Arbeitnehmer werden offenbar auch dieses Jahr ärmer

WSI: Einkommensanteile aus Gewinnen und Vermögen legen zu

Die Kehrseite der Medaille: Die Einkommensanteile aus Gewinnen und Vermögen legten offenbar erneut zu. "2006 machten diese Einkommen, die meist einer relativ kleinen Personengruppe zufließen, 33,8 Prozent des privat verfügbaren Volkseinkommens aus", so Schäfer. Dazu trügen auch die - vor und nach Steuern - wieder hohen Gewinne vieler Unternehmen maßgeblich bei.

"Besonders Besorgnis erregend sei der anhaltende Anstieg der Einkommensarmut", schreibt der Wirtschaftsforscher. "So wuchs der Anteil der Menschen, die nach EU-Definition als arm gelten, weil sie weniger als 60 Prozent des gewichteten Medianeinkommens aller privaten Haushalte zur Verfügung haben, zwischen 1999 und 2005 von 12 auf gut 17 Prozent."

Schäfer schätzt, derzeit müssten "rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung als arm gelten, wenn man zu den Personen mit a priori sehr niedrigem Einkommen auch jene hinzu rechnet, die wegen Überschuldung ebenfalls nur sehr wenig ausgeben können." Zudem könne auch oberhalb der Armutsschwelle eine wachsende Zahl von Menschen nur über prekäre Einkommen verfügen, so Schäfer. "Untersuchungen zeigen, dass von diesen Entwicklungen insbesondere Kinder und Jugendliche betroffen sind."

Die Große Koalition versuche zwar, den sich zuspitzenden Verteilungsproblemen gegenzusteuern, etwa durch den verlängerten ALG I-Bezug oder den geplanten erweiterten Kinderzuschlag. Doch bleibe die Regierung bei diesen und anderen Vorhaben viel zu zaghaft, meint der WSI-Verteilungsexperte.

WSI: Gewinn- und Kapitaleinkommen werden durchschnittlich nur mit sieben Prozent besteuert

Der grundsätzliche Kurs der Politik sei zu einseitig: Die Masseneinkommen würden, wie zuletzt mit der Mehrwertsteuer, belastet, die Gewinn- und Kapitaleinkommen demnächst durch Unternehmenssteuerreform und Abgeltungssteuer noch einmal "besser gestellt". Dabei bewege sich die durchschnittliche steuerliche Belastung der privaten Gewinn- und Kapitaleinkommen "schon jetzt auf einem sehr niedrigen Niveau von rund sieben Prozent", so der Verteilungsbericht.

Die Bundesregierung vergebe "mit dieser fiskalpolitischen Orientierung" viel Handlungsspielraum für die Zukunft, meint Schäfer. Offenbar unterschätze die Politik immer noch die Folgewirkungen von Armut und sozialem Ausschluss. Menschen, die in Armut aufwachsen und leben, zeigten sehr häufig Defizite bei Bildung und Qualifikation. Diese gingen einher mit Defiziten der öffentlichen Infrastruktur, die auch jenseits von Bildungsausgaben unter "öffentlicher Armut" leide. Dadurch gerieten aber längerfristig das Produktionspotential und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr.

Um den sozialen und wirtschaftlichen Risiken zu begegnen, empfiehlt das WSI deutlich höhere Investitionen in Bildung sowie die Schaffung einer bedarfsdeckenden Grundsicherung gegen Armut, einschließlich Altersarmut.

Lafontaine: Mehrwertsteuererhöhung, Preisschübe bei Lebensmitteln und Energie und bescheidene Lohnentwicklung sind das Problem

"Nun lässt auch das erste wissenschaftliche Institut die Katze aus dem Sack: Die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden auch in diesem Jahr ärmer", kommentierte der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, den Bericht. Schuld daran seien die Mehrwertsteuererhöhung, die Preisschübe bei Lebensmitteln und Energie und die bescheidene Lohnentwicklung.

Dafür habe die große Koalition gesorgt. Sie habe die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte angehoben und damit vor allem den einkommensschwachen Haushalten "tief in die Tasche gegriffen", kritiserte Lafontaine.

Die hohen Energiepreise seien wiederum vor allem darauf zurückzuführen, dass es die Bundesregierung bis heute versäumt habe, einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt herzustellen. Der Hauptgrund für die bescheidene Lohnentwicklung sei immer noch Hartz IV.

"Die Angst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nach einem Jahr in die politisch verordnete Armut abzurutschen und sämtliche Vermögensverhältnisse offenlegen zu müssen, hat ihre Widerstandskraft und die der Gewerkschaften nachhaltig geschwächt", so Lafontaine. Leiharbeit und die Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns seien weitere gravierende Fehlentwicklungen.

Die große Koalition müsse aus dieser verheerenden Bilanz endlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, fordert Lafontaine: "Die Anhebung der Mehrwertsteuer war ein schwerer Fehler, die Stromnetze müssen in die öffentliche Hand und Strompreise wieder wirksam kontrolliert werden, Hartz IV und Leiharbeit müssen zurückgenommen und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden."