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Land verweigert Ermächtigung in der V-Mann-Affäre

"Aufklärung verhindern"

In der nordrhein-westfälischen V-Mann-Affäre hat das Innenministerium der Staatsanwaltschaft Bielefeld "eine Ermächtigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses" verweigert. Das teilte ein Landtagssprecher am 16. November in Düsseldorf mit. Zuvor hatte das geheime Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zu dem Fall getagt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit Mitte August gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Verdachts auf Geheimnisverrat und Strafvereitelung.

Laut Medienberichten soll ein V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes einen schwerkriminellen V-Mann in der Neonaziszene Ostwestfalens und Dortmunds vor einer Telefonüberwachung der Polizei gewarnt haben.

Die SPD-Opposition hatte Innenminister Ingo Wolf (FDP) wegen der Affäre kritisiert. Der Ressortchef wolle "eine Aufklärung verhindern".

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