Analyse

Für E.On ist ein Wirkungsgrad von 46 Prozent "hocheffizient"

Der Energiekonzern E.On will für rund 1,5 Milliarden Euro ein neues Steinkohlekraftwerk im Hafen von Antwerpen bauen. Das geplante Großkraftwerk, das 2014 ans Netz gehen soll, verfügt mit einer Leistung von 1100 Megawatt laut E.On "über einen besonders hohen Wirkungsgrad von 46 Prozent". Alte Kohlekraftwerke verfügen über Wirkungsgrade von größenordnungsmäßig 35 Prozent oder weniger. Für E.On handelt es sich demnach um ein "hocheffizientes" neues Kraftwerk. Umweltverbände sehen das ganz anders. Sie weisen schon seit 30 Jahren darauf hin, dass dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Wirkungsgrade von mehr als 80 oder 90 Prozent aufweisen. Das ist mit Großkraftwerken, mit denen die großen Energiekonzerne ihre Geschäfte machen, aber kaum realisierbar.

Missliebige Äußerungen von Schleicher

Baden-Württemberg droht mit Ausstieg aus den PISA-Studien

Im Streit um die Vorabveröffentlichung von Ergebnissen der jüngsten PISA-Studie und den PISA-Koordinator bei der OECD, Andreas Schleicher, stellt erstmals ein deutscher Bildungsminister die Zusammenarbeit mit der Industrieländerorganisation infrage. Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland": "Wenn Andreas Schleicher nicht von seinen Funktionen entbunden wird, werden wir die Zusammenarbeit mit der OECD einstellen." Zuvor hatten bereits die Kultusminister der unionsgeführten Länder den Rückzug Schleichers gefordert. Der CDU gefiel die Kritik Schleichers nicht, es habe eine Begünstigung Deutschlands durch ein modifiziertes Testverfahren gegeben. Die Ergebnisse seien mit denjenigen der Vorjahre insofern nicht vergleichbar.

Hamburger Staatsschutz

BGH-Ermittlungsrichter hält Brief-Kontrolle offenbar für rechtswidrig

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat offenbar die systematische Kontrolle von Briefsendungen angeblich militanter G8-Gegner durch den Hamburger Staatsschutz nachträglich für rechtswidrig erklärt. In dem Beschluss vom Mittwoch heiße es, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der Postbediensteten sei, teilte Rechtsanwalt Fredrik Roggan am Donnerstag in Berlin mit. Roggan hatte als stellvertretender Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation "Humanistische Union" Beschwerde gegen die Postbeschlagnahme eingereicht (AZ: 1 BGs 519/2007).

"Rechtsbeistand"

Debatte um neue Juso-Chefin Franziska Drohsel

Union und FDP fordern den Rücktritt der neuen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Sie werfen ihr eine Mitgliedschaft im "Rote Hilfe e.V." vor, einer politisch linken Vereinigung, die scheinbar der Bundesverfassungsschutz beobachtet. "Dieser Verein unterstützt die Rote Armee Fraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung. Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie muss zurücktreten", sagte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Der Bundesvorstand der Roten Hilfe spricht hingegen von einer "Kampagne" gegen Franziska Drohsel. Drohsel selbst steht zum Rechtsbeistand für linke Demonstranten, distanzierte sich aber von möglichen Solidaritätsaufrufen für Terroristen, ohne dies der Roten Hilfe vorzuhalten.

Akteneinsicht

Umweltverband siegt vor Gericht gegen Umweltministerium

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat mit einer Klage gegen das Bundesumweltministerium offenbar erreicht, dass der Verband Akteneinsicht über den Naturschutz betreffende Unterlagen zu Flussbaumaßnahmen an der Elbe bekommt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ermöglicht dem Umweltverband, Schriften des Bundesamtes für Naturschutz zu bekommen, die ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland betreffen. In diesem Verfahren ging es um die Naturverträglichkeit von verkehrlichen Baumaßnahmen an der Elbe.

"Wirtschaftliche Interessen"

Schaar gegen Weitergabe von Internetdaten an die Musik- und Filmindustrie

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sieht sich in seinen Befürchtungen zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bereits jetzt bestätigt. So steht im Bundesrat, der sich am 30. November mit der Vorratsdatenspeicherung befasst, eine Entschließung zur Abstimmung, die es beispielsweise der Musik- und Filmindustrie ermöglichen würde, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf sämtliche Daten aus der Telekommunikationsüberwachung zurückzugreifen. "Dies ist völlig inakzeptabel", meint Schaar. "Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung soll nach dem verbindlichen EG-Recht ausschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen."

Hauptstadt-Einigung

Senat und Bund stellen Hauptstadtvertrag vor

Nach langen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die Bundesregierung auf einen neuen Hauptstadtvertrag geeinigt. Nach Informationen des RBB-Senders Radio Berlin 88,8 umfasst der Vertrag den bereits verhandelten Bundeszuschuss für die Sanierung der Staatsoper von 200 Millionen Euro sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben von bislang 38 Millionen auf 60 Millionen Euro pro Jahr. Das Land Berlin wird den Flughafen Tempelhof laut einem "Tagesspiegel"-Bericht nach einem noch zu erstellenden Wertgutachten vom Bund kaufen. Noch gehören 83 Prozent des Gebäudes und ein Fünftel des Flughafenareals dem Bund.

"Kein staatliches Eingreifen"

Börner verweist auf Mitsprache der Gewerkschaften bei hohen Manager-Gehältern

In der Debatte über exorbitant hohe Managergehälter hat der Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, vor einem staatlichen Eingreifen gewarnt. "Die Frage der Gehälter ist eine Frage der Eigentümer", sagte der BGA-Präsident dem "Handelsblatt". Er sagte, dass auch nicht über die Köpfe der Arbeitnehmer entschieden werde. "Es ist falsch, Beschäftigte gegen Vorstände auszuspielen. Die Arbeitnehmervertreter sitzen doch in den Aufsichtsräten angesichts der paritätischen Mitbestimmung mit am Tisch."

CDU-Ministerpräsidenten machen Reformpause

Adenauer sieht Wahlkämpfe als Grund für etwas sozialere Politik der CDU

Die CDU bemüht sich vor den derzeitigen Landtagswahlen, als soziale Kraft zu profilieren. Es gibt eine Pause bei "Reformen", die zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten geht. Vielmehr wird den potenziellen Wählern mehr Geld versprochen. Das stört so manche in der Wirtschaft. Der Präsident des Wirtschaftsverbands Die Familienunternehmer - ASU, Patrick Adenauer, wirft der CDU vor dem Parteitag in Hannover mangelnden Reformelan vor. Enttäuscht zeigte sich Adenauer nicht nur von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, sondern auch von den starken CDU-Ministerpräsidenten. "Die haben alle ihre Wahlkämpfe jetzt. In Niedersachsen, Hessen und Hamburg. Niemand will als unsozial dastehen", sagte er.

2008: 2 Milliarden Euro Umsatz

Bundeswehr treibt Zusammenarbeit mit Privatwirtschaft voran

Das Verteidigungsministerium treibt die Kooperation mit der Wirtschaft voran und hat mittlerweile sieben gemeinsame Gesellschaften mit 8500 zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr geschaffen. Das teilte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 29. November in Berlin mit. Damit könne allein im kommenden Jahr in öffentlich-privater Partnerschaft ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro umgesetzt werden.

"Missbrauch wurde Tür und Tor geöffnet"

Koalition einig bei Mindestlohn für Briefträger

Nach monatelangem Gezerre hat die große Koalition bei Mindestlöhnen für Briefträger scheinbar einen Durchbruch erzielt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 29. November nach einer Einigung der Tarifparteien an, das Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche werde "zügig" zuendegeführt. Damit solle mit dem Fall des Postmonopols zum 1. Januar 2008 Lohnsicherheit für die Beschäftigten erreicht werden. Die Linksfraktion sieht in dem Modell eher eine "Mogelpackung".

Gerichtsurteil

Leipziger Geschäfte bleiben an Adventssonntagen geschlossen

Die Geschäfte in Leipzig müssen sonntags ab dem dritten Advent geschlossen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OLG) Bautzen gab einer Klage der evangelischen Kirche damit weitgehend statt.

War Simonis informiert?

Kinderhilfswerk Unicef wegen angeblich verschwendeter Spendenmittel unter Druck

Die Affäre um angeblich verschwendete Spendenmittel bei Unicef weitet sich aus. Die ehrenamtliche Unicef-Vorsitzende Heide Simonis forderte am 29. November den Verbands-Geschäftsführer Dietrich Garlichs auf, sein Amt bis zur Klärung aller Vorwürfe ruhen zu lassen. Entgegen dessen Behauptungen sei der Vorstand nicht über die Vorgänge informiert gewesen. Simonis stellte Garlichs ein Ultimatum, seine Behauptungen bis Donnerstag 16.00 Uhr zurückzunehmen. Die Unicef-Geschäftsstelle in Köln wollte sich hierzu am Nachmittag nicht äußern. Eine Entscheidung in der Angelegenheit müsse der Vorstand treffen, sagte eine Sprecherin.

Lob vom DGB

Köhler für Mäßigung bei Managergehältern

Die Kritik an der Höhe der Managergehälter in Deutschland wächst. Sowohl die SPD als auch die CDU unterstützten am Donnerstag die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer "Kultur der Mäßigung" in den Führungsebenen der Unternehmen. Die Gewerkschaften lobten die deutlichen Worte des Staatsoberhauptes. Köhler hatte verlangt, die Aufsichtsräte müssten dafür sorgen, dass Manager "in ihren Einkommensvorstellungen nicht die Bodenhaftung verlieren". Es gebe in der Bevölkerung das "nachvollziehbare Gefühl, dass etwas nicht stimmt, wenn die Einkommen der einen stark steigen, die der anderen dagegen eher stagnieren." Köhler mahnte: "Die Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft müssen begreifen, dass ihr Verhalten Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft hat."

Nettolohnquote von 56 auf 39 Prozent gesunken

Arbeitnehmer werden offenbar auch dieses Jahr ärmer

Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist offenbar auch im Wirtschaftsaufschwung weiter zurückgegangen. Das ergibt sich jedenfalls aus dem neuen Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung am 29. November vorstellte. Die öffentliche Abgabenpolitik trage zur Einkommens-Ungleichheit bei, indem sie weiterhin vor allem die Masseneinkommen belaste, so Studien-Autor Claus Schäfer. "Die Verteilungs-Schieflage und vor allem die wachsende Einkommens-Armut sind eine schwerwiegende Hypothek für Wirtschaft und Gesellschaft", meint Schäfer.

Fehlerhafte Montagearbeiten

Biblis B soll im Dezember wieder ans Netz gehen

Der Atomkraftwerksblock Biblis B, der seit über einem Jahr keinen Strom liefert, soll möglicherweise im Dezember wieder ans Netz gehen. Das Genehmigungsverfahren für den Reaktor B werde im Zeitraum zwischen dem 2. und 4. Dezember abgeschlossen sein, sagte ein Sprecher des Betreibers RWE am 29. November. Der genaue Termin für die Wiederinbetriebnahme von Block B sei noch nicht bekannt, da das Anfahren "nicht auf Knopfdruck" funktioniere.

"Energiepolitische Fehleinschätzungen"

Roland Koch wird eine Verhinderung erneuerbarer Energien vorgeworfen

In Hessen tobt der Kampf um die erneuerbaren Energien. Die CDU von Ministerpräsident Roland Koch wehrt sich gegen das SPD-Konzept, in dem Bundesland zügig dezentrale Energieerzeugungsanlagen zu errichten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner möchte die Bevölkerung damit erschrecken, dass in dem Flächenstaat möglicherweise 2000 Windkraftanlagen errichtet werden könnten. 90 Prozent der hessischen Stromerzeugung würden durch Kohle und Kernenergie gedeckt und dabei soll es nach Vorstellung der CDU offenbar auch bleiben. Windkraftanlagen sind an der Küste und vor allem im Ausland gut, aber nicht in Hessen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, warf der CDU am 28. November vor, nicht nur den Ausbau der Windenergie, sondern sogar den von Wasserkraftwerken politisch verhindern zu wollen. Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) ziehe sich auf eine rein formalistische Betrachtung des Themas Wasserkraft zurück, "denn er lehnt mehr oder weniger unbegründet die Berücksichtigung der Wasserkraft im Rahmen der Überarbeitung der Gewässerordnung in Hessen ab", so Grumbach. Die gesamte Palette der erneuerbaren Energien solle nach Vorstellung der CDU-Landesregierung "nur eine minimalistische Rolle spielen".

BND zur Auskunft verpflichtet

Geheimdienst unterliegt in "Präzedenzfall" gegen Journalisten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten vor Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verurteilte den Geheimdienst am 28. November dazu, einem bespitzelten Journalisten der "Berliner Zeitung" umfassenden Einblick in die Akten zu gewähren. Der BND hatte dies bislang abgelehnt und ihn lediglich in seine elektronische Personalzentraldatei blicken lassen. Der Journalist Andreas Förster sprach von einem "Sieg auf ganzer Linie". Er habe das Urteil "mit großer Freude" vernommen. Förster war zwischen 2001 und 2005 bespitzelt worden. Die BND-Affäre reicht jedoch weiter zurück, bereits in den 1990er Jahren hatte der Geheimdienst zahlreiche Journalisten auf der Suche nach einer undichten Stelle innerhalb der Behörde ins Visier genommen.

"Geschönte Statistiken" bei rechter Kriminalität

Sachsen-Anhalts LKA-Chef tritt zurück

Im Zusammenhang mit "geschönten Statistiken" über politisch motivierte Straftaten ist der Direktor des Landeskriminalamts (LKA) von Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, zurückgetreten. "Er hat die Verantwortung für die Fehler in der Kommunikation zwischen dem LKA und dem Innenministerium übernommen", sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am 28. November in Magdeburg. Hüttemann habe ihn um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten. Über einen Nachfolger solle in den kommenden Tagen entschieden werden. Die Oppositionsparteien im Landtag sehen in Hüttemann ein Bauernopfer.

Neue Rüstungsvorhaben für "Eingreifkräfte"

Bundeswehr kann 2008 fast 30 Milliarden Euro verteilen

Die Rüstungsindustrie dürfte sich freuen. Die Bundeswehr kann im kommenden Jahr 29,45 Milliarden Euro und damit gut eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr ausgeben. Der Bundestag gab am 28. November in Berlin grünes Licht für den Etat von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). "Es steht neun zu null für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland", sagte der Minister mit Blick auf neue Rüstungsvorhaben für die Eingreifkräfte, eine mit dem Bundeswehr-Weißbuch erzielte politische Einigung oder die nach Jahren wieder erreichte Stärkung der Wehrpflicht.

"Keine staatsgefährdenden Ziele"

"militante gruppe" laut BGH keine terroristische Vereinigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) außer Vollzug gesetzt. Der Staatsschutzsenat des BGH sieht die Gruppierung laut einer Entscheidung vom 28. November nicht als terroristische, sondern nur als kriminelle Vereinigung an. Er begründete dies damit, dass die ihr zugeschriebenen Taten keine staatsgefährdenden Ziele verfolgten und den Staat nicht erheblich schädigten.

Radioaktives Material

Behörden wollen Reaktion auf "schmutzige Bombe" üben

Die nächste großangelegte Katastrophenschutzübung von Bund und Ländern soll sich mit dem möglichen Einsatz von sogenannten schmutzigen Bomben durch Terroristen befassen. Das berichtet die Fachzeitschrift "Homeland Security" (Dezemberausgabe) unter Verweis auf Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger. Die alle zwei Jahre angesetzte Übung werde 2009 stattfinden. In diesem Jahr hatten sich Bund und Länder bei der "LÜKEX 07" mit den Auswirkungen einer weltweiten Grippepandemie beschäftigt.

Melderegister

Bundesrats-Einspruch zu Volkszählungsgesetz zurückgewiesen

Die Vorbereitungen zur Volkszählung 2011 können anlaufen. Der Bundestag wies am 28. November einen Einspruch der Länderkammer gegen das entsprechende Gesetz zurück, mit dem der registergestützte Zensus geregelt wird. Es war das erste Mal seit dem Regierungsantritt der großen Koalition im Herbst 2005, dass die Unions-dominierte Länderkammer gegen einen Gesetzesbeschluss des Bundestages Einspruch einlegte. Für die Zurückweisung des Einspruchs votierten 422 Abgeordnete der 613 Parlamentarier. 50 stimmten mit Nein, 106 enthielten sich.

Ex-Kanzler Schmidt

NATO wollte offenbar atomare Landminen an innerdeutscher Grenze

Die militärischen Pläne der NATO in Deutschland zur Zeit des Kalten Krieges beinhalteten nach Angaben von Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) auch atomare Minen. Schmidt sagte dem "Zeit-Magazin": "Als ich 1969 Verteidigungsminister wurde, stieß ich auf Pläne der NATO und der deutschen Militärs, entlang der Zonengrenze auf westdeutscher Seite Hunderte atomarer Landminen zu vergraben." Gemeinsam mit dem damaligen amerikanischen Verteidigungsminister, Melvin Laird, habe er "diesen todgefährlichen Unfug" beseitigen können.

"Vorwärts"

Arbeitsminister Scholz will offenbar Mindestlöhne ausweiten

Mit seinem Austritt aus der SPD und der beharrlichen Kritik "von links" hat Oskar Lafontaine seiner alten Partei Beine gemacht. Der neue Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) will den Mindestlohn offenbar weit über die Postdienste ausdehnen. "Alle Branchen, die eine Tarifbindung von mehr als 50 Prozent aufweisen, erhalten das Angebot, in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen zu werden", sagte Scholz der SPD-Zeitung "Vorwärts". Er rief die Tarifvertragsparteien aus diesen Branchen auf, sich bis Ende März 2008 bei seinem Ministerium zu melden. Bis dahin werde das Entsendegesetz geändert. Damit könnten tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne auf alle betroffenen Arbeitnehmer ausgeweitet werden. Auch in Branchen mit einer Tarifbindung unter 50 Prozent oder ohne Tarifverträge will Scholz Mindestlöhne. Hier solle das Mindestarbeitsbedingungengesetz greifen.

"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"

Oswald Metzger kehrt Grünen den Rücken

Der Grünen-Finanzpolitiker, Oswald Metzger, zugleich "Berater" der von Arbeitgeberverbänden finanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), kehrt seiner Partei nach 21 Jahren Mitgliedschaft den Rücken. Metzger begründete seinen Austritt am 27. November in Stuttgart mit einem "persönlichen und programmatischen Entfremdungsprozess". Seine politische Zukunft ließ er offen. Er erklärte, dass für ihn sowohl bei der Union als auch bei der FDP ein Engagement in Frage komme. Die Grünen reagierten mit einer Mischung aus Kritik und Respekt auf den Abschied des 52-Jährigen.

Landgericht Cottbuse

Mahler und Staatsanwaltschaft legen Berufung ein

Mit dem Verfahren gegen den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler wird sich das Cottbuser Landgericht befassen. Sowohl Mahler selbst als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung gegen das jüngste Urteil des Amtsgerichts Cottbus ein, wie ein Gerichtssprecher am 27. November auf Anfrage in Cottbus sagte. Das Amtsgericht hatte den 71-Jährigen am Freitag wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Monate Haft gefordert, Mahlers Verteidigerin und Lebensgefährtin dagegen auf Freispruch plädiert.

"Wehrhafte Demokratie"

Koblenzer Verfassungsgerichtshof weist NPD-Klage zurück

Die NPD ist mit ihrer Verfassungsklage gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz wies die Klage, mit der die Partei das Verbot einer Broschüre des Innenministeriums mit dem Titel "Kommunen gegen Rechtsextremismus" erwirken wollte, am 27. November ab. Auch den Antrag auf eine einstweilige Verfügung wies das Gericht zurück.

"Ohne hinreichende Begründung"

Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 28. November mit der Rechtmäßigkeit der nur noch in wenigen Bundesländern existierenden Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Der Zweite Senat verhandelt über eine Klage der Grünen in Schleswig-Holstein gegen die Beibehaltung der Sperrklausel, die es seit 1959 im Kommunalwahlgesetz des Landes gibt. Danach werden bei der Verteilung der Sitze nur die Parteien oder Wählergruppen berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erzielt haben. Die Linke in Schleswig-Holstein hat sich der Klage angeschlossen.

Derzeit erleichterter Leistungsbezug

Sozialverbände fordern Maßnahmen gegen drohende "Zwangsverrentung"

Sozialverbände haben die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die zum Januar 2008 drohende "Zwangsverrentung" älterer Arbeitsloser aufgefordert. Die Koalition dürfe nicht zulassen, dass ältere Arbeitslose, "von denen die meisten trotz aller Bemühungen keine Chance auf eine anständige Beschäftigung haben, in eine Rente mit hohen Abschlägen gezwungen werden", mahnten der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland, der Sozialverband VdK Deutschland und die Volkssolidarität am 27. November in einer gemeinsamen Erklärung. Dies würde den Angaben nach ab Januar bis zu 150.000 Menschen jährlich betreffen. Nach den geltenden Bestimmungen haben die vor 1950 geborenen Arbeitslosen ein Anrecht auf einen erleichterten Leistungsbezug.

Mindestlohn wird Wahlkampfthema

"Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren"

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, will die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum Thema der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg machen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren". Bsirske bezeichnete die CDU als "Hungerlohn-Partei" und warf ihr "ein erstaunliches Maß an Heuchelei" vor. Zur Begründung sagte er, beim Postmindestlohn habe die Union, die sonst immer auf die Tarifautonomie verweise, vorgeschlagen, den vorliegenden Tarifvertrag per Gesetz abzusenken. "Im Klartext: Die Union schützt Hungerlöhne", sagte Bsirske.

Überwachung

BKA speichert IP-Adressen seit 2001

Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert bereits seit Juli 2001 "anlassbezogen" die Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen) von Besuchern seiner Homepage. Dies geschehe im Rahmen einzelner Ermittlungsverfahren, teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion mit. Die Datensätze würden nach Abschluss des Strafverfahrens "datenschutzkonform" gelöscht, behauptet die Bundesbehörde. Daher sei auch eine Aussage zur Gesamtmenge der überprüften IP-Adressen nicht möglich.

Empfang des Dalai Lama

BDI kritisiert Merkels China-Politik

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, für ein besseres Verhältnis zu China zu sorgen. "Nach den Verstimmungen der letzten Wochen benötigen wir einen konstruktiven Dialog", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, der "Financial Times Deutschland". Er vertraue darauf, dass die Bundesregierung an einer auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt ausgerichteten Chinapolitik festhalten werde.

Kabelbinder sollen noch fester angezogen worden sein

Weiteres Urteil im Prozess um Rekrutenmisshandlung

Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne hat das Landgericht Münster am 26. November einen 26-jährigen ehemaligen Stabsunteroffizier zu einer Geldstrafe verurteilt. Er muss wegen Misshandlung von Untergebenen 2400 Euro zahlen. Vom Vorwurf der entwürdigenden Behandlung der Soldaten sprach ihn das Gericht frei und blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 7200 Euro gefordert hatte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der damalige Ausbilder einem Rekruten, der sich über zu stramme Fesseln an den Händen beschwert hatte, die Kabelbinder noch fester zog, so dass sie ins Fleisch schnitten.

"Manches zugemutet"

Im Wahlkampf spricht Merkel über bessere Bedingungen für Beamte

Jahrelang wurde gekürzt und gestrichen bei den Beamten. Arbeitszeiten wurden verlängert. Pünktlich vor wichtigen Landtagswahlen will man die Staatsdiener wieder als Wähler besänftigen. Mit Versprechungen soll offenbar die Wählerstimme erkauft werden. So hat sich jedenfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Verbesserungen für Beamte ausgesprochen. Gerade den Staatsdienern habe die Regierung "manches zugemutet", sagte Merkel am 26. November auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Berlin. Es sei deshalb notwendig, "Schritt für Schritt auch Dinge zurückzugeben". Dies dürfe jedoch nicht das Wirtschaftswachstum aufs Spiel setzen, so Merkel.

"Gefahren des Atomterrorismus"

Schattenminister Scheer will Atomkraftwerk Biblis A endgültig stilllegen

Hermann Scheer, EUROSOLAR-Präsident und Schattenminister von Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen will den Atomkraftwerksblock Biblis A nicht wieder ans Netz gehen lassen. "Biblis A ist gegenüber den Gefahren des Atomterrorismus das größte anzunehmende Risiko und muss deshalb definitiv abgeschaltet bleiben", sagte Scheer am 26. November. Er verweist auf Innenminister Schäuble, der im September 2007 in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt hatte: "Wir sind und bleiben bedroht." Insbesondere warnte Schäuble vor der Gefahr des Atomterrorismus. Er begründete damit unter anderem seine Forderung nach Online-Überwachungen. Weil terroristische Anschläge über gezielte Flugzeugabstürze auch in Deutschland drohen könnten, forderte auch Bundesverteidigungsminister Jung einer solchen Gefahr durch gezielten Abschuss einer Passagiermaschine zu begegnen. Er berief sich dabei auf einen "übergesetzlichen Notstand", solange dies nicht durch eine Grundgesetzänderung erlaubt würde. SPD-Politiker Scheer hält die Maßnahmen von Schäuble und Jung für untauglich. Einzig die Stilllegung von Biblis A könne Abhilfe schaffen. Denn nach einer Untersuchung des Öko-Instituts könnten die radioaktiven Wolken je nach Windrichtung bis nach Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden- Württemberg reichen, wenn der Reaktor zerstört würde.

"Kommunen gegen Rechtsextremismus"

NPD klagt gegen rheinland-pfälzische Regierung wegen Broschüre

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am Dienstag (27. November, 10.30 Uhr) eine Organklage der NPD gegen die Landesregierung. Hintergrund ist eine im Mai vom Innenministerium herausgegebene Broschüre unter dem Titel "Kommunen gegen Rechtsextremismus". Die NPD will nach Angaben des Koblenzer Gerichts eine einstweilige Anordnung zum Verbot dieser Broschüre erwirken. Darüber hinaus will die Partei erreichen, dass der Landesregierung generell untersagt wird, die Kommunen zu einem "Handeln gegen Rechts beziehungsweise gegen Rechtsextremisten" anzuhalten.

Grundsätzlich untersagt

NRW plant Störsender gegen Handys im Gefängnis

Der Mobilfunkverkehr in Nordrhein-Westfalens Gefängnissen soll dauerhaft lahmgelegt werden. Die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe) berichtete vorab, NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) bereite den Einbau von Handy-Störsendern in allen 37 nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten vor.

Streit in der CDU

Schönbohm spioniert hinter Petke her

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sorgt mit Recherchen über seinen innerparteilichen Rivalen Sven Petke (beide CDU) für neuen Wirbel in der Landes-Union. Wie das Magazin "Der Spiegel" am Wochenende berichtete, habe das Ministerium am 19. November per "fernmündlichem Erlass" nachgefragt, welche polizeilichen Dienststellen vom stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden seit dem 1. Mai 2007 besucht wurden. Es sei um "kurzfristige Antwort" gebeten worden.

"Unternehmen Grünenthal stiehlt sich aus Verantwortung"

Contergangeschädigte demonstrieren für mehr finanzielle Hilfe

Mit einem Protestzug haben Geschädigte des Arzneimittels Contergan am 25. November in Berlin auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht und mehr finanzielle Unterstützung gefordert. Die Versorgung der Opfer mit Entschädigungen ist nach Einschätzung des Bundesverbandes Contergangeschädigter "unzureichend". Die Politik müsse helfen, eine "umgehende und angemessene Lösung" für den Arzneimittel-Skandal zu finden, forderte der Verband.

Kritik an Schäuble

Grüne warnen vor "Überwachungsstaat"

Die Grünen warnen vor einem Abbau von Bürgerrechten und einem "präventiven Überwachungsstaat". In einem vom Nürnberger Parteitag am 25. November einstimmig verabschiedeten Antrag des Bundesvorstandes werfen sie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, Rechtsstaatsprinzipien aufgeben zu wollen. Abgelehnt werden die jüngst vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten sowie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Schwere Niederlage für Energieriesen RWE

Bürgerentscheid gegen 1600-Megawatt-Kohlekraftwerk in Ensdorf

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhält der Energieriese RWE volle Unterstützung für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Jetzt scheiterte der RWE an der Bevölkerung der saarländischen Gemeinde Ensdorf. 70 Prozent der Teilnehmer einer Bürgerbefragung in Ensdorf sagten nach Angaben der Gemeinde Nein zum neuen Großkraftwerk beziehungsweise zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans. Diese wäre notwendig gewesen, um das Steinkohlekraftwerk mit 1.600 Megawatt Leistung und einem CO2-Ausstoß von jährlich schätzungsweise 9 Millionen Tonnen zu errichten. Der Energieriese räumte am 26. November seine Niederlage ein. Der Bau des neuen Großkraftwerks wurde abgesagt. Der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann reagierte enttäuscht über das Votum der Bevölkerung. Kraftwerks-Vorstand Ulrich Jobs sagte, dass es RWE nicht gelungen sei, die Menschen in der Region von den Vorteilen der neuen Anlagen zu überzeugen.

"Mehr Freiheit"

Schäuble sieht keine Gefahr durch Wegfall der Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet vom Wegfall der stationären Grenzkontrollen mehr Freiheit und mehr Sicherheit. Im sächsischen Grenzraum werde die Präsenz der Bundespolizei weiterhin hoch sein, sagte Schäuble am 23. November in Pirna nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Ivan Langer und Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Sachsen bleibe das Bundesland mit der höchsten Bundespolizeidichte. Schäuble kündigte zudem die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Polizeizentrums in Petrovice an.

Wettbewerb zwischen Universitäten

Beck warnt vor Konzentration von Hochschulmitteln auf Elite-Unis

SPD-Chef Kurt Beck hat vor der Konzentration der Hochschulmittel auf wenige Eliteuniversitäten gewarnt. Man müsse "aufpassen, dass nicht einige Hochschulen so weit wegziehen können, dass der Wettbewerb zwischen den Universitäten de facto nicht mehr möglich ist", sagte Beck am 23. November bei der Einweihung eines neuen Laborgebäudes an der Fachhochschule Lausitz im brandenburgischen Senftenberg. Die Wissenschaftsförderung dürfe nicht nur denjenigen Hochschulen zugutekommen, die "sowieso schon stark sind", meint der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Volksverhetzung

Mahler zu sechs Monaten Haft verurteilt

Der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler ist zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Cottbus habe die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, sagte Gerichtsdirektor Wolfgang Rupieper am 23. November. Der 71-Jährige hatte im November 2006 beim Haftantritt wegen einer wegen Volksverhetzung verhängten Strafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Cottbus-Dissenchen vor Anhängern den Hitlergruß gezeigt. Damit machte er sich nach Ansicht der Kammer schuldig, ein Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation verwendet zu haben.

"Sturm 34"

17-jähriger Frau Hakenkreuz in die Haut geschnitten

Polizeiangaben zufolge haben mutmaßliche Rechtsextremisten im sächsischen Mittweida einer 17-jährigen Jugendlichen ein Hakenkreuz in die Haut geschnitten. Die junge Frau sei einem sechs Jahre alten Mädchen zur Hilfe geeilt, das von den Neonazis angegriffen worden sei. Die Frau habe gesehen, wie die vier Männer das Kind herumgeschubst und diese aufgefordert, damit aufzuhören. Daraufhin hätten die Gewalttäter die junge Frau angegriffen, wie die Polizei am 23. November mitteilte.

Warnung vor einem Wortbruch Merkels

Bauernverband wehrt sich gegen Mittelkürzung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat Forderungen nach Kürzungen der Brüsseler Finanzhilfen für die Landwirte scharf kritisiert. In dem von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vorgelegten Bericht sei die Streichung von Subventionen nur eine Fußnote, sagte DBV-Generalsekretär Helmut Born der Chemnitzer "Freien Presse". Der so genannte Health Check sei eine Bilanz der EU-Agrarpolitik, wie sich die 2003 beschlossene Weltmarktöffnung für Agrarprodukte innerhalb der EU auswirke. Dagegen werde in Deutschland eine öffentliche Debatte ausschließlich über die Kürzungen der Agrarsubventionen geführt, die vor allem von den Umweltverbänden geschürt werde.

"Einmischung in innere Angelegenheiten"

Botschafter kritisiert Merkel wegen möglicher "Spaltung Chinas"

Chinas Botschafter in Deutschland, Ma Canrong, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Beziehungen sind durch den Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt schwer gestört", sagte Ma dem "Reutlinger General-Anzeiger". Das Treffen habe die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt, so der Botschafter. "Es war eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas." Der Dalai Lama und die tibetische Exilregierung versuchten bis zum heutigen Tag, China zu spalten. Ma: "Der Empfang im Kanzleramt war eine Unterstützung für diese separatistischen Bestrebungen -­ und das können wir niemals akzeptieren."

"Schneller vorangehen"

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Walter für Rente mit 70

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat eine weitere Rentenreform bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode gefordert. "Wir müssen schneller vorangehen und das Rentenalter der steigenden Lebenserwartung anpassen", sagte Walter der "Passauer Neuen Presse". Bis zum Jahr 2020 gelte es, das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben. "Rente mit 67 reicht nicht aus", sagte der Bank-Manager. Die Rentenreform müsse bereits zu Beginn der nächsten Legislaturperiode weiterentwickelt werden. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatte sich für eine noch längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen, ließ nach heftiger Kritik dann aber dementieren, er sei für Rentenzahlungen erst ab 70 Jahren.

Lafontaine kritisiert neoliberale Dogmen

"Wir wollen die Rekommunalisierung der Energieversorgung"

Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hat den Grünen auf deren ureigenem Politikfeld den Kampf angesagt. "Die Grünen reden von grüner Marktwirtschaft. Das ist ein Placebo. Wir dagegen stellen die Systemfrage, beispielsweise in der Energiepolitik", sagte Lafontaine der "Frankfurter Rundschau". "Wir wollen die Vergesellschaftung der Netze und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Die Grünen glauben immer noch an neoliberale Dogmen", fügte er hinzu.

"Mangel an qualifiziertem Personal"

Ex-Chef der bulgarischen Atomaufsicht gegen Atomkraftwerk Belene

Die Auseinandersetzung um die Pläne der bulgarischen Regierung, ein Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet zu bauen, erreichen nun Brüssel. Der ehemalige Leiter der bulgarischen Atomaufsicht, Gueorgui Kastchiev, präsentierte am 23. November auf einer Pressekonferenz eine lange Liste von Problemen und stellte fest: "Ich bin der Meinung, dass das Atomkraftwerk Belene so schnell wie möglich gestoppt werden muss." Kastchievs Aussage kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt: es wird erwartet, dass die Europäische Kommission Anfang Dezember eine offizielle Stellungnahme zu Belene veröffentlicht.

"Durchmischung von Wohnblöcken"

Wohnungsgesellschaft will doch keine ethnische Trennung

Das Siedlungsunternehmen Nassauische Heimstätte (NH) distanziert sich von Aussagen seines Geschäftsführers Thomas D. zu einer ethnischen Trennung in Wohnblöcken. Eine Belegung einzelner Häuser getrennt nach Ethnien oder sozialen Milieus entspreche nicht der Geschäftspolitik der NH, teilte das Unternehmen am 22. November in Frankfurt am Main mit.

Haus der Wirtschaft

Torten-Attacke auf Oettinger bei Veranstaltung in Stuttgart

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Stuttgart von einer Frau mit einer Torte beworfen worden. Wie die Polizeidirektion Stuttgart mitteilte, blieb der Regierungschef bei dem Angriff unverletzt. Die 24-jährige Studentin sei sofort von Personenschützern überwältigt und festgenommen worden. Zu ihren Beweggründen verweigere sie die Aussage, sagte ein Polizeisprecher.

Einführung einer Autobahnmaut

Becksteins Vorschlag zur Senkung der Mineralölsteuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Senkung der Mineralölsteuer ab. Zu einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte Merkel am Donnerstag: "Ich glaube, dass wir jetzt nicht Versprechungen machen können, die unsere Haushaltsdisziplin wieder in Frage stellen würden. Und die Mineralölsteuer zu senken, würde das bedeuten." Beckstein argumentierte, angesichts der Rekord-Spritpreise müssten die Steuern auf Benzin um 15 Cent und auf Diesel um 10 Cent reduziert werden. Die Einnahmeverluste des Staates möchte er durch eine 120 Euro teure Jahresvignette gegenfinanzieren. Der Automobilclub von Deutschland nannte Becksteins Zahlenspiele schlicht eine "Milchmädchenrechnung". Ob die erhoffte Senkung der Spritpreise tatsächlich geschehe, liege nicht in der Hand des Staates, sondern der Mineralölkonzerne.

"Unterschiedliche Meinungen"

Stein- und Farbattacke auf Wohnhaus von Bundesarbeitsminister Scholz

Auf das Hamburger Wohnhaus von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) war offenbar Ziel einer Stein- und Farbattacke. Der Anschlag auf das Gebäude in Hamburg-Altona sei in der Nacht zum Donnerstag verübt worden. Unbekannte hätten Steine und Gläser mit Farbe gegen das Haus geworfen, sagte eien Polizeisprecherin. Verletzt worden sei niemand. Zum Zeitpunkt des Übergriffs habe sich die Frau des Ministers, die Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst, in der im zweiten Stock des Hauses gelegenen Wohnung aufgehalten. Scholz selbst sei nicht anwesend gewesen.

"Wachsende Altersarmut"

Tafeln versorgen immer mehr arme Rentner

Aufgrund der wachsenden

Eurofighter, Zielsimulationshalle & Fregatten

Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerium Verschwendung vor

Der Bundesrechnungshof (BRH) prangert erneut die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe an. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, sagte am Donnerstag in Berlin, allein die im Jahresbericht 2007 vorgelegten Prüfergebnisse wiesen einen Schaden von 1,9 Milliarden Euro auf. Besonders im Visier der Rechnungsprüfer stand erneut das Verteidigungsministerium. Engels begründete dies mit den hohen Summen, die in diesem Bereich umgesetzt würden. So könne sich ein Prüfer etwa "ein Leben lang an dem Eurofighterprojekt abarbeiten".

"Dadurch entsteht ein Druck auf Kranke"

Marburger Bund fordert Verbot von Beihilfe zur Selbsttötung

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung unheilbar Kranker. Der Verbandsvorsitzende Rudolf Henke kritisierte am 22. November im Deutschlandradio Kultur "die provokanten Spiele mit dem Rechtsbruch" der Organisation Dignitate, die lebensmüden Menschen beim Suizid helfen will. Dadurch entstünde ein Druck auf Kranke, warnte Henke. Die Hemmschwelle für das Töten sinke. "Das ist ein Absturz der Gesellschaft in den Darwinismus."

Wirbel um Oswald Metzger

Grünen-Politiker sorgt mit Sozialhilfe-Äußerung in seiner Partei für Empörung

Der Grünen-Politiker Oswald Metzger ist "Berater" der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und macht seiner Partei seit einiger Zeit zu schaffen. In den Augen vieler Linker und Sozialdemokraten handelt es sich bei dem von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierte Lobbyverein um ein Trojanisches Pferd zur Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft. Der marktliberale Oswald Metzger ist jetzt wegen einer Bemerkung über Sozialhilfe-Empfänger in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Metzger, der Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg ist, wird von stern.de mit der Äußerung zitiert, viele Sozialhilfe-Empfänger sähen "ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".

"Neuorganisation der Bundespolizei undurchdacht"

Schäuble besucht Grenzregion - Bundespolizisten demonstrieren

Einen Monat vor dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien besucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag (22. November) die Grenzregion. In Frankfurt (Oder) und Heringsdorf will er mit Abgeordneten des Bundestages und der Landtage über die Auswirkungen der Erweiterung des Schengen-Raumes sprechen, wie das Bundesinnenministerium ankündigte. Am Rande des Besuchs in Frankfurt haben Polizeigewerkschaften eine Demonstration (12.30 Uhr) unter dem Motto "Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität" angekündigt. Dazu werden rund 400 Bundespolizisten aus Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erwartet. "Die vier in der Bundespolizei tätigen Gewerkschaften begrüßen den Wegfall der Grenzkontrollen, kritisieren jedoch die zum gleichen Zeitpunkt geplante Neuorganisation der Bundespolizei als undurchdacht und zu früh", hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung.

Auftragsstudie zu privatwirtschaftlichen Zwecken?

Deutsche beklagen Abwärtstrend bei medizinischer Versorgung

Mit dem deutschen Gesundheitssystem geht es nach Ansicht der Mehrheit der Bevölkerung abwärts. Laut einer am 21. November in Berlin vorgestellten Studie haben 56 Prozent der Deutschen in den vergangenen zwei bis drei Jahren eine Verschlechterung der Versorgung ausgemacht. Vor allem Mitglieder gesetzlicher Kassen fühlen sich unzureichend abgesichert. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, Aufsichtsratsmitglied der privaten Rhön-Klinikum AG, sprach von einem "Trend zur Zweiklassenmedizin". Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, sagte, die Studie diene rein "privatwirtschaftlichen Zwecken" und stehe im Widerspruch zu anderen Umfragen. Offenbar soll die Auftragsstudie den Privatkassen als Werbemaßnahme dienen.

Übernahme von "Kampffunktionen" der Norweger

Bundeswehr will afghanischen Armee schneller "ausbilden"

Deutschland will die "Ausbildung" der afghanischen Armee schneller vorantreiben und plant dafür die Aufstockung der Zahl der Ausbilder auf bis zu 300. Das sagte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan am 21. November in Berlin. Bislang war das Verteidigungsministerium von etwa 200 Ausbildern ausgegangen. Ziel ist Schneiderhan zufolge, bis Ende kommenden Jahres die Hälfte der für die Nordregion vorgesehenen afghanischen Soldaten einsatzbereit zu haben. Zudem soll die Polizeiausbildung intensiviert werden. Hier seien derzeit 30 Feldjäger im Einsatz.

Umsetzung des UN-Schusswaffen-Protokolls

Kabinett beschließt Verschärfung des Waffenrechts

Das Tragen von Waffenimitaten in der Öffentlichkeit soll künftig verboten werden. Eine entsprechende Verschärfung des Waffenrechts beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Auch das Vererben scharfer Waffen wird unter strenge Auflagen gestellt. Bisher mussten Erben von Waffen nicht die strengen Voraussetzungen für den Waffenbesitz erfüllen. Künftig werden ererbte Waffen von Amts wegen blockiert, wenn der neue Besitzer weder Jäger noch Sportschütze ist.

125.787 Fässer Strahlenmüll in Gefahr

Maßnahmen zur Risikominimierung im Atommülllager Asse verabredet

Beim Thema Atommüll wird meist über die Langzeitsicherheit diskutiert - es geht um zehntausend und hunderttausende von Jahren. Noch immer weitgehend unbekannt ist, dass beim Versuchs-Atommüllager Asse bei Wolfenbüttel bereits die Kurzzeit-Sicherheits in Frage steht. Das Atommüllager droht "abzusaufen". Jetzt sollen die von Asse 2 ausgehenden möglichen Gefährdungen "neu bewertet" werden. Die Bundesministerien für Forschung sowie Umwelt und das niedersächsische Umweltministerium verständigten sich auf "Maßnahmen zur Minimierung von Risiken" in dem ehemaligen Salzbergwerk, in dem 125.787 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll lagern. Ziel müsse es sein, die Bevölkerung zu schützen, hieß es am 21. November in einer gemeinsamen Erklärung der Ministerien.

"Handwerk des Arztes"

Bundesärztekammerchef fordert gesetzliches Verbot von Sterbehilfe

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg Dietrich Hoppe, fordert ein gesetzliches Verbot aktiver Sterbehilfe. Er kritisierte am 21. November im RBB-Inforadio das Vorhaben der Organisation Dignitate, einem Ableger des Schweizer Vereins Dignitas, lebensmüden Patienten bei der Selbsttötung zu helfen. "Töten gehört nicht zum Handwerk des Arztes und der Ärztin und Beilhilfe auch nicht, das ist seit Hippokrates so", sagte Hoppe. Die Menschen müssten wissen, dass Ärzte für das Leben einträten. Zwar sei es die Aufgabe von Medizinern, "unnötiges Leid zu verhindern, nicht aber den Tod zu bestimmen".

"Von anderen Demokratien lernen"

Lafontaine für politische Streiks auch in Deutschland

Linksparteichef Oskar Lafontaine hat sich für politische Streiks nach dem Vorbild Frankreichs ausgesprochen. Bei MDR INFO sagte er, die bisherigen Formen der Auseinandersetzung in sozialen Fragen seien unzureichend. "Die Kraft der Opposition reicht im parlamentarischen System nicht. Deshalb müssen wir andere Formen finden, wie die Bevölkerung ihre Interessen durchsetzen kann. Und da können wir von anderen Demokratien lernen", sagte Lafontaine. Mit politischen Streiks wie derzeit in Frankreich könne man Verschlechterungen wieder rückgängig machen oder Forderungen der Bevölkerung durchsetzen. "Das wünschte ich mir auch in Deutschland."

Fluggastdaten

Schaar sieht neue Datensammelwut auch in Europa

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fürchtet nach der EU/USA-Regelung über die Fluggastdaten auch in Europa eine neue Datensammelwut. Dabei mache die Erhebung solcher Daten, wie sie von EU-Innenkommissar Fanco Frattini vorgeschlagen wurde, innerhalb der Europäischen Union "noch weniger Sinn als für den transatlantischen Flugverkehr", sagte Schaar der Zeitschrift "Das Parlament". Denn Europa werde überwiegend über die See- und Landgrenzen betreten.

Höhere Ausgaben

Steuerzahlerbund fordert Anhebung der Kinderfreibeträge

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, 2009 nicht nur das Kindergeldes, sondern auch die steuerlichen Kinderfreibeträge anzuheben. "Die Steuerentlastung für Familien muss bereits vor 2010 erfolgen", sagte der Präsident des Verbandes, Karl Heinz Däke, der Zeitung "Die Welt". Obwohl die Ausgaben für Ernährung, Kleidung, Wohnung und Hausrat stetig stiegen, sei der Steuerfreibetrag für Kinder seit dem Jahr 2002 nicht angehoben worden.

4,99 Prozent für "Bürger in Wut"

Bremerhavener Stimmen bei Landtagswahl müssen neu ausgezählt werden

Rund ein halbes Jahr nach der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Bremerhavener Stimmzettel neu ausgezählt werden. Diese Entscheidung gab das Wahlprüfungsgericht am Dienstag bekannt. Gegebenenfalls müsse das Wahlergebnis nach der erneuten Zählung berichtigt werden. Die rechte Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) hatte das Ergebnis der Bürgerschaftswahl im Mai angefochten. Die BIW hatte in Bremerhaven 4,99 Prozent der Stimmen erhalten. Mit nur einer Stimme mehr wäre sie in die Bremer Bürgerschaft eingezogen.

Nichteheliche Beziehung

Karlsruhe prüft Umgangspflicht für Väter nichtehelicher Kinder

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch mit der umstrittenen Umgangspflicht für Väter nichtehelicher Kinder. Konkret geht es darum, ob ein Vater durch Androhung eines Zwangsgeldes zum Umgang mit seinem Kind gezwungen werden darf. Der Kläger im vorliegenden Fall ist verheiratet, hat zwei minderjährige Kinder aus der Ehe und zudem einen achtjährigen Sohn aus einer nichtehelichen Beziehung. Er hat die Vaterschaft für den achtjährigen Jungen anerkannt und leistet Unterhalt. Persönliche Kontakte unterhält er zu dem Kind jedoch nicht, weil dies nach seiner Ansicht unweigerlich zum Zerbrechen seiner Ehe führen würde. Zudem empfinde er keine Bindung zu dem Kind.

25 Kohlekraftwerke

UN-Klimaexperte stellt deutsche Kohlepolitik in Frage

Der UN-Klimaexperte Yvo de Boer hat die deutsche Kohlepolitik in Frage gestellt. Der Leiter des UN-Klimasekretariats in Bonn lobte das Ziel der Bundesregierung, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Das sei eine wegweisende Entscheidung. "Ich frage mich allerdings, wie das gehen soll, wenn die in Deutschland geplanten 25 Kohlekraftwerke gebaut werden", sagte de Boer der "Frankfurter Rundschau" am Rande einer Klimakonferenz in Tunis. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, dürften eigentlich nur noch Kraftwerke auf Basis erneuerbarer Energien ans Netz genommen werden, sagte er. Deutsche Energiekonzerne planen zahlreiche Kohlekraftwerke.

Post-Konkurrenten

ZEW-Präsident fordert Verzicht auf Mindestlohnpläne

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, fordert von der Regierung einen Verzicht auf ihre Mindestlohnpläne. Hinter Plänen für einen Mindestlohn im Postbereich verberge sich reiner Protektionismus, schrieb Franz, der zum wirtschaftlichen Sachverständigenrat der Bundesregierung gehört, in einem Gastbeitrag für das Düsseldorfer "Handelsblatt". Es gehe lediglich darum, Konkurrenten der Deutschen Post abzuwehren.

Brandanschlag

Junge Neonazis wegen versuchten Mordes in 42 Fällen angeklagt

Wegen versuchten Mordes hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Anklage gegen Jugendliche Neonazis aus Mittelfranken erhoben. Drei jungen Männern und einer Frau wird ein Brandanschlag auf ein von Ausländern bewohntes Haus zur Last gelegt, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am 19. November mitteilte. Außerdem sollen zwei der Männer einen jüdischen Friedhof verwüstet haben. Dabei sollen sie von einer weiteren Frau unterstützt worden sein.

Kühlung der Brennelemente

Defekt an Pumpenmotor im Atomkraftwerk Brunsbüttel

Bei Routine-Untersuchungen im Atomkraftwerk Brunsbüttel haben Mitarbeiter offenbar einen Defekt an einem Motor festgestellt. Unter anderem sei die Isolierung des Kabels im Bereich des Anschlusses beschädigt gewesen, teilte das für Reaktoraufsicht zuständige Kieler Sozialministerium am 19. November mit. Die betroffene Pumpe dient zur Kühlung des Wassers im Brennelemente-Lagerbecken. Diese Funktion übernimmt ersatzweise das Nachkühlsystem.

"Bürokratieabbau"

Unternehmen dürfen Stoiber Vorschläge zur Veränderung der EU machen

Die "Expertengruppe" des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zum so genannten "Bürokratieabbau" in Europa ist komplett. Stoiber verständigte sich am 19. November bei einem Treffen in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen über die Zusammensetzung des insgesamt 15-köpfigen Teams, wie die EU-Kommission mitteilte. Der CSU-Politiker kündigte an, er wolle "mutige Vorschläge" zum Bürokratieabbau machen. Die Vorschläge sollen offenbar von der Wirtschaft gemacht werden. Stoiber kündigte an, er werde sich zusammen mit seiner Gruppe bei ausgewählten Unternehmen und Unternehmerverbänden in Europa "genau anhören, wo die größten bürokratischen Probleme sind".

"Fehlentwicklung bei Hedgefonds"

Steinbrück leitet SPD-Arbeitsgruppe zu Finanzmärkten

Die SPD will Unternehmen künftig besser vor Verlusten bei spekulativen Börsengeschäften schützen. Das SPD-Präsidium habe eine "Arbeitsgruppe für Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten" eingesetzt, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Unter der Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) solle die Kommission Gesetzesvorschläge für mehr Transparenz und Risikomanagement erarbeiten.

Studiengebühren in Hessen wieder abschaffen

Ypsilanti komplettiert ihr Schattenkabinett

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat ihr Schattenkabinett komplettiert. In Wiesbaden stellte sie am Montag den stellvertretenden Landesvorsitzenden Gernot Grumbach und die Juristin Margaretha Sudhof als zehntes und elftes Mitglied ihres "Zukunftsteams" für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 vor. Die 48-jährige Sudhof soll in einer künftigen SPD-Landesregierung den Bereich Europa und Integration verantworten, Grumbach ist als Minister für Wissenschaft und Kunst vorgesehen. In dieser Funktion soll der 55-Jährige die Einführung der Studiengebühren zurücknehmen. Ypsilanti sagte, eine SPD-geführte Regierung werde binnen 100 Tagen die Studiengebühren wieder abschaffen.

"Kniefall vor Interessen der Stromkonzerne"

Merkel verfehlt laut Greenpeace die Klimaziele

Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace verfehlt Deutschland seine Ziele bei der Klimapolitik. Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen und am 19. November veröffentlichten Studie würden mit den von der Regierung Merkel geplanten Klimaschutz-Maßnahmen nur maximal 160 Millionen Tonnen Treibhausgase statt der angestrebten 270 Millionen Tonnen eingespart. Damit bleibe Deutschland hinter dem selbst gesteckten Ziel zurück, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Kraftwerkssektor sei sogar mit einem Anstieg der CO2-Emissionen zu rechnen. Die Verwässerung der Gesetzesvorlagen sei "ein Kniefall der Bundesregierung vor den Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie", sagte Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling.

Verfassungsbeschwerden gegen Schleswig-Holstein und Hessen

Karlsruhe prüft automatische Kennzeichenerfassung

Das Bundesverfassungsgericht prüft am 20. November die Rechtmäßigkeit der automatischen Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei. Der Erste Senat verhandelt über Verfassungsbeschwerden von Autofahrern gegen entsprechende Polizeigesetze in Schleswig-Holstein und Hessen. Demnach können auf öffentlichen Straßen und Plätzen Autokennzeichen per Kamera für einen elektronischen Abgleich mit Fahndungsdateien automatisch gescannt werden. Die Erfassung kann - wie bei Radarfallen zur Tempomessung - stationär oder mobil erfolgen.

"Verteidiger von Freiheit, Recht und Frieden"

Jung rechtfertigt Bundeswehr-Auslandseinsätze in Krisenregionen

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die Auslandseinsätze der Bundeswehr in internationalen Krisenregionen erneut gerechtfertigt. Die deutschen Soldaten seien "Verteidiger von Freiheit, Recht und Frieden", sagte Jung am 18. November in einer Gedenkrede zum Volkstrauertag in der Frankfurter Paulskirche. Der Minister sagte, in der Präambel des Grundgesetzes sei festgeschrieben sei, dass Deutschland "dem Frieden der Welt dienen" solle. "Diese Verantwortung ist eine immerwährende Aufgabe."

USA bekommt ein Problem

UN-Aussschuss beschließt Hinrichtungsstopp

Die Vereinigten Staaten von Amerika, die ihren globalen Krieg gerne mit tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die Menschenrecht begründet, bekommen nun ihrerseits ein Problem mit den Vereinten Nationen. So hat der UN-Generalversammlungsausschusses für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen einen weltweiten Hinrichtungsstopp beschlossen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international hat dies als "Meilenstein auf dem Weg in eine Welt ohne Todesstrafe" begrüßt. Im Dezember stimmt die UN-Generalversammlung über den Resolutionsentwurf ab. In der Regel folgt das Plenum den Empfehlungen des Ausschusses. "Den Vereinten Nationen bietet sich mit dieser Resolution eine historische Chance für die Menschenrechte", meint Oliver Hendrich von Amnesty.

"Wird von Studiengebühren aufgefressen"

Bundestag beschließt nach sechs Jahren etwas höheres Bafög

Rechtzeitig vor den Wahlen werden wieder Brosamen verteilt. Die mehr als 800.000 Bafög-Empfänger bekommen teilweise ab Herbst 2008 mehr Geld. Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP beschloss der Bundestag eine Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög), mit der die Bedarfssätze für Schüler und Studenten um zehn und die Elternfreibeträge um acht Prozent angehoben werden. Davon könnten Schätzungen zufolge "bis zu" 100.000 Schüler und Studenten profitieren. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne wies darauf hin, dass mit der Anhebung letztlich nur eine Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung erfolgt sei. "Wir sehen außerdem mit Sorge, dass die Erhöhung des Bafög in vielen Bundesländern durch die Einführung von Studiengebühren sofort wieder aufgefressen wird", sagte er und forderte die Länder auf, die Gebühren auszusetzen.

Zweifelhafte Disziplinarmaßnahme

Neue Vorwürfe gegen Sachsens Innenminister Buttolo

Im Zuge der sogenannten Korruptionsaffäre werden neue Vorwürfe gegen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) laut. Nach Recherchen von "Zeit Online" hat Buttolo einen Leipziger Polizisten ohne triftigen Grund vom Dienst suspendiert. Der Minister habe die Disziplinarmaßnahme unter anderem mit drei Anzeigen begründet, die bei der Staatsanwaltschaft in Dresden und Leipzig gegen den Kriminalhauptkommissar vorlägen. Dessen Anwalt, der daraufhin Akteneinsicht verlangt habe, sei von den Strafermittlern mitgeteilt worden, dass es diese Anzeigen gar nicht gebe.

Derzeit 115 Hektar täglich

Umweltminister wollen täglichen Flächenverbrauch von 30 Hektar - bis 2020

Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Verringerung des zusätzlichen Flächenverbrauchs in den nächsten Jahren verständigt. So soll die tägliche Versiegelung von bundesweit derzeit rund 115 Hektar bis 2020 um rund drei Viertel auf dann 30 Hektar sinken. Das beschloss die Umweltministerkonferenz (UMK) am 16. November in Nettetal.

"Aufklärung verhindern"

Land verweigert Ermächtigung in der V-Mann-Affäre

In der nordrhein-westfälischen V-Mann-Affäre hat das Innenministerium der Staatsanwaltschaft Bielefeld "eine Ermächtigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses" verweigert. Das teilte ein Landtagssprecher am 16. November in Düsseldorf mit. Zuvor hatte das geheime Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zu dem Fall getagt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit Mitte August gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Verdachts auf Geheimnisverrat und Strafvereitelung.

Religiöse Gründe

BGH billigt Entzug des Sorgerechts bei Verletzung der Schulpflicht

Eltern, die ihre Kinder aus Glaubensgründen nicht zur Schule schicken, können zumindest teilweise das Sorgerecht verlieren. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 16. November veröffentlichten Beschluss. Es liege im Interesse der Allgemeinheit, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich geprägten "Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken, hieß es.

Schwere Oberklasse

EU-Kommission will CO2-Richtlinie angeblich gegen deutsche Industrie durchsetzen

Die EU-Kommission will das angepeilte Ziel von maximal 130 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer auch gegen den Widerstand der Autoindustrie bis 2012 in Europa durchsetzen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) werden diese Vorgaben in der gerade erarbeiteten Richtlinie stehen. Dies bestätigt eine Sprecherin der EU-Kommission nach Angaben des Blattes. Die Richtlinie werde am 19. Dezember vorgestellt. Weitere Details werden laut Zeitung nicht genannt.

"Dammbruch beim Datenschutz"

Große Koalition billigt Abkommen zu Weitergabe von Fluggast-Daten

Der Bundestag hat die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA gebilligt. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von Union und SPD billigte das Parlament am 15. November in Berlin das entsprechende Abkommen zwischen der EU und den USA vom Juli dieses Jahres einschließlich der damit verbundenen Dokumente. Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung und sprachen von einen "Dammbruch" beim Datenschutz.

145 Nein-Stimmen

Bundestag verlängert Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Der Bundestag dem weiteren "Anti-Terror-Einsatz" von deutschen Soldaten im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" (OEF) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 414 Abgeordnete für den Einsatz, 145 stimmten dagegen. Es gab 15 Enthaltungen. Das entspricht reiner Zustimmung von 72,1 Prozent. Vor einem Jahr lag diese Quote bei 77,4 Prozent. Zugleich wird mit dem am 15. November beschlossenen neuen Bundeswehrmandat die Einsatzstärke um 400 auf 1400 Mann abgesenkt, da die bisherige Obergrenze von 1800 Soldaten nicht annähernd ausgeschöpft worden sei. Strittig war vor allem ein möglicher KSK-Einsatz in Afghanistan sowie die Rechtsgrundlage der 2001 begonnenen US-geführten Operation. Während sich Koalition und FDP klar zum OEF-Einsatz bekannten, stellten Linke und Grüne dessen Rechtsgrundlage in Frage. Selbst aus den Reihen der Koalition kamen Bedenken. Die Friedensbewegung reagierte mit harter Kritik.

Verkehrsinfrastruktur

Haushaltsausschuss beschließt Aufstockung des Verkehrsetats

Die Bauindustrie kann sich freuen. Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur stehen in den nächsten zwei Jahren offenbar zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 650 Millionen Euro bereit. Darauf verständigte sich nach Informationen der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend in Berlin.

Reduzierung des Bundesanteils

Streit über Wohnkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern

Es könnte die Würde der Arbeitslosengeld-II-Empfänger tangieren, dieser regelmäßig öffentlich ausgetragene Streit über Wohn- und Heizkosten. So gibt es zwischen Bund und Ländern erneut Streit um die Wohnkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Trotz der Einwände der Bundesländer beschloss der Bundestag am 15. November in Berlin eine Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung, die den kommunalen Trägern im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entstehen. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition, mit dem die Bundesbeteiligung für die einzelnen Länder neu festgelegt wird, stimmten Union und SPD, die Opposition lehnte die Vorlage ab.

Energiewirtschaft und andere Branchen

Bundestag beschließt Maßnahmen gegen Preismissbrauch

Der Bundestag hat ein Maßnahmenbündel gegen Preismissbrauch im Energie- und Lebensmittelhandel beschlossen. Für die Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium stimmten am 15. November SPD, Union und Linke. Demnach wird ein neuer, auf die Energiewirtschaft bezogener Missbrauchstatbestand eingeführt und die Beweislast zugunsten der Verbraucher umgekehrt. So sollen Energieversorger nachweisen müssen, dass sie mit ihrer Preissetzung ihre Marktmacht nicht missbrauchen.

Clement bei RWE-Power

Kritik an Wirtschaftstätigkeit ehemaliger Regierungsmitglieder

Die Initiative Lobby Control hat die hohe Zahl ehemaliger Regierungsmitglieder in Lobbyisten-Positionen kritisiert. Laut einer Studie der Organisation arbeiten 15 von 63 Ministern und Staatssekretären aus der ehemaligen rot-grünen Regierungskoalition heute auf Posten "mit starkem Lobbybezug" oder solchen, die die "Lobbyaspekte" beinhalten".

Niedrigere Beiträge für die Wirtschaft

Bundesagentur für Arbeit rechnet mit 18 Milliarden Euro Überschuss

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet bis Jahresende mit einem Gesamtüberschuss in Höhe von rund 18 Milliarden Euro. Dies ermögliche es, die Beitragszahler 2008 um weitere 7,1 Milliarden Euro zu entlasten, sagte der BA-Verwaltungsrat am 15. November bei der Bekanntgabe des Haushaltsplans für das kommende Jahr mit. Die Wirtschaft hat ein großes Interesse an einer Senkung der Beiträge. Die Spitzen der Koalition haben vor diesem Hintergrund eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent beschlossen. Der Bundestag entscheidet darüber am Freitag.

"Strategische Rohstoffinteressen"

Bundestag beschließt weitere Einsätze der Bundeswehr in Sudan

Deutschland wird sich künftig mit bis zu 325 Soldaten am internationalen Militäreinsatz im Sudan, dem größten afrikanischen Flächenland, beteiligen. Der Bundestag beschloss am 15. November mehrheitlich einen Einsatz von 75 Militärbeobachtern im Südsudan sowie "Bundeswehr-Hilfsflüge" in die westsudanesische Region Darfur.

14 Prozent aller Kinder

Kinderarmut in Deutschland nimmt offenbar weiter zu

Die Kinderarmut in Deutschland nimmt trotz guter Konjunktur weiter zu. War 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren auf Sozialhilfe angewiesen, ist es heute mehr als jedes Sechste, wie aus dem vom Deutschen Kinderhilfswerk am 15. November in Berlin veröffentlichten "Kinderreport 2007" hervorgeht. Mittlerweile gälten 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm. Schätzungsweise 5,9 Millionen Kinder lebten in Haushalten mit einem Jahreseinkommen der Eltern von bis zu 15.300 Euro. Dies entspreche rund einem Drittel aller kindergeldberechtigten Kinder. Seit Einführung von "Hartz IV" habe sich die Kinderarmut verdoppelt, "und sie wächst trotz zurückgehender Arbeitslosigkeit", sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger.

Tempolimit

NABU will Beeinflussung hoher Spritpreise durch geringeren Verbrauch

Angesichts der gestiegenen Kraftstoffpreise hat der Umweltverband NABU die Forderungen von Automobil- und Wirtschaftsverbänden nach einer Abschaffung der Ökosteuer als "populistisches Getöse" kritisiert. Die Energieausgaben, vor allem die für Kraftstoffe, könnten dauerhaft nur durch eine reduzierte Nachfrage gedämpft werden, meint NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der wachsende Energiehunger von Schwellenländern wie Indien und China werde vorerst nicht zu einer Entspannung der Rohstoffmärkte führen. Wer sich daher als Anwalt der Bürger aufspielen wolle, solle statt eines Benzingipfels für ein Tempolimit auf Autobahnen werben, "das den Krafftstoffverbrauch erheblich reduziert", so Miller.

Neuer Hauptbahnhof

"Sensation beim Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21"

Der Stuttgarter Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Pfeifer, spricht von einer "Sensation": In nur knapp sechs Wochen hat das Bündnis gegen den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof offenbar 67.000 Unterschriften "gegen das Milliardengrab" gesammelt. Die Unterschriften wurden am 14. November im Rathaus übergeben. "In keiner Stadt Baden-Württembergs wurden für ein Bürgerbegehren in so kurzer Zeit je so viele Unterschriften gesammelt", so Pfeifer. Für ihn ist das "ein phänomenales basisdemokratisches Votum, dem sich die Stadt nicht widersetzen sollte". Das Bündnis fordert die Landeshauptstadt auf, umgehend einen Bürgerentscheid über das Großprojekt in die Wege zu leiten.

Überwachung

Journalisten-Verband fordert Löschung abgehörter Telefonate

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die unverzügliche Löschung abgehörter Gespräche zwischen Journalisten und Tatverdächtigen aus den Ermittlungsakten der Beschuldigten. Auch die Namen der betroffenen Journalisten sollen entfernt werden, fordert der Verband. "Wir protestieren dagegen, dass sich die Gespräche zwischen Journalisten und ihren Informanten in Gerichtsakten wieder finden", so der Verbandsvorsitzende Michael Konken. Ermittlungsbehörden hatten die Telefone von Verdächtigen abgehört, die sie der "militanten Gruppe" zurechneten, die für mehrere Brandanschläge verantwortlich sein soll.

Atom-Image los werden

Hanau wehrt sich gegen Atommülllager

An den Hinterlassenschaften der Atomenergie - dem Atommüll - hat offenbar niemand Interesse. Selbst die CDU nicht. Im Rechtsstreit um den Bau eines Lagers für mittel- und schwachradioaktive Abfälle ist nun die Stadt Hanau in erster Instanz unterlegen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gab am 14. November einer Klage des Bauherrn, der Firma Nuclear Cargo + Service (NCS), statt. Das ehemals zur Deutschen Bahn gehörende und auf den Transport von radioaktiven Stoffen spezialisierte Unternehmen war vor Gericht gezogen, weil die Stadt die Errichtung des Lagers im Hanauer Stadtteil Wolfgang nicht genehmigen wollte.

Zwei Schusswaffen pro Halbjahr erlaubt

Bundesgericht bestätigt verschärftes Waffenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat das seit dem Erfurter Amoklauf verschärfte Waffengesetz bestätigt. Die Leipziger Richter urteilten am 14. November, Sportschützen dürften generell nur zwei Schusswaffen gleich welcher Art pro Halbjahr kaufen. Dabei mache es keinen Unterschied, ob es sich dabei um vermeintlich ungefährlichere Waffen wie Einzellader oder um halbautomatische und mehrschüssige Waffen handele. Würde zwischen diesen Arten ein Unterschied gemacht, dann würde das Ziel des Waffengesetzes, das Anlegen von Waffensammlungen zu verhindern, verfehlt, urteilten die Richter.

Waffenfähiges Uran

"Atomschmuggel"-Prozess wird in Stuttgart neu aufgerollt

Der 2006 beim Landgericht Mannheim geplatzte "Atomschmuggel"-Prozess gegen einen Ingenieur wird in Stuttgart neu aufgerollt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied mit einem am 14. November veröffentlichten Beschluss, das Staatsschutzverfahren zu übernehmen. Es erklärte sich vor dem Hintergrund einer Ende 2006 in Kraft getreten Neuregelung im Gerichtsverfassungsgesetz für zuständig. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den 64-jährigen deutschen Ingenieur mit Schweizer Wohnsitz, Libyen bei der Entwicklung und beim Bau von Anlagen für die Anreicherung von waffenfähigem Uran unterstützt zu haben. Er soll angeblich an der Herstellung und Lieferung einer Gasultrazentrifuge für ein libysches Atomwaffenprogramm beteiligt gewesen sein.

Erinnerungslücken & Aussageverweigerungsrecht

Drei Zeugen im Rekruten-Prozess verweigern die Aussage

Im Prozess um mutmaßliche Rekrutenmisshandlungen in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld hat das Landgericht Münster am Mittwoch weitere Zeugen gehört. Am 31. Verhandlungstag sagte ein 23-jähriger Angestellter, er sei nicht als Geisel genommen worden. "Ich weiß nicht, was Sie meinen und habe persönlich auch nichts mitbekommen. Vielleicht war alles ein Spiel."

Afghanistan

ISAF-Truppen können angeblich "Komplizen von Folter" werden

Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international ist die "Internationale Schutztruppe in Afghanistan" (ISAF) "auf dem besten Weg, sich zum Komplizen von Folter und Misshandlung zu machen". Ein Bericht der Organisation analysiert die Praxis der ISAF, Festgenommene an afghanische Behörden – insbesondere an den Geheimdienst – zu übergeben. Amnesty spricht von "Informationen", wonach mehrere Personen nach Übergabe durch die ISAF gefoltert worden oder verschwunden seien. Die Organisation fordert die ISAF daher auf, Übergaben an den afghanischen Geheimdienst fürs Erste einzustellen. "Neben den ISAF-Truppen aus Kanada, Belgien, Großbritannien, Norwegen und den Niederlanden haben auch deutsche Einheiten mehrere Personen an die Afghanen übergeben", so Amnesty. Die Bundesregierung halte sich mit Informationen zu den übergebenen Gefangenen leider sehr zurück. "Selbst gegenüber dem Bundestag verweigert das Verteidigungsministerium genaue Angaben zu Zahl und Verbleib dieser Personen", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty.

"Völkerrechtswidrig"

Friedensbewegung appelliert an Bundestag wegen OEF-Einsatz der Bundeswehr

Am 15. November debattiert der Bundestag in dritter Lesung über die Fortsetzung des so genannten Anti-Terror-Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Einsatz läuft seit Oktober 2001 unter dem Namen "Operation Enduring Freedom" unter Führung der USA. Die Große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf einen Antrag festgelegt hat, den Kriegseinsatz zu verlängern. Die Friedensbewegung appelliert in Briefen an die Bundestagsabgeordneten, den Einsatz zu beenden.

"Ausschließlich familiären Gründe"

Arbeitsminister Franz Müntefering tritt zurück

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), dessen Position zum Arbeitslosengeld I zuletzt weder vom SPD-Bundesvorstand noch vom SPD-Bundesparteitag unterstützt wurde, tritt zurück. Ein Sprecher Münteferings hatte am 13. November erklärt, dass der Arbeitsminister nach zwei Jahren aus "ausschließlich familiären Gründen" seine Funktionen niederlegen werde. Nachfolger soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, werden. Vizekanzler wird nach SPD-Angaben Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

"Widerstand hat es immer gegeben"

Bayerns Wirtschaftsministerin Müller hält an Transrapid fest

Im Streit um das Münchner Transrapidprojekt will Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) hart bleiben. Sie werde sich von der Kritik aus der Bevölkerung und zum Teil auch aus den eigenen Reihen nicht abbringen lassen. "Widerstand hat es immer gegeben, ob nun beim Bau des Münchner Flughafens oder der Allianz Arena. Ich stehe hinter dem Transrapid", sagte Müller am Dienstag im ddp-Interview in München. Die Magnetbahn sei die einzige realistische Option für eine bessere Anbindung des Flughafens an die Innenstadt.

"Union hat nicht standgehalten"

Post-Mindestlohn an Widerstand der Union vorerst gescheitert

Der Mindestlohn für Briefträger ist am Widerstand der Union vorerst gescheitert. Die Spitzen der Koalition konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine Lösung einigen. Die für Donnerstag im Bundestag geplante Verabschiedung der Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Briefdienstleistungen entfällt somit. Das Postmonopol soll dennoch zum 1. Januar 2008 fallen. Die SPD reagierte empört. SPD-Chef Kurt Beck warf der Union vor, eine "Kehrtwende" vollzogen zu haben. "Ich war geradezu perplex", so Beck, "weil man nach dem Koalitionstreffen vor acht Tagen habe davon ausgehen können, dass es nur noch um Ausgestaltungsfragen gehe. Der SPD-Chef mutmaßte, der Druck der privaten Post-Wettbewerber sei so groß gewesen, "dass die Union nicht standgehalten hat".

Voraussetzung sind Vorversicherungszeiten

Etwas länger Arbeitslosengeld für Ältere

Ältere Arbeitslose sollen künftig länger Arbeitslosengeld I beziehen. Die Koalitionsspitzen einigten sich in der Nacht zum 13. November im Berliner Kanzleramt darauf, dass die Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen über einen Zeitraum von "bis zu" zwei Jahren ALG I erhalten. Darüber hinaus wird laut Beschluss der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt. Der Koalitionsvereinbarung zufolge sollen 50-Jährige 15 Monate, 55-Jährige 18 Monate und 58-Jährige 24 Monate lang Arbeitslosengeld I bekommen. Voraussetzung sind Vorversicherungszeiten von 30, 36 beziehungsweise 48 Monaten innerhalb der letzten fünf Jahre.

Grenzüberschreitende Einsätze

Deutsche und polnische Polizei sollen enger zusammenarbeiten

Wenige Tage vor dem Wegfall der Grenzkontrollen baut die Brandenburger Polizei ihre Zusammenarbeit mit den Behörden in Polen aus. Am 13. November wird in Frankfurt (Oder) ein Protokoll über die Kooperation des Frankfurter Polizeipräsidiums mit der Polizei der nordwestpolnischen Nachbar-Wojewodschaft Westpommern unterzeichnet, wie ein Polizeisprecher am 12. November ankündigte.

Ein Seil über Gleisen

Umweltaktivisten vom Vorwurf der Castor-Blockade freigesprochen

Drei Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood sind vor dem Amtsgericht Hannover vom Vorwurf der Blockade des Castortransports im November 2006 freigesprochen worden.

Kleinleckage im Notstandssystem

Risse an Armaturen im Atomkraftwerk Brunsbüttel entdeckt

Bei Untersuchungen im stillstehenden Atomkraftwerk Brunsbüttel hat es zwei weitere meldepflichtige Ereignisse gegeben. An der Oberfläche von zwei Armaturen des Reaktorwasserreinigungssystems wurden angeblich Risse entdeckt, wie das für Atomaufsicht zuständige Kieler Sozialministerium am 12. November mitteilte. Die Armaturen waren wegen der Rissbefunde im Atomkraftwerk Krümmel inspiziert worden.

Unterlagen des Verfassungsschutzes

Linke in Sachsen stellt Strafanzeige gegen früheren Generalstaatsanwalt

In der sächsischen Korruptionsaffäre will die Linksfraktion Strafanzeige gegen zwei ehemalige führende Strafermittler stellen. Am 13. November solle die Anzeige gegen den früheren Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm sowie den ebenfalls inzwischen pensionierten Ex-Chef der Dresdner Staatsanwaltschaft, Henning Drecoll, beim neuen Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann eingereicht werden. Es bestehe unter anderem der Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Strafvereitelung im Amt, begründete der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im sächischen Landtag, Klaus Bartl, am 12. November den Vorstoß.

Private Konkurrenten wollen billigere Arbeitskräfte

Gewerkschaft lehnt Nachverhandlungen zum Post-Mindestlohn ab

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht keine Notwendigkeit, den Tarifvertrag zum Post-Mindestlohn erneut zu verhandeln. "Wir können uns das überhaupt nicht vorstellen", sagte Andrea Kocsis vom ver.di-Bundesvorstand am 12. November im ARD-"Morgenmagazin". Der Präsident der neuen Brief- und Zustellerdienste, Florian Gerster, hatte ver.di zuvor aufgefordert, über das Lohnniveau von bis zu 9,80 Euro pro Stunde mit den privaten Post-Konkurrenten nachzuverhandeln.

Wirtschaftsforscher sehen keine technischen Mängel

DIW fordert längere Laufzeiten von Atomkraftwerken

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin fordert die Bundesregierung zu einer Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke auf, um die Energieversorgung bezahlbar zu machen. Zugleich hält es das DIW für unwahrscheinlich, dass die Atomenergie in Zukunft eine große Rolle spielen wird. Die große Koalition solle "die Ausstiegszeit überdenken", sagte die Leiterin der DIW-Energieabteilung, Claudia Kemfert, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es gibt eigentlich keinen technischen Grund, die Atomkraftwerke nach 30 Jahren abzuschalten. Das wäre volkswirtschaftlicher Wahnsinn - es sei denn, es gibt erhebliche Sicherheitsmängel", so Kemfert.

Tausende pro Jahr

Immer mehr DNA-Tests bei Ausländerämtern

Ausländerämter in Deutschland setzen einem Medienbericht zufolge immer stärker auf DNA-Analysen bei Einwanderern. Wenn ein Ausländer in Deutschland seine Kinder und Ehepartner nach Deutschland holen möchte, müsse er seine Beziehung zu diesen nun häufiger mit einem Gen-Abgleich belegen, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Die Tests würden seit mindestens 1997 durchgeführt, wie aus einem Protokoll einer Anfrage von 1998 an die damalige CDU-Regierung hervorgehe. Befragte Analyse-Labore sprächen von einem weitflächigen Einsatz des Verfahrens. Deutschlandweit seien es jedes Jahr Tausende.

"Beleg für Justizwillkür"

Einstellung von rund 1000 Verfahren gegen G8-Gegner

Als einen justiziellen Offenbarungseid erster Ordnung bezeichnete das "Rostocker Antirepressionsbündnis" die jüngste Äußerung des Sprechers des Schweriner Innenmministeriums, Torsten Diederichsen, nach der etwa 90 Prozent der gegen G8-Gegner eingeleiteten Ermittlungsverfahren unter anderem wegen fehlenden Tatbestands eingestellt werden. Die von dem Bündnis verschiedener linker Gruppen für kommenden Samstag in Rostock geplante "Demonstration gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür" bekomme durch diese jüngsten Entwicklungen eine unerwartete Aktualität, meint das Antirepressionsbündnis. "Mit der sich jetzt überwiegend als grundlos herausstellenden Ermittlung gegen 1200 Personen, ist das Maß an Willkür deutlich geworden, mit der die G8-Polizeitruppe Kavala agiert hatte."

"Offensichtliche Lügen"

Friedensaktivisten warnen vor möglichem Krieg gegen den Iran

Friedensforscher um Professor Mohssen Massarrat von der Universität Osnabrück appellieren an die Bundesregierung, nicht länger zum drohenden Krieg der USA gegen den Iran zu schweigen. "Wir sind sehr besorgt, dass die täglichen Kriegsdrohungen aus dem unmittelbaren Umfeld des US-Präsidenten in einen Krieg münden könnten", heißt es in einer Resolution, die auf einem Symposium in Osnabrück am 2. November verabschiedet wurde. "Die Indizien für unsere Befürchtungen sind erdrückend." Präsident Bush spreche offen davon, einen Dritten Weltkrieg verhindern zu wollen.

Massenklage angekündigt

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag droht seitens der Gegner eine Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigte am 9. November an, die mit rund 7000 Teilnehmern die bisher "größte Verfassungsbeschwerde" einzureichen, wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.

"Große Gewinner"

Bundestag beschließt neues Unterhaltsrecht

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit grünes Licht für die Reform des Unterhaltsrechts gegeben. Gegen die Neuregelung stimmte am Freitag nur die Links-Fraktion. Die Neuregelung soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Kinder haben bei der Zahlung von Unterhalt künftig Vorrang. Mütter und Väter, die ihr Kind betreuen, werden bei der Dauer des Betreuungsunterhalts gleich behandelt - unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. Betreuungsunterhalt ist während der ersten drei Lebensjahre des Kindes zu zahlen.

"Ausbeutung"

Ärzteverband kritisiert Arbeitsbedingungen an kirchlichen Kliniken

Kirchliche Krankenhäuser beuten nach Darstellung des Marburger Bundes ihre Ärzte aus. Bei den Arbeitsbedingungen für Mediziner stünden kirchliche Krankenhäuser an letzter Stelle. Trotz des christlichen Selbstverständnisses sei "die Ausbeutung ärztlicher Arbeitskraft in diesen Kliniken mit am schlimmsten", kritisierte der Marburger Bund am 9. November in Berlin. Der Marburger Bund berief sich auf eine vom Ärzteverband in Auftrag gegebene Umfrage unter rund 80.000 stationär tätigen Medizinern. Danach werden im Vergleich zu öffentlichen Kliniken in kirchlichen Häusern mehr illegale Dienste abverlangt, Überstunden noch schlechter vergütet und Arbeitszeiten kaum erfasst. Die Kirchenverbände wehrten sich umgehend gegen den Vorwurf.

"Verantwortungsvolle Arbeit"

Union und SPD werben für "Sachlichkeit" in Diäten-Debatte

Union und SPD haben eine Versachlichung der Diäten-Debatte gefordert. Die 613 Abgeordneten im Bundestag "verdienen viel Geld", leisteten aber auch eine "verantwortungsvolle" Arbeit, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, am 9. November in der Bundestagsdebatte um die Abgeordnetenbezüge. Die geplante Erhöhung der Bezüge sei ein "angemessener Maßstab".

Im Ausland besser bezahlt

IG Metall will gegen Niedriglöhne für Zeitarbeiter vorgehen

Die IG Metall will verstärkt gegen Niedriglöhne in der Zeitarbeit vorgehen. "Wir wollen in mehreren hundert Betrieben eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte durchsetzen", sagte der Vizechef der IG Metall, Detlef Wetzel, der "Frankfurter Rundschau". Künftig werde es in mehr Unternehmen als bisher Konflikte um die Leiharbeit geben. Die bundesweite Kampagne der Gewerkschaft zur Leiharbeit starte Anfang des Jahres.

Energiewirtschaft will mehr Strommasten

Erneuerbare Energien erreichen 2007 offenbar Anteil von 14,5 Prozent

Ein Großteil der Bevölkerung glaubt noch immer, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien handele es sich um eine ferne Utopie. Weit gefehlt: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland wird im Jahr 2007 offenbar auf 14,5 Prozent steigen. Das teilte Werner Brinker, Präsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am 6. November anlässlich der Konferenz der Energiewirtschaft "Regenerative Energien" in Berlin mit. Damit würde Deutschland als erstes europäisches Land bereits in diesem Jahr die EU-Vorgaben für 2010 zur Förderung der erneuerbaren Energien erreichen. Demnach ist als Ziel ein Anteil von mindestens 12,5 Prozent am deutschen Stromverbrauch vorgesehen.

Staatsanwaltschaft wollte drei Jahre

BGH bestätigt Urteil im Passauer Wildfleischskandal

Das Urteil im Passauer Wildfleischskandal ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am 7. November die Verurteilung des Ex-Geschäftsführers des Wildzerlegebetriebs Berger Wild zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten Karl Heinz B. im November 2006 des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Er habe zudem Lebensmittel mit nicht zugelassenen Zusatzstoffen in Verkehr gebracht und weitere Verstöße gegen das Lebensmittelrecht zu verantworten.

Derzeit angeblich nicht im Einsatz

Schäuble sinniert über akustische Wohnraumüberwachung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die derzeitigen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden zur akustischen Wohnraumüberwachung für völlig unzureichend. Inzwischen sei dieses Fahndungsinstrument "faktisch nicht mehr im Einsatz", obwohl es im Grundgesetz abgesichert sei, behauptete der Minister am 7. November vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Verantwortlich dafür sei die "öffentliche Debatte" nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff" vom März 2004.

"Bürokratieabbau"

Stoiber darf in Brüssel offenbar eigene Vorschläge machen

Bayerns Ex-Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) hat einem Medienbericht widersprochen, wonach er mit seiner EU-"Expertengruppe" zum so genannten Bürokratieabbau keine eigenen Ideen einbringen kann. Stoiber wolle zusammen mit seiner sogenannten High Level Group "mutige Vorschläge" zum Abbau der Bürokratie unterbreiten, sagte sein Sprecher am 7. November in München. Entscheiden müsse aber letztlich die EU-Kommission. Eine Zeitung hatte zuvor berichtet, dass Stoibers Team nur Vorschläge von Beratungsfirmen einschätzen dürfe.

Beratungsgespräche

Pro Familia lehnt Überwachungsreform ab

Die Organisation Pro Familia kritisiert die geplante Reform der Telekommunikationsüberwachung. Betroffene müssten sicher davon ausgehen können, dass jeder Kontakt mit der Beratungsstelle vertraulich sei. Dies betreffe Telefonanrufe ebenso wie die Beratungsgespräche selbst, die per Gesetz unter Datenschutz ständen. Die Bundesregierung plant, Daten von Telefongesprächen sechs Monate auf Vorrat speichern zu lassen.

Millionenzuschüsse für arme Kinder

Müntefering lehnt Erhöhung der "Hartz IV"-Regelsätze angeblich ab

Die Unternehmen wurden von der Bundesregierung mit zweistelligen Milliardenbeträgen entlastet. Für arme Familien sieht die Bundesregierung im Vorfeld wichtiger Wahlen nun angeblich Millionenzuschüsse vor. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering lehnt laut einem Zeitungsbericht eine Erhöhung der "Hartz IV"-Regelsätze wegen gestiegener Lebensmittelpreise ab, plant jedoch zugleich Millionenzuschüsse für Kinder aus armen Familien. Für bedürftige Erstklässler solle es ein "Schulstartpaket" von einmalig 150 Euro geben, berichtet die "Passauer Neuen Presse" unter Berufung auf ein Papier aus dem Arbeitsministerium. Zusätzlich seien Bundeszuschüsse "für gesunde und ausreichende Ernährung von Kindern in Kitas und Schulen" geplant.

Erdöl-Versorgung

Internationale Energieagentur soll Öffentlichkeit täuschen

Der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, glaubt nicht an die Zahlen, die die Internationale Energieagentur (IEA) soeben in ihrem "World Energy Outlook 2007" öffentlich gemacht hat. Der Report sei in wichtigen Teilen "realitätsfremd". Vor allem bei der Erdölversorgung ignoriere sie die Fakten. Die IEA gehe von einer drastischen Steigerung des Erdölverbrauchs bis zum Jahr 2030 aus. Dabei postuliere sie, dass die Erdölförderung bis 2030 um ein Drittel zunehmen werde. "Dies ist völlig illusorisch", meint Fell. "Schon heute bei etwas über 80 Millionen Barrel kommt die Förderung der Nachfrage kaum hinterher."

20 Prozent Erneuerbare Energie

Baden-Württemberg führt Ökopflicht für Wohngebäude ein

In Baden-Württemberg besteht künftig eine Ökopflicht für Wohngebäude. Der Stuttgarter Landtag verabschiedete am 7. November das bundesweit erste "Erneuerbare-Wärme-Gesetz". Demnach muss in allen ab April 2008 neu gebauten Wohngebäuden in Baden-Württemberg der Wärmebedarf zu mindestens 20 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Ab 2010 gelten auch beim Beheizen von Altbauten abgeschwächte Klimaschutz-Regeln. Wirtschafts- und Bürogebäude sind von der Ökopflicht ausgenommen.

Weiteres Schreiben mit Vorwürfen

Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Ausbilder der Hundeschule

Nach neuen anonymen Vorwürfen hat die Regensburger Staatsanwaltschaft erneut Vorermittlungen zu den Vorfällen an der Polizeihundeschule im oberpfälzischen Herzogau aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft teilte am 7. November mit, ihr sei von der Bereitschaftspolizei Bamberg ein weiteres Schreiben zugeleitet worden. Darin werfe eine anonyme Verfasserin, die sich als Polizeihundeführerin ausgebe, einem namentlich genannten externen Ausbilder der Einrichtung vor, sie zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben.

Parallele Zuständigkeiten

Innenminister der Union einigen sich auf Entwurf für BKA-Gesetz

Im Streit um die Zuständigkeiten für die so genannte Bekämpfung des internationalen Terrorismus haben sich die Innenminister der Union auf einen Entwurf des BKA-Gesetzes geeinigt. Dieser sehe parallele Zuständigkeiten zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landesbehörden vor, erklärten die Unions-Minister nach ihrer Konferenz am 7. November in Hannover. "Das BKA bekommt eine ergänzende Zuständigkeit bei der Terrorbekämpfung, den Ländern wird dabei nichts weggenommen", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Länder hatten befürchtet, dass das BKA zu weit in die Befugnisse der Landespolizeibehörden eingreifen könnte.

Iran & Sudan

US-Präsident Bush verlangt von Merkel die Unterstützung Deutschlands

US-Präsident George W. Bush erhofft sich beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. November auf seiner Ranch im texanischen Crawford in mehreren Punkten Unterstützung von Deutschland. Bush sagte in einem RTL/n-tv-Interview: "Wir brauchen definitiv die Hilfe Deutschlands bei Problemen wie Iran, damit wir diese Angelegenheit diplomatisch lösen können. Wir brauchen Deutschlands Hilfe zum Beispiel in Darfur." Deutschland sei ein entscheidendes Land, wenn es darum gehe, "Bündnisse gegen die Bedrohungen aufzubauen, die vor uns liegen".

Weiterhin für 35-Stunden-Woche

Neuer IG-Metall-Chef Huber macht Mitgliederwerbung zum Programm

Der neue IG-Metall-Chef Berthold Huber hatdie Mitglieder seiner Gewerkschaft zu einem konsequenten Umdenken aufgefordert. In seiner Rede sagte er am 7. November auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Leipzig, seine Gewerkschaft könne ihre Ziele nur mit einer "Revolution in unseren Köpfen" verwirklichen. Die Gewinnung neuer Mitglieder sei dabei angesichts der zunehmenden Überalterung und der Abgänge in den vergangenen Jahren die entscheidende Frage. Zugleich forderte Huber eine "neue Arbeitszeitdebatte". Ein Abrücken von der 35-Stunden-Woche, deren Einführung auch im Osten das Ziel bleibe, gebe es jedoch mit seiner Gewerkschaft nicht.

Mindestlohn

Merkel will Briefmarkt 2008 für private Anbieter öffnen

In den Streit um Mindestlöhne für Briefträger hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet. Die Kanzlerin forderte die Post und die Gewerkschaft ver.di auf, den Post-Tarifvertrag über die Einführung eines Mindestlohnes neu zu verhandeln. "Wir werden darauf beharren, dass der Tarifvertrag die politisch definierten Voraussetzungen erfüllt, bevor er für allgemeinverbindlich erklärt werden kann", so Merkel. Trotz der Streitigkeiten gehe sie davon aus, dass der Briefmarkt wie geplant zum 1. Januar 2008 für private Anbieter geöffnet werden könne.

In nur 30 Minuten

Koalition will Vorratsdatenspeicherung am Freitag "durchpeitschen"

Bereits am Freitag und mit nur 30 Minuten Zeit soll der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen. Gegenüber ngo-online bestätigte das Parlament am Dienstag eine entsprechende Änderung der Tagesordnung. Die Opposition kritisierte das geplante "Schnellverfahren", in dem die Regierungskoalition die sogenannte Vorratsdatenspeicherung "durchpeitschen" wolle. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, ab dem nächsten Jahr alle Telekommunikationsunternehmen verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Um Straftaten besser verfolgen zu können, soll gespeichert werden, wer im vergangenen halben Jahr per Handy, Festnetz-Telefon oder E-Mail mit wem in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS sollen auch der jeweilige Standort des Benutzers und die eindeutige Seriennummer des Telefons festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden. Juristen halten die Pläne für verfassungswidrig. Kritiker rufen dazu auf, den Bundestags-Abgeordneten des eigenen Wahlkreises zur Nein-Stimme aufzufordern: Die Abstimmung ist namentlich.

Blackbox

Expertenkommission von Vattenfall für Weiterbetrieb von Brunsbüttel und Krümmel

Die nach Störfällen in den Atomkraftwerken (AKW) Brunsbüttel und Krümmel vom Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall eingesetzte Expertenkommission hat keine Einwände gegen einen Weiterbetrieb der beiden Meiler. In ihrem am Dienstag in Hamburg vorgelegten Abschlussbericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass "die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für einen sicheren Weiterbetrieb der Kraftwerke gegeben sind". Nach Angaben von Vattenfall-Vorstand Reinhardt Hassa gehen die beiden Kraftwerke dieses Jahr aber nicht mehr ans Netz. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood bemängelte die Zusammensetzung der Kommission aus "altgedienten Vertretern der Atomwirtschaft und ihrer Lobby-Verbände". Auch die Kieler Atomaufsicht kritisierte den Bericht. Umweltverbände forderten die endgültige Abschaltung der Meiler.

4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid

Regierungspräsidium Dresden weist Einspruch gegen Braunkohlekraftwerk Boxberg ab

Das das Regierungspräsidium Dresden hat einen Antrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Genehmigung für einen neuen Block im Braunkohlekraftwerk Boxberg zu widerrufen, abgelehnt. Die Anlage des Energiekonzerns Vattenfall entspreche technisch den rechtlichen Auflagen zum Umwelt- und Lärmschutz, so das Regierungspräsidium Dresden am 6. November mit. Dies habe eine erneute Prüfung der Genehmigung ergeben. Greenpeace hatte Ende September den Widerruf der Genehmigung und einen sofortigen Baustopp des Blocks R beantragt, weil dieser jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen werde.

Elternfreibeträge sollen steigen

Bafög soll Ende 2008 um zehn Prozent erhöht werden

Das Bafög für Schüler und Studenten wird nach Angaben der SPD zum Wintersemester 2008 um zehn Prozent erhöht. Fraktionschef Peter Struck sagte am 6. November in Berlin, dies sei jetzt in der Koalition "klar". Zugleich sollen die Elternfreibeträge, die für die Aufnahme in die Förderung ausschlaggebend sind, um acht Prozent steigen. Seit 2001 waren die Sätze nicht mehr erhöht worden.

Gegen Mindestlohn

"Wirtschaftsweise" warnen vor Abkehr vom "Reformkurs"

Die fünf "Wirtschaftsweisen" warnen die große Koalition davor, "die erreichten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolge" wieder zu verspielen. Die gegenwärtig positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung werde nur unzureichend zu einer weiteren Verbesserung der Wachstumsbedingungen genutzt, heißt es in dem der "Financial Times Deutschland" und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Jahresbericht.

Folge des Afghanistan-Einsatzes

Bundeswehr befürchtet Anstieg posttraumatischer Störungen bei Soldaten

Die Bundeswehr befürchtet wegen der immer härteren Bedingungen beim Afghanistan-Einsatz eine gefährliche Zunahme von Psychostress bei den Soldaten. Eine besondere Rolle spielen dabei "Posttraumatische Belastungsstörungen" (PTBS), traumatisierende Erlebnisse im Einsatz, die erst nach Monaten oder Jahren nach der Rückkehr in die Heimat ausbrechen können. "Es ist meist schwer zu erkennen, wenn die Seele blutet", so Psychologen der Bundeswehr. Auslandseinsätze könnten mit ihren schlimmen Erfahrungen "die Seele gefährlich krank machen". Besonders bei PTBS (Post-Traumatic Stress Disorder) leiden die Soldaten unter Angst verbunden mit Schweißausbrüchen, Schlaflosigkeit, Schwermut, Nervenschwäche, zerbrochenen Beziehungen, Vereinsamung, Panikanfällen, Bluthochdruck, Impotenz und sozialem Abstieg.

Kritik an Erbschaftssteuerkompromiss

"Weniger Steuern von Erben von Millionenvermögen"

Nach Auffassung von Linke-Vortandsmitglied Angelika Gramkow verzichtet die Große Koalition mit den ausgehandelten Eckpunkten zur Erbschaftssteuer auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Es sei völlig unangebracht, die Freibeträge für Ehepartner, Kinder und Enkel massiv anzuheben und dafür alle übrigen Erben stärker zur Kasse zu bitten, meint Gramkow. "Ein großer Teil der Erben von Millionenvermögen wird damit künftig noch weniger Erbschaftsteuer zahlen."

Vorratsdatenspeicherung

Tausende gegen Überwachung auf der Straße

Bei Regen, Hagel und Temperaturen nur wenig über dem Gefrierpunkt demonstrierten am Dienstag bundesweit Tausende Menschen gegen die von der Bundesregierung geplante vollständige Speicherung aller Kommunikationsdaten. In rund 40 Städten kritisierten die Demonstranten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung stelle einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel dar: Jeder Bürger sei künftig verdächtig und müsse seine Unschuld beweisen.

Post-Konkurrenz

Arbeitgeberverbände streiten im Arbeitsausschuss über Post-Mindestlohn

Der geplante Mindestlohn für Briefzusteller trifft weiter auf massiven Widerstand der Konkurrenten der Deutschen Post. In einer öffentlichen Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses zum Entwurf für die Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sprach am 5. November der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, von einem "Missbrauch des Tarifrechts". Hier sollten die Arbeitsbedingungen einer kleinen Minderheit einer großen Mehrheit "aufgedrückt werden".

"Entlastung der Unternehmenserben"

Bundesregierung will auf Erbschaftssteuern von Unternehmen weitgehend verzichten

Es ist ein dickes Geschenk für die Erben von Unternehmen. Nach monatelangen Debatten haben sich Union und SPD auf eine "Reform" der Erbschaftssteuer rückwirkend zum 1. Januar 2007 verständigt. Das Gesetz mit deutlich erhöhten Freibeträgen und weitgehender Verschonung betrieblicher Vermögen soll noch in diesem Jahr erstmals im Bundestag beraten werden, kündigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 5. November in Berlin an. Die Bundesregierung will auf Erbschaftssteuern von Unternehmen unter bestimmten Umständen großteils verzichten.

Einkommensverteilung ungleicher

Köhler lobt "Agenda 2010"

Bundespräsident Horst Köhler hat die Arbeitsmarktreformen der "Agenda 2010" ausdrücklich gelobt. "Die Reformpolitik der letzen zehn Jahre und insbesondere der Agenda 2010 haben dazu beigetragen, unsere Wachstumsbasis zu stärken", sagte Köhler am 5. November in Berlin anlässlich der Verleihung des "IZA-Prize in Labour Economics" an den US-Ökonomen Richard B. Freeman.

Knast für Jugendliche mit Bewährungsstrafen

NRW-Justizministerin fordert "Warnschussarrest"

Für die Einführung eines "Warnschussarrests" für junge Straftäter hat sich Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) ausgesprochen. "Wir brauchen ein Instrument, das es möglich macht, einen jugendlichen Straftäter auch dann für einen kurzen Zeitraum zu einer Art Denkpause hinter Gitter zu schicken, wenn er eine Bewährungsstrafe bekommen hat", sagte die Ministerin am Montag auf einem Fachkongress in Berlin. "Hier muss der Bundesgesetzgeber jetzt endlich tätig werden", forderte Müller-Piepenkötter.

Ypsilanti Beisitzerin

Gabriel scheitert bei Wahl ins SPD-Präsidium

Trotz einer Erweiterung des SPD-Präsidiums wird Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der engeren Parteiführung nicht als gewähltes Mitglied angehören. SPD-Chef Kurt Beck bedauerte am 5. November das Scheitern des 48-Jährigen bei den Wahlen im Parteivorstand, betonte aber, dass Gabriel als Bundesminister ohnehin beratenden Zugang zum Führungsgremium habe.

Protestkundgebungen in 40 Städten

Bundesweite Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag

Datenschützer haben für Dienstag zu bundesweiten Demonstrationen gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Wie der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" am Montag mitteilte, sollen in über 40 deutschen Städten Protestkundgebungen stattfinden, darunter in Köln, Karlsruhe, Stuttgart, München, Dresden und Hamburg. In Berlin sind für die zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude unter anderem Reden von Hans-Christian Ströbele (Grüne), Petra Pau (Linke) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplant. Die Bundesregierung plant, Telekommunikationsdaten aller Bürger in Deutschland verdachtsunabhängig sechs Monate auf Vorrat zu speichern.

Pressefreiheit

Medienverbände rufen zu Ablehnung von neuen Überwachungsgesetzen auf

Ein Bündnis von Medienverbänden hat sich in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages für eine Ablehnung der Reform der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen. Diese enthalte für Journalisten einen geringeren Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen als für andere Berufsgeheimnisträger. Während Abgeordnete und Strafverteidiger in ihrer Funktion kategorisch von einer Telekommunikationsüberwachung ausgeschlossen seien, sehe das Gesetz bei Journalisten eine Abwägung zwischen der Pressefreiheit und der Schwere der aufzuklärenden Straftat vor. "Diese Aufteilung in Berufsgeheimnisträger erster und zweiter Klasse ist unter grundrechtlichen Gesichtspunkten nicht tragbar", heisst es in dem Schreiben.

Kurzschluss in Elektromotor

Kühlpumpe im Atomkraftwerk Krümmel ausgefallen

Im Atomkraftwerk Krümmel ist es zu einem erneuten meldepflichtigen Vorfall gekommen. Nach einem Kurzschluss in einem Elektromotor sei kurzzeitig eine Pumpe in einem Kühlkreislauf ausgefallen, teilte Betreiber Vattenfall Europe am 2. November mit.

Endlager für hochradioaktive Abfälle

Gabriel will an Endlager-Moratorium in Gorleben festhalten

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will am Moratorium für das Erkundungsbergwerk Gorleben festhalten. Er sei nur bereit, das Moratorium aufzugeben, wenn die unionsregierten Bundesländer einem Standortvergleich zustimmten, sagte Gabriel am 2. November beim Besuch des Erkundungsbergwerks für ein atomares Endlager. Ein Endlager könne nicht festgelegt werden, indem man erst einen Standort auswähle und anschließend die Kriterien und Sicherheitsanforderungen festlege. Seit 2000 ruhen die Erkundungsarbeiten für ein Endlager in Gorleben.

800.000 Euro

Haftstrafe für Ex-Krankenkassenvorstand wegen Untreue

Wegen Veruntreuung von Geldern im großen Stil müssen das Ex-Vorstandsmitglied einer nordhessischen Krankenkasse und eine dort früher arbeitende Vorstandssekretärin für jeweils drei Jahre ins Gefängnis. Das Kasseler Landgericht befand das Ehepaar am 1. November für schuldig, die Betriebskrankenkasse in den Jahren 2000 bis 2003 um fast 800.000 Euro geprellt zu haben. Der 38-jährige Mann und seine 44-jährige Frau sollen "ohne entsprechende Gegenleistung" ihre Gehälter durch Prämien verdoppelt und überdies in großem Stil für nicht erbrachte oder bereits bezahlte Überstunden kassiert haben.

"Trennungsgebot"

Schäuble will Geheimdienstinformationen stärker nutzen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen durch die Polizeien von Bund und Ländern aus. "Ich sage mit großer Klarheit: Aus Sicht des Innenministers sind wir auf Information der Nachrichtendienste lebensnotwendig angewiesen", so Schäuble am 1. November auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Er verwies dabei auch auf Informationen ausländischer Geheimdienste, die zur Terrorbekämpfung in Deutschland schon hilfreich gewesen seien. Schäuble sagte, dass das oft zitierte "Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe.

"Alibiveranstaltung"

DGB will klares Mindestlohngesetz

Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Union und SPD auf, sich rasch auf ein klares und einfach zu handhabendes Mindestlohngesetz zu verständigen. "Ich kann die Koalition aus gegebenem Anlass nur warnen, bei der Neufassung des Gesetzes von 1952 so hohe Hürden einzuziehen, dass dieses erneut - wie schon vor 55 Jahren - an der Praxis scheitert", sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Handelsblatt". So sollten die Tarifparteien einer Branche nach Vorstellung des DGB künftig ein verkürztes Verfahren nutzen können, um Mindestlöhne bei der Regierung zu beantragen.

Ökonomischer Druck

Lokführer dürfen streiken

Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat die Beschränkung des Streikrechts für Lokführer der Bahn aufgehoben. "Im Ergebnis sind damit Streiks im gesamten Bahnverkehr zulässig", teilte das Gericht mit. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nahm das Urteil mit Befriedigung zur Kenntnis. Das Arbeitsgericht, dessen vorherige Entscheidung nun aufgehoben wurde, hatte nach Auffassung von Attac "höchst fragwürdig argumentiert und das Streikrecht der Arbeitnehmer nicht respektiert". Die Begründung, dies würde zu viel ökonomischen Druck erzeugen, sei schlichtweg absurd, "da es das Ziel eines jeden Streikes ist, ökonomischen Druck zu erzeugen", so Attac. Nach Arbeitsrecht seien Streiks nur dann zu unterlassen, wenn das Unternehmen dadurch existenziell gefährdet werde. Davon könne bei der Deutschen Bahn jedoch keine Rede sein.

Schlappe für Landesregierung

Verwaltungsgericht bezweifelt Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren in Hessen

Das Verwaltungsgericht Gießen zweifelt ernsthaft daran, ob die an hessischen Hochschulen eingeführten Studiengebühren mit der Landesverfassung vereinbar sind. In einem ausführlich begründeten Eilbeschluss vom 30. Oktober hat das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Studienbeitragsbescheid angeordnet. Den Grund für ihre Zweifel sehen die Verwaltungsrichter darin, dass nach Artitkel 59 der Landesverfassung eine gesetzliche Anordnung von "Schulgeld" nur ergehen kann, "wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet". Die Vorschrift gebe nicht nur das Ziel vor, jedem Studierwilligen die Möglichkeit einer Hochschulausbildung unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage zu gewähren, sondern auch das Mittel, das darin bestehe, von wirtschaftlich nicht Leistungsfähigen keine Studienbeiträge zu erheben.