Hauptstadt-Einigung

Senat und Bund stellen Hauptstadtvertrag vor

Nach langen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die Bundesregierung auf einen neuen Hauptstadtvertrag geeinigt. Nach Informationen des RBB-Senders Radio Berlin 88,8 umfasst der Vertrag den bereits verhandelten Bundeszuschuss für die Sanierung der Staatsoper von 200 Millionen Euro sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben von bislang 38 Millionen auf 60 Millionen Euro pro Jahr. Das Land Berlin wird den Flughafen Tempelhof laut einem "Tagesspiegel"-Bericht nach einem noch zu erstellenden Wertgutachten vom Bund kaufen. Noch gehören 83 Prozent des Gebäudes und ein Fünftel des Flughafenareals dem Bund.

Strittig war dem Bericht zufolge die Forderung des Bundes, bei einer Übergabe des Bundesanteils an Tempelhof 20 Jahre lang an Wertsteigerungen der 386 Hektar großen Immobilie beteiligt zu werden. Damit konnte sich der Bund offenbar nicht durchsetzen: Er soll zwar zur Hälfte an Wertsteigerungen beteiligt werden, aber nicht für 20, sondern nur für 10 Jahre, hieß es. Nach der geplanten Schließung des Airports im Oktober 2008 kommen jährliche Unterhaltungskosten von 10 bis 15 Millionen Euro auf Berlin zu.

Auf ein Angebot der Bundesregierung, Tempelhof bis zur Öffnung des Großflughafens Berlin Brandenburg International weiterzubetreiben und im Gegenzug das jährliche Betriebsdefizit zu übernehmen, ließ sich die Landesregierung dem Bericht zufolge nicht ein.

In dem neuen Haupstadtvertrag verpflichtet sich das Land Berlin zudem, in den kommenden zehn Jahren keine weiteren hauptstadtbedingten Kosten geltend zu machen. Das berichtet die "Berliner Zeitung".

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Am 30. Nov. 2007 unter:

politik

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