Mindestlohn wird Wahlkampfthema

"Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren"

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, will die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum Thema der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg machen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren". Bsirske bezeichnete die CDU als "Hungerlohn-Partei" und warf ihr "ein erstaunliches Maß an Heuchelei" vor. Zur Begründung sagte er, beim Postmindestlohn habe die Union, die sonst immer auf die Tarifautonomie verweise, vorgeschlagen, den vorliegenden Tarifvertrag per Gesetz abzusenken. "Im Klartext: Die Union schützt Hungerlöhne", sagte Bsirske.

Wegen des Scheiterns des Post-Mindestlohns erwarte er, dass im nächsten Jahr, wenn die Wettbewerbsbeschränkungen bei der Briefzustellung wegfallen, die Konkurrenten der Post "mit einem Wettbewerbsmodell antreten, das auf Armutslöhnen fußt".

Das untergrabe die Arbeits- und Lebensbedingungen von zehntausenden Beschäftigten der Branche, kritisierte Bsirske. Zudem müssten diese Niedriglöhne aus Steuermitteln und Sozialversicherungsbeiträgen aufgestockt werden.

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Am 27. Nov. 2007 unter:

arbeit

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