Zweifelhafte Disziplinarmaßnahme

Neue Vorwürfe gegen Sachsens Innenminister Buttolo

Im Zuge der sogenannten Korruptionsaffäre werden neue Vorwürfe gegen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) laut. Nach Recherchen von "Zeit Online" hat Buttolo einen Leipziger Polizisten ohne triftigen Grund vom Dienst suspendiert. Der Minister habe die Disziplinarmaßnahme unter anderem mit drei Anzeigen begründet, die bei der Staatsanwaltschaft in Dresden und Leipzig gegen den Kriminalhauptkommissar vorlägen. Dessen Anwalt, der daraufhin Akteneinsicht verlangt habe, sei von den Strafermittlern mitgeteilt worden, dass es diese Anzeigen gar nicht gebe.

Zudem habe der Autor eines Beitrags des ZDF-Magazins "Frontal 21" vom Juni inzwischen eidesstattlich versichert, dass der Polizist ihm keine Ermittlungsunterlagen zur Verfügung gestellt habe und es zudem eine schriftliche Aussagegenehmigung des Leipziger Polizeichefs gebe. Dem Beamten werde aber im Suspendierungsschreiben von Buttolo angelastet, dass er in dem TV-Bericht unerlaubt Dienstliches ausgeplaudert und den Journalisten Akten überlassen habe.

Das Innenministerium nahm keine Stellung. "Generell äußern wir uns nicht zu Verfahren der Suspendierung", so ein Sprecher des Ministeriums.

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Am 16. Nov. 2007 unter:

politik

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