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Arbeitsminister Franz Müntefering tritt zurück

"Ausschließlich familiären Gründe"

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), dessen Position zum Arbeitslosengeld I zuletzt weder vom SPD-Bundesvorstand noch vom SPD-Bundesparteitag unterstützt wurde, tritt zurück. Ein Sprecher Münteferings hatte am 13. November erklärt, dass der Arbeitsminister nach zwei Jahren aus "ausschließlich familiären Gründen" seine Funktionen niederlegen werde. Nachfolger soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, werden. Vizekanzler wird nach SPD-Angaben Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte es am Vormittag zunächst ab, zum angekündigten Rücktritt Münteferings etwas vor dessen öffentlicher Erklärung am Dienstagnachmittag zu sagen. Dies gebiete der "Respekt und auch die Anerkennung" für die gute Zusammenarbeit.

Am Abend sagte Merkel in Berlin, es sei schade, dass sie die Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler nicht fortsetzen könne. Müntefering sei wie sie überzeugt davon gewesen, dass Deutschland tief greifende Reformen brauche.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Zusammenarbeit in der Koalition sei durch Münteferings Rücktritt "in keiner Weise" beeinträchtigt. "Wir sind eine stabile Regierung", so Kauder.

Der überraschende Schritt des SPD-Spitzenpolitikers war am Vormittag bekannt geworden. Zuvor hatte sich Müntefering noch an dem nächtlichen Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt beteiligt. Nach dem Scheitern der Pläne für einen Post-Mindestlohn zeigte er sich "tief enttäuscht".

Münteferings Frau ist laut Medienberichten erst vor etwa einer Woche wegen einer Krebs-Erkrankung in Bonn operiert worden. Deswegen hatte der Vizekanzler damals nicht an der Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. November teilgenommen.

Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Joachim Mertes (SPD), teilte derweil mit, dass Scholz die Nachfolge Münteferings als Arbeitsministers übernimmt. Der Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Kurt Beck bleibe in Mainz. Dies sei politisch und taktisch eine gute Entscheidung.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnete den Rücktritt angesichts der Ergebnisse des Koalitionsausschusses als politisch konsequent.

Linke-Chef Oskar Lafontaine sagte, Münteferings Schritt verdiene sowohl vor dem familiären als auch vor dem politischen Hintergrund Respekt. Der Minister habe den Post-Mindestlohn durchsetzen wollen und sei damit gescheitert. Daraus habe Müntefering die politischen Konsequenzen gezogen.

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