Überwachung
Journalisten-Verband fordert Löschung abgehörter Telefonate
Protokolliert wurden dabei offenbar auch die Gespräche, die mehrere Journalisten des NDR, der taz und von Spiegel Online mit den Beschuldigten führten. Dabei ging es offenbar um Recherchen, die nicht im Zusammenhang mit den Tatvorwürfen standen. Die Abschriften der Telefonate sowie die Namen der Journalisten fanden sich den Angaben zufolge nun in den Ermittlungsakten wieder.
"Die Recherchen von Journalisten gehen den Staat und seine Behörden nichts an", meint Konken. "Wenn für die Ermittler deutlich war, dass es sich um einen Pressekontakt handelte, hätten sie nach der Rechtslage die Abhörmaßnahme sofort stoppen müssen. Auf jeden Fall aber hätten die abgehörten Telefonate sofort gelöscht werden müssen." Der Ermittlungseifer sei offensichtlich wichtiger gewesen als der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis.
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Am 14. Nov. 2007 unter:
justizStichworte:
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