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CDU, SPD und FDP signalisieren Zustimmung zu Afghanistan-Einsatz

"Rohstoffreiche Region"

Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung zum Afghanistan-Einsatz am 12. Oktober zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für eine Verlängerung des Bundeswehrmandats ab. Union, SPD und FDP signalisierten am 9. Oktober ihre Zustimmung zu dem gekoppelten Mandat für die deutschen "Tornado"-Aufklärungsflüge und die Bundeswehrbeteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF. Die Grünen wollen sich mehrheitlich enthalten, Die Linke fordert den Rückzug der deutschen Truppen aus dem Krieg.

Mit einer großen Mehrheit - aber offenbar nicht einstimmig - sprachen sich die Unions-Parlamentarier in einer Probeabstimmung bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung für den Bundeswehreinsatz aus. Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert (CDU) hatte zuvor gemahnt, man dürfe sich dem Druck terroristischer Angriffe durch die Taliban nicht beugen. "Ein Erfolg der Taliban wäre nicht akzeptabel; er wäre eine Katastrophe für Afghanistan."

Bei den Sozialdemokraten votierten rund zehn SPD-Parlamentarier gegen die Verlängerung des Mandats, etwa fünf enthielten sich, wie aus der Fraktion verlautete. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, seine Partei werde der Verlängerung mit großer Mehrheit zustimmen.

Dagegen wollen sich die Grünen mehrheitlich enthalten. Wie Fraktionschefin Renate Künast mitteilte, enthielten sich bei einer Probeabstimmung 26 Parlamentarier. 15 Parlamentarier stimmten ihren Angaben nach mit Ja, 7 mit Nein. Sie selbst wolle sich enthalten, kündigte Künast an. Ihr Ko-Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn wolle mit Ja stimmen.

Künast begründete ihre Enthaltung damit, dass sie den Göttinger Parteitagsbeschluss respektieren wolle. Die Grünen hatten dort beschlossen, dass die Parlamentarier dem kombinierten ISAF/"Tornado"-Mandat für Afghanistan nicht zustimmen sollten. Dennoch wollen zahlreiche grüne Bundestagsabgeordnete dem Bundeswehr-Einsatz zustimmen.

Der Sprecher des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wilfried Stolze, rechnet derweil mit weiteren Angriffen auf deutsche Soldaten in Afghanistan. "Das kann immer passieren", sagte er. Die Ängste in der Truppe nähmen zu.

Deutliche Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr übt der CDU-Abgeordnete und ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer. "Die Taliban", so zitierte ihn die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 25. März, "sind von den Amerikanern hochgepäppelt worden. Das hat wesentlich zu der verfahrenen Situation in Afghanistan geführt. Warum sollen wir jetzt die Bundeswehr einsetzen, um das Problem zu lösen?"

Wimmer vertrete auch die Auffassung, die Amerikaner wollten "möglichst lange in der rohstoffreichen zentralasiatischen und nahöstlichen Region bleiben. Da haben sie gar kein Interesse, den Konflikt in Afghanistan zu beenden, denn dann müssten sie ja abziehen", so Wimmer.

Es könnte sein, dass Deutschland mit der Präsenz der Bundeswehr ganz ähnliche Interessen verfolgt.

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