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Kritik an Wirtschaftstätigkeit ehemaliger Regierungsmitglieder

Clement bei RWE-Power

Die Initiative Lobby Control hat die hohe Zahl ehemaliger Regierungsmitglieder in Lobbyisten-Positionen kritisiert. Laut einer Studie der Organisation arbeiten 15 von 63 Ministern und Staatssekretären aus der ehemaligen rot-grünen Regierungskoalition heute auf Posten "mit starkem Lobbybezug" oder solchen, die die "Lobbyaspekte" beinhalten".

Zu ihnen zählt die Organisation auch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der unter anderem "Vorsitzender des Aktionärsausschusses" von Nord Stream ist, jener Aktiengesellschaft, welche die Gasleitung von Russland durch die Ostsee bauen will. Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sitzt in mehreren Aufsichtsräten, unter anderem beim Energiekonzern RWE-Power. Auch etwa Caio Koch-Weser, damals Staatssekretär im Finanzministerium, ist heute Vize-Vorstandschef der Deutschen Bank.

Nach Ansicht der Organisation machen ehemalige Politiker ihr Insiderwissen und ihre Verbindungen zu den Schaltstellen der Politik zu Geld und vergrößern damit den Einfluss starker Interessengruppen und Großunternehmen. Lobby Control fordert daher eine "dreijährige Karenzzeit für scheidende Regierungsmitglieder, in der ein Wechsel in lobbyrelevante Positionen verboten sein soll".

"Diese Studie zeigt die Notwendigkeit, die fliegenden Wechsel zwischen Politik und Lobbyismus zu unterbinden. Das ist notwendig, um die Interessenkonflikte von Politikern in den Griff zu bekommen, was auch eine Stärkung der Demokratie wäre", sagte Lobby Control Vorstandsmitglied Heidi Klein.

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