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Friedensbewegung appelliert an Bundestag wegen OEF-Einsatz der Bundeswehr

"Völkerrechtswidrig"

Am 15. November debattiert der Bundestag in dritter Lesung über die Fortsetzung des so genannten Anti-Terror-Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Einsatz läuft seit Oktober 2001 unter dem Namen "Operation Enduring Freedom" unter Führung der USA. Die Große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf einen Antrag festgelegt hat, den Kriegseinsatz zu verlängern. Die Friedensbewegung appelliert in Briefen an die Bundestagsabgeordneten, den Einsatz zu beenden.

Der Einsatz wird von den Linken vollständig abgelehnt und auch die Grünen haben Ablehnung signalisiert. Darüber hinaus gibt es in allen Fraktionen Einzelne bis größere Gruppen von Abgeordneten, die dem Einsatz skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

In der Bevölkerung sind die Mehrheitsverhältnisse seit Monaten stabil: je nach Umfrage plädieren zwischen 60 und 70 Prozent für eine Beendigung des Kriegseinsatzes und für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Am Vorabend der Bundestagsentscheidung will die Friedensbewegung mit zahlreichen Aktionen im ganzen Land den Abgeordneten, die von ihrer Einsicht und ihrem Gewissen lieber gegen den weiteren Kampfeinsatz stimmen würden, den Rücken stärken.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft daher noch einmal zu vielfältigen Aktionen gegen den Krieg in Afghanistan und für den Abzug der Bundeswehr aus diesem Land auf. "Wenn Sie auch Frieden wollen, dann sprechen sie sich gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen der 'Operation Enduring Freedom' aus. Helfen sie, den 'Krieg gegen den Terror' zu beenden, der als Versuch, Terroristen zu bekämpfen und Frieden herzustellen, gescheitert ist", heißt es in einem Brief an den Bundestag.

Das Gegenteil sei eingetreten. "Der Krieg dreht die Gewaltspirale immer weiter. Zehntausende Opfer sind unter der Zivilbevölkerung zu beklagen. Die Anzahl der terroristischen Anschläge ist gewachsen. Die Sicherheitslage für die Menschen hat sich drastisch verschlechtert. Das militärische Vorgehen schürt Wut auf die westliche Welt." Der Zulauf zu Al–Qaida und Taliban werde größer. Auch außerhalb Afghanistans hätten sich die Anschläge erhöht. "Deutschlands Sicherheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern aufs Spiel gesetzt."

Die "Fremdherrschaft" sei der Nährboden auf dem der Widerstand wachse, heißt es in dem Schreiben weiter. "Das mussten schon das britische Empire und die Sowjetunion erfahren."

IPPNW: Allein 2007 sind Hunderte von unbewaffneten afghanischen Menschen Luftangriffen der NATO zum Opfer gefallen

Auch die deutsche Sektion der Ärzteorganisation IPPNW kritisiert, die von der US-Regierung und US-Army initiierte und geleitete OEF sei wichtiger Teil des sogenannten "Kriegs gegen den Terror", der "ohne räumliche und zeitliche Beschränkung in einer ganzen Reihe von Ländern" geführt werde, insbesondere in Irak und Afghanistan.

Es sei seit Beginn "dieses Feldzugs" 2001 offensichtlich geworden, dass dieser Krieg auch in Afghanistan in keiner Weise Terror hätte vermindern können, "sondern im Gegenteil für zunehmende Opferzahlen in der Zivilbevölkerung verantwortlich ist, wie dies auch vom afghanischen Staatschef Karsai wiederholt öffentlich kritisiert wurde. Allein 2007 sind Hunderte von unbewaffneten afghanischen Menschen Luftangriffen der NATO zum Opfer gefallen, während gleichzeitig auch die Angriffe der Aufständischen weiter zunahmen."

Die Ärzteorganisation fordert daher "ein Ende jeder Beteiligung von deutschen Militärverbänden an diesen völkerrechtswidrigen Kampfeinsätzen und einen Rückzug der Bundeswehr aus allen OEF-Strukturen und -Kooperationsverhältnissen". NATO-Bündnistreue dürfe kein Argument für die "Teilnahme an Interventionskriegen weitab vom Bündnisgebiet" sein, die "eklatant" die Genfer Konventionen verletzten, wie nicht nur das Beispiel des Folterlagers Guantanamo unter Beweis stelle.

Die IPPNW hatte bereits das erste OEF-Mandat vom November 2001 scharf kritisiert. Die Rechtfertigung dieser Absicht mit einer "bedingungslosen Solidarität" gegenüber den USA entwertet nach Auffassung der Ärzteorganisation den Begriff der Solidarität "als Beistand für Schwächere und Benachteiligte". Bereits damals sei vorausgesagt worden, dass der Afghanistan-Krieg die politische Instabilität in Pakistan fördere, einem Land mit Atomwaffen, dessen Verfügungsgewalt zunehmend zu einem Problem werden könne.

An der damaligen Schlussfolgerung des Gießener Psychotherapeuten und Sozialphilosophen Professor Horst-Eberhard Richter habe sich bis heute nichts geändert: "Mehr Sicherheit gibt es nur durch eine Politik größerer sozialer Gerechtigkeit auf der Basis von Ebenbürtigkeit und Gleichberechtigung", so das Ehrenvorstandsmitglied der IPPNW. "Das allein ist eine konstruktive Friedenspolitik, die den Terrorismus seines Nährbodens beraubt."

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