt sei, müssten die im Energiesteuergesetz festgesetzten Steigerungsstufen gestreckt werden. Der Antrag sehe bei der Festsetzung der Steuersätze außerdem vor, die Mehrkosten bei der Herstellung von Biokraftstoffen zu berücksichtigen.