Etwas länger Arbeitslosengeld für Ältere

Derzeit bekommen Arbeitslose ALG I nur 12 Monate, über 55-Jährige 18 Monate. Die SPD wollte ursprünglich bereits Arbeitslosen ab 45 Jahren länger Arbeitslosengeld I zukommen lassen.

Nach Unions-Angaben erfolgt die Finanzierung kostenneutral. So verursache die Verlängerung keine Mehrkosten bei der Bundesagentur für Arbeit. Einen Teil der Gegenfinanzierung trage der Bund. Er transferiere jene Gelder an die BA, die er spare, weil er weniger Arbeitslosengeld II zahlen müsse. Auch sollen Mittel aus dem sogenannten Eingliederungstopf der BA verwendet werden.

Über die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung entscheidet der Bundestag am 16. November. Den Beschluss zum Arbeitslosengeld I will die Koalition zeitgleich als Entschließungsantrag ins Parlament einbringen. Hier sind noch Details der Gegenfinanzierung mit der BA zu klären.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte, bei der Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere werde verschwiegen, dass eine Finanzierung unter anderem durch Änderungen bei den Vorversicherungszeiten zu Benachteiligungen für Bauarbeiter, Frauen und Jüngere führen könne.