Parallele Zuständigkeiten

Innenminister der Union einigen sich auf Entwurf für BKA-Gesetz

Im Streit um die Zuständigkeiten für die so genannte Bekämpfung des internationalen Terrorismus haben sich die Innenminister der Union auf einen Entwurf des BKA-Gesetzes geeinigt. Dieser sehe parallele Zuständigkeiten zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landesbehörden vor, erklärten die Unions-Minister nach ihrer Konferenz am 7. November in Hannover. "Das BKA bekommt eine ergänzende Zuständigkeit bei der Terrorbekämpfung, den Ländern wird dabei nichts weggenommen", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Länder hatten befürchtet, dass das BKA zu weit in die Befugnisse der Landespolizeibehörden eingreifen könnte.

Die Minister einigten sich darauf, das Gesetzgebungsverfahren für das BKA-Gesetz unverzüglich zu beginnen. Angesichts einer sehr konkreten Bedrohungslage müsse das Gesetz so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Das Gesetzgebungsverfahren erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anzuschieben, sei geradezu fahrlässig.

Bei dem Treffen einigten sich die Minister zudem darauf, dass die Online-Durchsuchung als Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus und der Gefahrenabwehr notwendig sei. Der Staat müsse mit den technischen Mitteln potenzieller Terroristen standhalten. Klare rechtliche Regelungen seien dabei zwar notwendig, doch die Online-Durchsuchung als solche sei nicht verzichtbar, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU).

Kritik übten die Minister an den Vorschlägen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu den sogenannten Terror-Camps. Schon die Teilnahme an solchen Camps müsse unter Strafe gestellt werden.

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Am 07. Nov. 2007 unter:

politik

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