Steinbrück gefordert

Zustimmung und Kritik an SPD-Plan zur Pendlerpauschale

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) befürwortet die Pläne der SPD zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. "Ich hatte damals schon Zweifel daran, ob die Regelung verfassungsgemäß ist", sagte Linssen der "Financial Times Deutschland". Er sei dafür, jedem Pendler die Pauschale wieder ab dem ersten Kilometer zu zahlen. Jetzt sei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefordert. Die Entfernungspauschale war zum Jahresbeginn abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler ersetzt worden. Nur sie können weiter ab dem 21. Kilometer 30 Cent je Kilometer absetzen.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) lehnt dem Bericht zufolge vorzeitige Änderungen an der seit Anfang des Jahres geltenden Regelung ab. "Ich sehe derzeit keinen Grund, daran etwas zu ändern", sagte er der Zeitung. Die Entscheidung sei bewusst gefallen und habe im Einklang mit der angespannten Haushaltslage in Bund und Ländern gestanden. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der Frage stehe noch aus. Diese sollte abgewartet werden.

Die SPD erwägt, die seit Jahresbeginn geltende Kappung der Pauschale auf Entfernungen von mehr als 20 Kilometer wieder zu ändern.

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Am 30. Okt. 2007 unter:

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