Eurofighter, Zielsimulationshalle & Fregatten

Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerium Verschwendung vor

Der Bundesrechnungshof (BRH) prangert erneut die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe an. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, sagte am Donnerstag in Berlin, allein die im Jahresbericht 2007 vorgelegten Prüfergebnisse wiesen einen Schaden von 1,9 Milliarden Euro auf. Besonders im Visier der Rechnungsprüfer stand erneut das Verteidigungsministerium. Engels begründete dies mit den hohen Summen, die in diesem Bereich umgesetzt würden. So könne sich ein Prüfer etwa "ein Leben lang an dem Eurofighterprojekt abarbeiten".

Auch im Jahresbericht 2007 wird die geplante Organisation der 180 Eurofighter in fünf Geschwader als unnötig kritisiert, drei Geschwader seien völlig ausreichend. Die Zahl der Flugstunden sei ebenso überdimensioniert wie die personelle Ausstattung. Mit einer entsprechenden Planung könnten 1,2 Milliarden Euro eingespart werden.

Auch eine für 16 Millionen Euro errichtete, aber bislang nicht genutzte Zielsimulationshalle der Bundeswehr sei eine unnötige Ausgabe. Grund für das nicht genutzte Gebäude seien ölhaltige Verschmutzungen an der Projektionswand, welchen die Bundeswehr mit einer 1 Million Euro teuren und mit "Ohrenhaaren südamerikanischer Rinder" ausgestatteten Reinigungsanlage begegnen wollte. Diese Anlage konnte das Öl jedoch nicht beseitigen. Laut BRH beabsichtigt das Verteidigungsministerium nun, die zu erprobenden Waffensysteme säubern zu lassen, um weitere Verschmutzungen zu verhindern. Es wolle für die dafür erforderliche Reinigungshalle weitere 2,4 Millionen Euro ausgeben.

Bemängelt wurde ebenfalls die Vergabe der Hard- und Softwarepflege der Fregatten durch die Marine. Dies habe Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe entstehen lasse.

"Rundum-Sorglos-Paket" des Deutschen Patent- und Markenamtes

Das "Rundum-Sorglos-Paket" in Höhe von fast 8 Millionen Euro, mit dem das Deutsche Patent- und Markenamt den Großteil seiner Computer, Software und Dienstleistungen für drei Jahre anmietete, wird von den Rechnungsprüfern als überhöht kritisiert. Wenn das Amt die Sachen gekauft und fünf Jahre genutzt hätte, hätte sich eine Million Euro einsparen lassen, so der Bundesrechnungshof.

Im Visier des BRH stehen außerdem öffentliche Bauvorhaben. Die Fraunhofer-Gesellschaft habe beispielsweise "zu groß und zu repräsentativ" gebaut.

Aus einer vom Bundesforschungsministerium mit 60 Quadratmetern genehmigten Bibliothek sei ein 110 Quadratmeter großer "dreigeschossiger gewölbter Hallenraum mit Galerien und Wendeltreppe und 130 Quadratmetern großer Dachterrasse" geworden. Trotz der größeren Fläche verteidigte das Bundesministerium den Angaben zufolge die Bibliothek auch im Nachhinein als "wirtschaftlich".

Auch die Deutsche Rentenversicherung Bund steht in der Kritik. Sie plane in der Nähe ihres Hauptsitzes in Berlin zwei Verwaltungsgebäude mit Baukosten von mehr als 180 Millionen Euro. Durch "unnötige Räume, Flächen und Lichthöfe, aufwendige Fassaden sowie gläserne Aufzüge" würden rund 60 Millionen Euro vermeidbare Kosten entstehen.

Der BRH-Präsident legte Wert darauf, dass es bei den kritisierten Bauvorhaben nicht darum gehe, ausschließlich triste Häuserfassaden in die Höhe zu ziehen. "Aber müssen Glasaufzüge denn wirklich sein?"

Engels kritisierte grundsätzlich, dass es bei rund 40.000 vom Bundesrechnungshof in den vergangenen Jahren überprüften Maßnahmen in 85 Prozent der Fälle keine Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben habe oder dass diese "methodisch fehlerhaft" durchgeführt worden seien.

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Am 22. Nov. 2007 unter:

welt-online

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