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Volkssolidarität für längeres Arbeitslosengeld I

"Agenda 2010 korrigieren"

Die Volkssolidarität unterstützt Überlegungen, die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose zu verlängern. "Der DGB-Vorschlag, sich dazu am Lebensalter der Arbeitslosen zu orientieren, bildet dafür eine gute Grundlage", meint der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland. "Wir halten es für richtig, einen falschen Schritt im Rahmen der Agenda 2010 zu korrigieren." Es dürfe aber nicht nur bei Ankündigungen bleiben.

Niederland kritisierte am 8. Oktober, dass die 2006 wirksam gewordene Kürzung der Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld I für viele Arbeitslose zu einem schnelleren Abstieg in den Bezug von Arbeitslosengeld II führe. "Für ältere Langzeitarbeitslose, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen haben, ist das besonders hart. Wenn künftig durch die Anhebung der Altersgrenzen für den Rentenbezug der Renteneintritt später erfolgt, verlängert sich in vielen Fällen die Phase des Bezugs von Arbeitslosengeld II, das heißt ein Leben auf Armutsniveau." Diese Härte würde durch eine Anhebung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I "abgemildert".

Eine Regelung, die eingezahlten Beiträge zum Maßstab für die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I zu machen, wird dagegen von der Volkssolidarität abgelehnt. "Wir wollen nicht, dass auf diese Weise junge Menschen bestraft werden, die kaum Gelegenheit hatten zu arbeiten und Ansprüche zu erwerben. Dies wäre eine neue Ungerechtigkeit", so Niederland. "Im Übrigen wäre zu fragen, ob Ostdeutsche dann zu Versicherten zweiter Klasse werden sollen, da sie erst ab 1990 Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einzahlen."

Solange Arbeitslosigkeit ein gravierendes gesellschaftliches Problem bleibe, müsse "das Solidarsystem Arbeitslosenversicherung einen Schutz vor Armut gewährleisten".

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