"Rechtsbeistand"

Debatte um neue Juso-Chefin Franziska Drohsel

Union und FDP fordern den Rücktritt der neuen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Sie werfen ihr eine Mitgliedschaft im "Rote Hilfe e.V." vor, einer politisch linken Vereinigung, die scheinbar der Bundesverfassungsschutz beobachtet. "Dieser Verein unterstützt die Rote Armee Fraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung. Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie muss zurücktreten", sagte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Der Bundesvorstand der Roten Hilfe spricht hingegen von einer "Kampagne" gegen Franziska Drohsel. Drohsel selbst steht zum Rechtsbeistand für linke Demonstranten, distanzierte sich aber von möglichen Solidaritätsaufrufen für Terroristen, ohne dies der Roten Hilfe vorzuhalten.

FDP-Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel, der zugleich Vorsitzender der Jungen Liberalen ist, sagte der FAZ: "Frau Drohsel muss aus der Roten Hilfe unverzüglich austreten. Sie muss sich von den verfassungsfeindlichen Ansichten und der Solidarität mit RAF-Terroristen eindeutig distanzieren." Tue sie das nicht, müsse sie zurücktreten.

Haderthauer fordert auch SPD-Chef Kurt Beck auf, einzugreifen. "Er muss entscheiden, ob Drohsel noch dem SPD-Vorstand angehören soll. Wer ein NPD-Verbot fordert und gleichzeitig Linksextreme an der Parteispitze duldet, macht sich unglaubwürdig", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte Drohsel auf, aus dem Verein auszutreten. Sie sei gut beraten, ihre Mitgliedschaft "zu überdenken."

Drohsel: Rechtsbeistand für linke Demonstranten sinnvoll - keine Solidarität mit RAF

Drohsel distanzierte sich von Solidaritätsbekundungen für Terroristen, hielt jedoch an ihrer Mitgliedschaft fest: "Ich trage das grundlegende Anliegen der Roten Hilfe mit, Rechtsbeistand für Menschen zu organisieren, die etwa bei linken Demonstrationen festgenommen wurden und selbst kein Geld für eine Verteidigung haben", sagte sie. Ausdrücklich distanzierte sie sich von Solidaritätsaufrufen für RAF-Terroristen oder Mitglieder der Eta und versicherte, sie lehne Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung "in jedem Fall ab".

Bundesvorstand der Roten Hilfe: Bezüglich der RAF wird nur ein Eindruck erweckt

Nach Darstellung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe hat "die Kampagne" gegen Drohsel Vorläufer: Zum ersten Mal zum Thema gemacht sei Drohsels Mitgliedschaft in der Roten Hilfe - aus der sie nie ein Geheimnis gemacht habe - "von der Rechtsaußen-Postille 'Junge Freiheit'".

In ihrer jüngsten Ausgabe habe die Zeitung vermeldet, die Mitgliedschaft der neuen Juso-Vorsitzenden in der Roten Hilfe beweise ihre Verbundenheit mit dem linksextremen Spektrum. Sowohl die Extremismus-Expertin der CDU, Köhler, als auch der Hamburger Juso-Chef Philipp-Sebastian Kühn hätten "unisono mit dem Zentralorgan der Neuen Rechten in der BRD" Drohsels Rücktritt gefordert. Die Junge Freiheit frohlocke derweil auf ihrer Internetseite über die unverhofften Bündnispartner.

Rückendeckung erhalte sie dabei "ausgerechnet vom Inlandsgeheimdienst", der in seinen jährlichen Verfassungsschutzberichten die Rote Hilfe als "mitgliederstärkste linksextremistische Organisation" bezeichne, und nichts unversucht lasse, "den Eindruck zu erwecken, die Rote Hilfe unterstütze die (seit mehr als zehn Jahren nicht mehr existierende) RAF".

Die Selbst-Darstellung der Roten Hilfe hierzu: "Die Solidarität der Roten Hilfe gilt strömungsübergreifend allen Menschen, die wegen ihres linken politischen Engagements von der Justiz verfolgt und mit Verfahren überzogen werden. Sie ist weder einer Partei noch einer politischen Strömung verbunden. Die Forderung nach der längst überfälligen Freilassung der verbliebenen Gefangenen aus der RAF gehört für uns selbstverständlich zu dieser strömungsübergreifenden Solidarität."

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Am 30. Nov. 2007 unter:

politik

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