headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

49,9 Prozent der Leipziger Stadtwerke an Gaz de France?

Bürgerinitiative protestiert

Die Stadtwerke Leipzig haben im vergangenen Jahr offenbar 1,7 Milliarden Euro umgesetzt. Jetzt will die Stadt knapp die Hälfte der Stadtwerke für gut eine halbe Milliarde Euro an den französischen Staatskonzern Gaz de France verkaufen. Das Unternehmen habe für eine Beteiligung von 49,9 Prozent 520 Millionen Euro geboten, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am 31. Oktober. Der Energiekonzern wirbt mit weiterem Geld für den Deal: Zusätzlich werde Gaz de France in den nächsten acht Jahren zwölf Millionen Euro für die Leipziger Kultur bereitstellen sowie mit acht Millionen Euro das Biomasseforschungszentrum des Bundes in der Stadt unterstützen, so Jung. Für das Geschäft ist die Zustimmung des Stadtrats notwendig, die jedoch als unsicher gilt. Eine Bürgerinitiative versucht mit einer Unterschriftensammlung, den Stadtwerkeverkauf noch zu verhindern.

Nach Angaben von Jung sollen 200 Millionen Euro des Verkaufserlöses bei der Stadt-Holding LVV, zu dem die Stadtwerke gehören, verbleiben und zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Weitere 160 Millionen Euro sollen zur Schuldentilgung im städtischen Haushalt genutzt werden.

Die Stadt Leipzig steht mit knapp einer Milliarde Euro in der Kreide, der Stadtwerke-Verkauf reicht also bei weitem nicht, um die Schulden zu bezahlen. Das restliche Geld solle investiert werden, sagte Jung.

Offen ist allerdings noch, ob der Stadtrat der Empfehlung des Oberbürgermeisters folgen wird. Die SPD verfügt im Stadtrat über keine Mehrheit. "Ich empfehle dringend, dieses Angebot anzunehmen", appellierte Jung an den Stadtrat. Das Angebot von Gaz de France sei "absolut exzellent". Dieses Geschäft wäre ein "wahrhaftiger Befreiungsschlag" für die Stadt, meint der Bürgermeister.

Die Bürgerinitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" kritisiert das geplante Geschäft. Bislang habe man 31.000 Unterschriften gesammelt, 6000 mehr als für ein Bürgerbegehren notwendig sind. Jüngste Äußerungen Jungs, die Unterschriften seien für ihn "ohne Belang", wertete die Initiative als "skandalös und inakzeptabel". Die Initiative will mit der Sammlung erreichen, dass sich der Leipziger Stadtrat gegen den bereits eingeleiteten Verkauf der Stadtwerke entscheidet. Sollte der Stadtrat dem Willen der Bürger nicht folgen, will man einen offiziellen Bürgerentscheid in die Wege leiten. Dazu sind dann 100.000 Unterschriften erforderlich.

Die Stadtwerke Leipzig haben nach Angaben der Stadt im vergangenen Jahr 1,7 Milliarden Euro umgesetzt und ein operatives Ergebnis von 54 Millionen Euro erzielt. Gaz de France gilt mit weltweit 50.000 Mitarbeitern und einem Börsenwert von 34 Milliarden Euro als einer der größten Energiekonzerne Europas. An dem Bieterverfahren hatten sich laut Stadtverwaltung vier Unternehmen beteiligt. Neben Gaz de France waren das der deutsche Konzern EnBW, das französische Unternehmen Veolia und der belgische Anbieter Electrabel.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!