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Debatte um längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I

Kurskorrektur bei CDU?

Die bevorstehenden Landtagswahlen könnten die Ursache dafür sein, dass sich nun auch Parteien wie die CDU um die Gunst der Bevölkerung bemüht. So sorgt jetzt der Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere auch innerhalb der Union für Diskussionen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), begrüßte nun den Vorstoß des SPD-Chefs. Der CDU-Politiker empfahl seiner Partei, ihre bisherige Forderung aufzugeben, dass eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere unbedingt kostenneutral finanziert werden sollte. Er sprach sich gegen Kürzungen bei Jüngeren zur Gegenfinanzierung aus. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sieht in den Plänen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld (ALG) I einen Beleg für die Stärke seiner Partei.

Beck bezifferte in einem Brief an die SPD-Mitglieder die Kosten seines Vorschlags auf rund 800 Millionen Euro. Diese seien aus Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu bezahlen.

Kritik an Beck kam aus der CSU. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, warf dem SPD-Chef einen "Anschlag auf den Aufschwung in Deutschland" vor. Dessen Forderung setze ein völlig falsches Signal und verunsichere die Unternehmen. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Beck vorgeworfen, den "Reformkurs" der SPD in Frage zu stellen.

CDU-Politiker Weiß: Wir sollten uns politisch nachteilige Entscheidungen ersparen

Weiß hingegen mahnte, möglicherweise mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen: Weitere Kürzungen solle man den Jüngeren "und, politisch gesehen, uns selbst ersparen".

Angesichts der verbesserten Kassenlage gebe es "neue" Spielräume. Ähnlich hatte sich am Donnerstag bereits der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) geäußert. Er bekräftigte am Freitag: "Wenn es nicht gelingt, ein Modell zu vereinbaren, dass zu 100 Prozent aufkommensneutral ist, dann glaube ich, dass wir im Moment durchaus auch andere Handlungsspielräume haben."

Der Vizechef der SPD-Fraktion, Ludwig Stiegler, lobte, Weiß sei "auf dem richtigen Weg zu Kurt Beck und zur SPD". Wenn Weiß sich in der Union durchsetze und die "Mogelpackung" des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) entsorge, könne "die Lebenslage der älteren Arbeitslosen rasch verbessert werden".

In der Bevölkerung ist der Vorschlag zur Verlänggerung des Arbeitslosengeldes populär: 82 Prozent der Deutschen sind dem neuen ZDF-Politbarometer zufolge dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Arbeitslose über 45 Jahre zu verlängern. Nur 14 Prozent lehnen die Pläne ab.

Lafontaine: Jetzt muss noch die Rente mit 67 weg

Lafontaine wertet die Diskussion als Erfolg der Linken. Die SPD nehme zur Kenntnis, dass sie mit der Politik der "Agenda 2010" des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder gescheitert sei, sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". Becks Vorstoß zeige, dass Deutschland umso sozialer werde, je stärker Die Linke sei.

Die SPD verliere Wähler und Mitglieder, sagte Lafontaine. Darauf müsse eine Partei reagieren. Es sei immer gut, wenn man Fehler erkenne und sie korrigiere. Der Streit gehe um die politische Richtung der SPD. "Beck scheint erkannt zu haben, dass eine Politik zum Scheitern verurteilt ist, die bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes älteren Arbeitnehmern eine noch unsozialere Lösung anbietet, als die CDU sie verspricht", sagte Lafontaine. Die CDU ist grundsätzlich für eine Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer, will dies aber anders als Beck durch eine kürzere Zahlungsdauer bei Jüngeren finanzieren. Außerdem will sie die Bezugsdauer an die Zahl der Beitragsjahre knüpfen, während Becks Vorschlag sich auf das Lebensalter bezíeht.

Lafontaine forderte von der SPD, auch das Gesetz zur Rente mit 67 zurückzunehmen. "Die Rente mit 67 ist eine gewaltige Täuschung", sagte er. Sie bedeute Rentenkürzung und Altersarmut für viele, die jetzt im Niedriglohnsektor arbeiten. "Dieser Skandal muss beseitigt werden", verlangte Lafontaine. Ob diese Politik Becks am Ende der SPD oder der Linken nutzen werde, sei für ihn zweitrangig.

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