Grüne warnen vor "Überwachungsstaat"

Grünen-Chefin Claudia Roth hielt der großen Koalition vor, sie sei der "Totengräber unserer lebendigen Demokratie". Dagegen sei Widerstand notwendig. Für Schäuble bestehe "die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit schon lange nicht mehr".

"Unser Rechtsstaat soll umgebaut werden in einen präventiven Überwachungsstaat, in dem die Sicherheit über alles steht", kritisierte Roth. Zwar wollten auch die Grünen Sicherheit, aber "eben rechtsstaatliche Sicherheit". Der Datenschutz sei die Basis für den freiheitlichen Rechtsstaat.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte vor zunehmenden Eingriffen in die Grundrechte der Bürger. Er unterstelle zwar niemandem, "dass er den Überwachungsstaat will", sagte er in einer Gastrede. Wenn der Datenschutz aber nicht verbessert werde, drohe eine "katastrophale Zukunft".

Schaar kritisierte die Vorratsdatenspeicherung. Es gebe in Deutschland generell einen "Paradigmenwechsel" weg vom konkreten Verdacht hin zu einer anlasslosen Speicherung von Daten. "Wenn das so weitergeht, so haben wir einen schweren Weg für unsere Demokratie vor uns", meint Schaar.